Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute gibt es wieder einmal einen Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ lädt anlässlich der Aktionswochen gegen Rassismus zu zwei Veranstaltungen ein
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Tag der Vielfalt am 24. März, 13:00 bis 18:00 Uhr / Diskussion, Lesung, Workshop, Kennenlernen und vieles mehr

Loher Bahnhof, Rudolfstraße 125, 42285 Wuppertal direkt an der Nordbahntrasse

Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Kultur prägt unsere Stadt und die gesamte Gesellschaft. Gemeinsam möchten wir anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigen, dass Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aus diesem Anlass veranstaltet das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ einen besonderen Tag der Vielfalt. Wir sorgen für Spiel und Spaß, Getränke, Essen, kleine Aktionen an den Ständen und Inhaltliches in den beiden Seminarräumen vor Ort.

Ab 13:30 Uhr Musik mit Schmodders.

Programm:

Seminarraum 1:

13:15 Uhr Daniela Tobias "Die Rolle des Antisemitismus in Verschwörungsideologien"

14:30 Uhr: Initiative N-Wort stoppen. Wuppertal „Wie kann ich Antirassismus in den Alltag integrieren“

16:00 Uhr: Anke Hoffstadt „Ideologie Konzepte der AfD und wie wir diesen entgegentreten können“

Seminarraum 2:

Jeweils 13:30 und 15:30 Uhr: Lesung aus antirassistischer Literatur

Jeweils 14:30 und 16:30 Uhr: Workshop „Gegenhalten gegen rassistische Parolen“

Lesung und Gespräch mit dem Journalisten Yücel Özdemir über den NSU-Prozess am 22. März, 19:30 Uhr

Nachbarschaftsetage des BOB-Campus, Max-Planck-Straße 19, 42277 Wuppertal-Oberbarmen

Anlässlich der Aktionswochen gegen Rassismus laden wir am 22. März zu Lesung und Gespräch über den NSU-Prozess ein. Der Journalist Yücel Özdemir hat den Prozess begleitet und ein Buch dazu geschrieben. Seine Erfahrungen und Beobachtungen wird er mit uns teilen. Im Anschluss an die Lesung findet ein Podiumsgespräch mit Fragen aus dem Publikum statt.

Zwischen den Jahren 1999 und 2006 verübte die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) deutschlandweit mehrere Anschläge und ermordete insgesamt neun Menschen mit Migrationsbiografie. Obwohl Familienangehörige schon sehr früh darauf aufmerksam machten, dass sie einen rassistischen und rechtsextremen Hintergrund hinter der Mordserie vermuten, wurde erst sehr spät in diese Richtung ermittelt. Stattdessen verharmlosten Behörden und Medien die Mordserie und zogen diese mit rassistischen Bezeichnungen ins Lächerliche. Familien der Opfer oder diese selbst wurden jahrelang als Täter verdächtigt und kriminalisiert. Erst im Jahr 2011 wurde die Serie durch die Selbsttötung von zwei NSU-Mitgliedern und der Veröffentlichung von Bekennervideos aufgedeckt. Der Prozess ab 2013 machte ein systematisches und schwerwiegendes Versagen seitens der Polizei und des Verfassungsschutzes sichtbar. Viele Fragen bleiben bis heute unbeantwortet.

 

Mit der Veranstaltung möchten wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter gedenken.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Türkisch statt. Der Eintritt ist frei. Am Haupteingang wird jemand erkennbar bereitstehen, um einen barrierearmen Zugang zu schaffen. Sprechen Sie uns bitte an.

Webseite des Bündnisses: https://wuppertal-stellt-sich-quer.de

 

2. Antifaschistische Veranstaltungen in Wuppertal und Umgebung - Mitmachen
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Auf der Webseite des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ gibt es immer einen Überblick auf kommende antirassistische / antifaschistische Termine in Wuppertal und Umgebung Diese sind hier zu finden: https://wuppertal-stellt-sich-quer.de/termine-wuppertal-und-umgebung/

Dann gibt es auch die Möglichkeit,  im Bündnis mitzuarbeiten, zukünftige Aktivitäten mit planen, überhaupt aktiv zu werden. Die Infos dazu: https://wuppertal-stellt-sich-quer.de/das-buendnis/

 

3. CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine »Neue Grundsicherung« einführen -
Massive Verschärfungen geplant
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In den Medien sickert durch, was für Pläne die CDU/CSU zur Änderung beim Bürgergeld hat, um es in plakativen Stichworten zu sagen: von Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung bis zu 100 % - Sanktionen und Abschaffung jeglicher Karenzzeiten.

Hier zum Nachlesen: https://t1p.de/y0wsk oder hier: https://t1p.de/gz8ob

Was sich aus der medialen Berichterstattung über die CDU/CSU – Pläne abzeichnet ist, dass diese wieder zurück zu den schärfsten Hartz IV – Regelungen will. Zwangsarbeit, Verfolgungsbetreuung und 100 % Sanktionen will, sowie deutliches Absenken von Vermögen.
Das Motto soll dann wieder sein: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Die geplanten Regeln werden in Teilen verfassungswidrig sein. Sie stellen Grundsicherungsbeziehende unter Generalverdacht und würden die Gesellschaft spalten und entsolidarisieren.
Die fortschrittlichen Teile der Gesellschaft werden sich mit aller Kraft gegen die Pläne der rückschrittlichen Teile der Politik stellen müssen! Erschreckend ist auch, dass sich die Programme von CDU/CSU zunehmend dem der AfD annähern.

Dazu indirekt ergänzend das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit). Hier wird deutlich, dass die aktuellen Debatten um das Bürgergeld nicht die richtigen Schwerpunkte setzen und vielerorts einfach falsch sind. Zum Nachlesen: https://t1p.de/tyrbt

 

4. Beschweren beim Jobcenter Wuppertal? So geht’s!

Transparenzoffensive zur Beschwerdestatistik des Jobcenters Wuppertal
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Um nochmal die Info zu verbreiten: Wie durch die neueste Beschwerdestatistik des Jobcenters Wuppertal bekannt wurde, werden in dieser Statistik nur die Beschwerden erfasst, die direkt an die Beschwerdestelle gerichtet werden. Damit wird ein großer Teil der beim Jobcenter eingegangenen Beschwerden, nämlich die, die sich direkt an die Team- oder Geschäftsstellenleitung richten, überhaupt nicht als solche erfasst bzw. bearbeitet. Tacheles hat dazu eine ausführliche Stellungnahme und Kritik veröffentlicht, die unter diesem Link nachzulesen ist: https://t1p.de/6jgj7

Unsere Kritik in Stichworten:

1. Wenn Beschwerden, die sich an Team- oder Geschäftsstellenleitung richten, nicht erfasst werden, ist diese Statistik nicht aussagekräftig, da laut Aussage des Jobcenters Beschwerden hauptsächlich an diese beiden Stellen gerichtet werden.
2. Die Kriterien für "berechtigte" oder "unberechtigte Beschwerden" sind nicht transparent.
3. Auch wenn der Bericht über Beschwerden aus den oben genannten Gründen nicht aussagekräftig ist, stimmen wir mit der Aussage darin überein, dass das größte Problem im Bereich der Bearbeitungszeiten liegt. Dies entspricht auch unserer Erfahrung.

Die gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich Beschwerden über einzelne Sachbearbeiter*innen lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab.

Aussagekräftig ist dieser Teil aber wenigstens in Bezug auf das Bild des Jobcenters zur Ursache der Beschwerden. Diese liegen anscheinend laut Aussage des Jobcenters immer bei den „Kund*innen“.

Die Beschwerdestatistik und unsere Stellungnahme sind hier zu finden: https://t1p.de/6jgj7

 

Beschweren beim Jobcenter Wuppertal? So geht’s!

Wir möchten dem Jobcenter Wuppertal dabei helfen, in Zukunft eine realistischere Statistik über die eingegangenen Beschwerden zu führen.

Wir rufen deshalb Leistungsbeziehende, Beratungsstellen und sonstige Stellen auf, ab sofort Beschwerden nicht mehr nur an die Geschäftsstellen, Sachbearbeiter*innen, Teamleitung oder Geschäftsstellenleitung des Jobcenters zu richten, sondern immer auch direkt an das Zentrale Beschwerdemanagement. Denn nur diese Beschwerden werden auch in der Statistik erfasst. Wir möchten ebenfalls dazu ermutigen, das Mittel der Beschwerde bei Problemen mit dem Jobcenter regelmäßiger zu nutzen ...

Schreiben Sie dazu eine E-Mail an das Zentrale Beschwerdemanagement des Jobcenters: beschwerden@jobcenter.wuppertal.de

oder nutzen Sie das Kontaktformular:

https://jobcenter.wuppertal.de/kontakt/content/zentrales-beschwerdemanagement.php

oder per Post an diese Adresse:

Zentrales Beschwerdemanagement
Bachstr. 2
42555 Wuppertal

• die Bearbeitung eines Antrags sehr lange dauert.
• Sie sich von Mitarbeitenden des Jobcenters ungerecht behandelt oder diskriminiert fühlen.
• das Jobcenter eindeutig rechtswidrig agiert und Ihnen z.B. Leistungen vorenthält oder ablehnt. In diesen Fällen sollten außerdem immer Rechtsmittel (Widerspruch) eingelegt und Hilfe bei einer Beratungsstelle oder Rechtsanwält*in gesucht werden.
• Unterlagen, die Sie im Jobcenter eingereicht haben, wegkommen oder Sie aufgefordert werden, dieselben Unterlagen nochmal einzureichen.
• Sie im Jobcenter keine Beratung zu Ihren sozialrechtlichen Fragen erhalten.

Eine Beschwerde ist z.B. sinnvoll, wenn…

Auch Beratungsstellen können für Ihre Ratsuchenden Beschwerden beim Zentralen Beschwerdemanagement einlegen.

Weitere Infos hier: https://t1p.de/xihkg

So, das war es dann wieder für heute.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Tacheles Team