Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Rüdiger Böker - Stellungnahme zum RBEG 2017-E 

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Mit der geplanten Einführung des Elterngeld Plus und der vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate zum 01.07.2015 wird das bestehende...

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Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Verfahrensstand in Sachen Rechtsvereinfachung gestartet.  

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Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein...

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Das SGB II - Leistungsrecht soll im Herbst 2014 massiv geändert werden. Tacheles veröffentlicht die dazugehörigen Materialien und positioniert sich...

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Die Antragsteller begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach...

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Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss...

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1. Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII zum 1.1. 2005 wurden die sozialhilfrechtlichen Grundlagen zur Festlegung und Gewährung der...

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In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger, von Beruf Diplom-Sozialökonom, verpflichtet...

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Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD — Tacheles stellt einen Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD...

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Zurecht fragen sich etliche BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) seit Jahresbeginn besorgt, ob und über wen sie unfallversichert sind, wenn...

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Zum Widerstand gegen die geplante EU-Verfassung hat eine Europa-Konferenz des Netzwerkes ATTAC aufgerufen. An der Veranstaltung, die am Freitag und...

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Umzugskosten können auch nach dem SGB XII übernommen.

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das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in der Vergangenheit

mehrfach auf die "wirren" Strukturen...

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Das Sozialgericht Potsdam hat in einem Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) entschieden, dass die Potsdamer ARGE...

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Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und kein ALG II beziehen, weil deren Partner ausreichend Einkommen erzielen, sind seit dem...

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Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht.

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Durch das Hartz III-Gesetz, das zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, sind die Bedin-gungen und Ziele für ABM neu geregelt.

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Artikel 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) sieht das Inkrafttreten von diversen Gesetzesänderungen zu 5...

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Bezahlt wird nicht

Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV

Nach Hartz I und II kommen jetzt die Gesetze III und IV zu den...

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Sehr geehrter Herr Thome,

im Anschluss an mein Schreiben vom 14.11.2001 kann ich Ihnen zu Ihrem Anliegen mitteilen,

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Ab dem 1.7.2004 soll die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt werden.

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Liebe sozialpolitisch Interessierte,

Deutschland im Herbst. Nach Anhörung der Verbände am 8.10.03 sollen die Reformwerke Hartz 3+4 bereits am...

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Stellungnahme des DGB

zum Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des

Sozialhilferechts

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Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes in der Fassung vom 08.09.2003 (BTDrs 15/1525) auf die Sozialhilfe

 

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Bericht aus der Saarbrücker Zeitung vom 9. September 2003

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Das französische Mindestgehalt SMJC (Salaire minimum de croissance) wurde zum 1. Juli 2003 um insgesamt 5,5% erhöht.

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Ab 01 .03.2003 gilt im Dachdeckerhandwerk ein einheitlicher Mindestlohn von 9,- Euro je Stunde.

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Sozialverband Deutschland

Ehemals Reichsbund, gegr. 1917

Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

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Brutale Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe:

Einkommen und Vermögen werden seit dem 1. Januar 2003 viel stärker zur Kürzung der Arbeitslosenhilfe...

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Minister Ciement prüft die Anhebung des Schwellenwerts für die Geltung des Kündigungsscbutzgesetzes und die Abschaffung der Sozialauswahl.

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Liebe Listenteilnehmer,

Claus Richter von der LAG Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin hat mich gebeten, anliegende Pressemitteilung nebst...

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Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz seiner Zustimmung bedarf

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Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher (Fördern-und-Fordern-Gesetz)

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Entwurf eines Gesetzes zum Fördern und Fordern arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen

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Ende März berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über ein "geheimes" SPD-Papier zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

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LiebeFreundInnen,

gestern war ich als Referentin zu einer Fachkonferenz zu "Hartz" in Göttingen

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Anja Schmidt z.B., 25 Jahre, Fleischereifachverkäuferin, 1000 ?

Nettolohn, wird zum 31.Januar 2004 von ihrem Kaufhaus entlassen.

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„Die Vorschläge der Hartz-Kommission –

Aufbau neuer Beschäftigung oder Abbau sozialer Rechte?“

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Was viele Menschen nicht wissen: Jeder kann für seine Eltern und seine Kinder zum Unterhalt herangezogen werden – jedenfalls dann,

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Erster Gesetzentwurf geht nächsten Dienstag in den Bundestag

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Welchen Kurs steuert die neue Bundesregierung?

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Zur Bewertung der Ergebnisse der Hartz-Kommission

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ES SIND NOCH PLÄTZE FREI !

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Kurz-Stellungnahme zu den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz

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Arbeitslosenleistungen auf 2 Jahre beschränken ...Neue Pläne zum Sozialabbau

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des Herrn Götz Bockmann,

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Asbrock, Bernd: Das Rechtsberatungsgesetz. Belastete Vergangenheit – fragliche Zukunft.

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Vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat

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Abgeordnete Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe noch eine Frage an die Diakonie und zwar führen Sie hier aus,

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Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV 2002) Vom 2001

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Mit dem Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz)

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Nachfolgenden Entwurf von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen finden wir so brisant, das wir es der interessierten Öffentlichkeit nicht...

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- widersprüchliche Botschaften für sozial-politisch Engagierte durch Politik und Rechtsprechung im Internationalen Jahr der Freiwilligen -

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Experimentierklausel hier: Modellversuche der Pauschalierung der Sozialhilfe

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Experimentierklausel hier: Modellversuche der Pauschalierung der Sozialhilfe

Kurzprotokoll der Veranstaltung am 03.04.2001 zu § 101a...

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Ergebnisse von Modellversuchen der Sozialhilfeträger zur Pauschalierung sind nicht zufriedenstellend

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Ergebnisse von Modellversuchen der Sozialhilfeträger nicht zufriedenstellend

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Albrecht Brühl

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Albrecht Brühl

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