Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Kleine Anfrage im Landtag NRW zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das NRW Arbeitsministerium

Erstellt am 05.11.2016

in Bezug auf Unterkunftskosten in Wuppertal

Der Verein Tacheles hat wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium (MAIS) gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht Düsseldorf (SG Düsseldorf 04.07.2016 – S 13 AS 3749/15, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen und haben auch vor kurzem das Jobcenter Wuppertal (noch nicht rechtskräftig) zur Zahlungen höherer Mieten verurteilt. 

Da im Ministerium offensichtlich Unwilligkeit herrscht, rechtswidrige Praxis als solche auch zu benennen,  wurde deswegen über den fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd am 28.10.2016 eine Kleine Anfrage zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS am Falle von Wuppertal gestellt.


Harald Thomé / Tacheles Online-Redaktion 

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