Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Die NPD (Kreisverband Mecklenburg-Strelitz) hat in Neubrandenburg eine Flugblattaktion zu Hartz IV-Überprüfungsanträgen gestartet und diese Aktion...

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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen erfolglos

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Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

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Hinsichtlich des Begehrens der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten (Stromabschlag) in Höhe von monatlich 39,54 EUR ist kein sicherungsfähiges...

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Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Vermögen zu berücksichtigen und kann somit die...

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Die Höhe der vorläufigen Leistung in einem EA-Verfahren beträgt 80 % des Regelsatzes

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Kein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten , wenn der Hilfebedürftige keine eigenen Bemühungen bei der Wohnungssuche nachweist .

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Anläßlich eines Prozesses gegen zwei ZahltaglerInnen ist es mal wieder so weit:

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Bereits zum dritten Mal lädt die ALSO zum wissenschaftlich-politischen Symposium ein.

 

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Thomas Kallay weißt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hin, dass die auf der Tachelesseite veröffentlichten Überprüfungsanträge zu den...

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Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur...

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Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen....

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Die der Ehefrau des Klägers gewährte Abfindung ist zu berücksichtigendes Einkommen , welches als Einkommen auf den Bewilligungszeitraum zu verteilen...

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Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. veranstaltet mit Unterstützung anderer Initiativen am 2.11.2009 von 8:00 bis 13:00 Uhr die...

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Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten...

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Bei einer Betreuungszeit von nur einem Drittel eines Monats besteht kein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der gezahlte...

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Wir haben ein deutliches Finanzproblem, wir müssen alsbaldig in unseren Laden eine Abluftanlage für 4.500 EUR einbauen, unser alter Vermieter will...

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Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab...

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Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung

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Am 23.Oktober kochen wir ab 16:00 Uhr in und vor dem neuen Stadteilcafe Stilbruch am Otto- Böhne-Platz am Ölberg.

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"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des...

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Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte...

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Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

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Am 02. November findet in Wuppertal der nächste Zahltag statt, dieser Zahltag findet von 8 - 13.00 Uhr vor die ARGE Winklerstr. 3 - 5, in Wuppertal...

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Hartz IV: Bei einem langjährig Selbständigen kann die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten.

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In einem PKH-Verfahren vom Antragsteller geltend gemachte erhöhte Aufwendungen wegen Laktoseunverträglichkeit können die Einholung eines...

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Wird Übergangsgeld für den Vormonat gezahlt, ist es im Monat des Zuflusses als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen.

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Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!

 

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Eine Aussetzung der Sanktionen für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.

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Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der...

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Am 02. November findet in Wuppertal der nächste Zahltag statt, dieser Zahltag findet von 8 - 13.00 Uhr vor die ARGE Winklerstr. 3 - 5, in Wuppertal -...

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Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu...

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Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen

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1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 41/08 22.07.2009, Beschluss Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Krankenkostzulage bei...

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte auf ein Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 23.04.09 mit dem Aktenzeichen S 30 AS 398/05 hinweisen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 KW / 2009

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Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung...

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Die Initiatoren vom Erwerbslosenverein Tacheles werteten den ersten Wuppertaler Zahltag am Montag, den 3. August, als vollen Erfolg.

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1.Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Landessozialgericht Hamburg

5....

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Gemeinsame Erklärung und Forderung zur Kürzung und Streichung des Mehrbedarfs bei kostenaufwendigerer Ernährung

bei SGB II-/SGB XII-Bezug

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

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1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

2. LSG Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

4. Hessisches...

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Kann ein Hartz IV Empfänger die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheides ohne Mühen erkennen, kann er nicht auf diesen Bescheid vertrauen.

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1. Bundessozialgericht

2. LSG Rheinland-Pfalz

 

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Freispruch erster Klasse

Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die...

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Eine Torte ist eine Torte

Am 2. Juli 2009 findet um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von...

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1. Bayerisches Landessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Hessisches...

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Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an –...

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Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die...

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Der Erwerbslosenkreis und das Sozialforum Hanau haben für Mo., den 06.07.2009, ab 08:30 bis ca. 12:00 Uhr eine "Zahltag"-Aktion vor dem...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. LSG Rheinland-Pfalz

4. Sächsisches Landessozialgericht

5. Bayerisches...

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Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden.

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In der Kölner ARGE kam es zu einem massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen KEA-Aktivisten.

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Zusammen e.V. veranstaltet am 27. und 28. einen Workshop zum Thema Hartz IV. Wir wollen in dem 2-tägigen Workshop auf der einen Seite die Grundlagen...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg...

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Die Selbsthilfegruppe der Hartz4-Betroffenen Herford lädt ein zu einem Wochenendseminar zum Thema:

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Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich...

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Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Hessisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. LSG Rheinland - Pfalz

4. LSG Niedersachsen-Bremen,

5. Landessozialgericht...

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Hallo Leute,

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Sozialgericht Duisburg

4. Sozialgericht Aachen

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Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der 1-Euro-Jobs startet seine Kampagne "1-Euro-Job Stopp!" am Freitag, den 8. Mai 2009 ab 19 Uhr mit...

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Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demonstration

 

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Sozialgericht Aachen

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Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung,...

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Die tatsächlichen Ursachen der Verhängung von Sanktionen sind bisher ebenso schlecht erforscht wie die Auswirkungen von Sanktionen auf die Lebenslage...

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Die Wirtschaftskrise wird heftiger (alleine in Wuppertal hat es derzeit schon 7.ooo Kurzarbeiter - Bundesweit 700.000 und 1,7 Mio. Anträge sind...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Sozialgericht Magdeburg

5....

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Die Bundesregierung lenkt ein

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

4. Sächsisches Landessozialgericht ...

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Um uns bei der Gründung unserer Schwelmer Erwerbslosen- Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Armut“ (AgA-Schwelm@web.de) zu unterstützen, boten Harald und...

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1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Hessisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht...

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1. Bundessozialgericht

2.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Bayerisches Landessozialgericht

5...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

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Nach langen Monaten des Zögerns ist Tacheles e.V. der neuen BAG prekäre Lebenslagen beigetreten. Zunächst dachten wir, es sei sinnvoll, die...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Sozialgericht Reutlingen

5....

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Auf der Zahltag-Seite stehen seit letzter Woche schon die aktuellen Termine sowie findet ihr dort Flyer etc. zum mobilisieren.

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1. Landessozialgericht Baden-Württemberg

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht...

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Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen:

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Rheinland- Pfalz

3. Landessozialgericht Sachsen

4. Landessozialgericht Hamburg

5....

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1. Bundessozialgericht

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. Bayerisches Landessozialgericht

4. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

5....

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§ 31 SGB II sieht für ALG II-Bezieher/-innen, die in „Eingliederungsvereinbarungen“ festge-legte Pflichten nicht erfüllen, die so genannte...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

4. LSG Niedersachsen-Bremen

5....

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1. Bundessozialgericht

2. Sächsisches Landessozialgericht

3. LSG Nordrhein-Westfalen

4. Hessisches Landessozialgericht

5. Sozialgericht...

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dies ist das erste Rundschreiben seiner Art an alle aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, die wir...

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1. Bundessozialgericht

2. Thüringer Landessozialgericht

3.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

4. Sächsisches Landessozialgericht

5....

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Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen...

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1. Bundessozialgericht

2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

4. Landessozialgericht...

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1. Zum Leistungsausschluss nach § Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

2. Anrechnung von Einkommen § 11 SGB II - Zweckbestimmte Einnahmen.

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1. § 11 SGB II Einkommen

2.Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen, denn bei einer Zweitausbildung wird kein ALG...

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1. § 11 SGB II Zufluss von Einkommen - ALG 1

2. Rechtsprechung zum SGB XII § 29 Mietkaution

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