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BA kommt Verpflichtungen nicht nach - Tacheles veröffentlicht interne Weisungen zum Fortentwicklungsgesetz nun selbst!

Erstellt am 20.07.2006

In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles e.V. vertraglich verpflichtet, alle internen Durchführungshinweise im Internet zu veröffentlichen (mehr dazu unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html). Entsprechend des Vertrages vom 23.06.2006 hätten zum Stichtag 15. Juli alle internen Durchführungshinweise zum SGB II und SGB III aus dem Jahr 2006 veröffentlicht werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die BA bislang nicht nachgekommen.

Tacheles veröffentlicht interne Weisungen zum Fortentwicklungsgesetz nun selbst!

 

Den Durchführungshinweisen kommt besondere Bedeutung zu, da in ihnen die Ermessensspielräume und Detailfragen der Verwaltungs- und Gewährungspraxis näher definiert werden. Zudem wird darin die Geschäftspolitik der BA festgeschrieben und administriert.

Das am dem 1. August gültige Fortentwicklungsgesetz bringt für Betroffene eine Vielzahl von Verschärfungen: So kann nach drei sogenannten Pflichtverstößen das Alg II komplett gestrichen werden. Die Sanktionierten sind dann direkt von Obdachlosigkeit bedroht. Es ist für Alg II-BezieherInnen daher von erheblicher Bedeutung, dass die dienstrechtlichen Vorgaben für diese Regelungen bekannt werden. Deshalb sieht sich Tacheles in der Pflicht, die neuen Durchführungshinweise zum Fortentwicklungsgesetz nun selbst im Internet zu veröffentlichen.

Gleichzeitig wird die BA an ihre vertraglichen Verpflichtungen erinnert, denn sie ist mit der zugesagten Veröffentlichung der Durchführungshinweise in Verzug. Solche Vertragsbrüche wird Tacheles in Zukunft nicht folgenlos akzeptieren.

Hier geht es zu den von Tacheles veröffentlichten Durchführungshinweisen (die aktuellen Durchführungshinweise sind mit dem Pfeil „Neu” markiert)

Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé & Frank Jäger

Hier die Internetadressen, unter denen die BA Dokumente zu finden sind:

Interne Regelungen bei der BA:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_247778/Navigation/zentral/Service-von-a-bis-z/Bundesagentur-fuer-arbeit-intern/Interne-weisungen/Interne-weisungen-Nav.html__nnn=true

Die (unvollständigen) Dienstanweisungen zum SGB II finden Sie hier:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_247918/Navigation/zentral/Service-von-a-bis-z/Bundesagentur-fuer-arbeit-intern/Interne-weisungen/Weisungen-der-ba/SGB-II-Leistungen/SGB-II-Leistungen-Nav.html__nnn=true

Wissensdatenbank der BA:
http://wdbfi.sgb-2.de

bei Tacheles:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx
und:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_III_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx

bei Harald Thomé für Tacheles:
http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/WDB270405.pdf

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