Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. November 2014 in Wuppertal

Erstellt am 07.09.2014

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung für politisch Aktive statt.

In dieser zweitägigen Fortbildung werden die rechtlichen Grundlagen und Grundzüge des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit praktischen Hinweisen und kleineren Übungen dargestellt. Dabei soll auf relevante, angrenzende Rechtsgebiete eingegangen werden; insbesondere auf das Polizeirecht NRW sowie das einschlägige Versammlungsstrafrecht.

 

Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, soll den praktischen Umgang mit möglichst vielen rechtlichen Aspekten rund um Versammlungen auch anhand praktischer Beispiele vermitteln und dabei die Spielräume und Handlungsmöglichkeiten, aber auch (rechtlichen) Grenzen, aus Sicht von VersammlungsleiterInnen und -teilnehmerInnen herausarbeiten. Handlungsmöglichkeiten der AnmelderInnen zu Vorgesprächen bei der Versammlungsbehörde oder von LeiterInnen während Demonstrationen werden erläutert; daneben auch der Umgang mit Polizeieinsatzkräften vor, während und nach dem Demonstrationsgeschehen. Das versammlungsbezogene Nebenstrafrecht wird Thema der Veranstaltung sein. Daher soll auch das Verhalten im Polizeigewahrsam thematisiert werden. Auf Arbeitsweise und Struktur der Polizeieinsatzkräfte wird eingegangen. Ebenso auf die spätere gerichtliche Feststellung rechtswidriger Verfahrensweisen durch die Polizei.

Ziel der Fortbildung ist es, einen strukturierten Überblick über das Versammlungsrecht, das relevante Polizeirecht und das versammlungsbezogene Strafrecht mit einzelnen Vertiefungen dort zu geben, wo den Referenten tiefere Einblicke für eine Inanspruchnahme bzw. Verteidigung von Versammlungs-grundrechten besonders dienlich erscheinen.

 

Der Teilnahmebeitrag für beide Tage beträgt 50 € inkl. Getränke, Skript und MwSt. für Personen bzw. VertreterInnen von Gruppen, die finanziell nicht gut ausgestattet sind, und 100 € für diejenigen, die es sich „leisten“ können, einen Solibeitrag zur Kostendeckung zu übernehmen (merci!) Mittagsessen muss für 6 € pro Person und Tag dazu gebucht werden.

Die Fortbildung findet in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung  NRW statt.

 

Anzahl freie Plätze:

 

 

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