Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv


Medieninformation des Bundesozialgerichts Nr. 20/14 zu drei Entscheidungen des 8. Senats vom 23. Juli 2014

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Rechtsschutz gibt es gegen eine Zwangsvollstreckung auch bei bestandskräftigem Bescheid.

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Das BSG hat entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für die Kosten des Umgangsrecht...

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Das SG Dresden hat entschieden, dass Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für ihre ...

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Aus der Rechtsprechung

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Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts...

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Urteil des BSG vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R zur WAV in Berlin.   

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Jobcenter Telefonlisten sind vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst

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in gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte...

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Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die...

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Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen...

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Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet,

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den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt

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Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterführung von Hilfeleistungen,

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Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsteller zu 2) weitere 34,00 Euro pro Monat seit dem 29. April 2005 bis zum 31. Juli 2005 zu zahlen....

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Der vom Antragsteller gestellte Antrag,

den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,

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Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines

Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch -...

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Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund...

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Der Antrag, mit dem der 1981 geborene Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. April 2005...

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Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung

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Die Regelung, dass die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,

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Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

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Streitig ist im Wege der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Finanzierung der Fahrtkosten,

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Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und des damit verbundenen Schutzes...

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Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 3. - 6. vorläufig, vorbehaltlich einer...

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung

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Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten.

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