Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Hat der Hilfebedürftige aufgrund des harten Winters 2009 zusätzlich zu seiner bereits gewährten Brennstoffbeihilfe einen Ölradiator benutzt, ist die...

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Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den...

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Die Weigerung der Eltern, den unter 25- jährigen Sohn zu unterstützen, bedingt keine Aufhebung der nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aufgrund der...

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Leistungsausschluss der Hilfebedürftigen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II, denn die Ausbildung der HB für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst...

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Eine lesenswerte allgemeine Kurzanalyse zum Begriff Neoliberal, ist für alle wichtig,

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Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Frage, ob auch in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld II eines unter 25-jährigen...

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Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung...

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Denn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu...

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Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für...

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Hat der Rentenversicherungsträger die volle Erwerbsminderung des Antragstellers rückwirkend festgestellt,

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Dies gilt selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer...

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Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II (Merkzeichen G) muss nicht extra beantragt werden.

 

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Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA).

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Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung war bis 2010 nach § 73 SGB XII als atypischer Bedarf anzuerkennen.

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Alle, die mit der Bahn von Süden über Osnabrück nach Oldenburg anreisen, müssen mit Verzögerungen bei der Nord-West-Bahn rechnen.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten, denn die ALG...

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Erwerbslosenverein bietet eine Mitfahrtgelegenheit von Wuppertal zur bundesweiten Demonstration am 10.10.10 nach Oldenburg.

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Das LSG Berlin Brandenburg vertritt folgende Auffassung: Wenn die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes den Gegenstandswert der Klage...

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Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

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Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

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Die KollegInnen vom Erwerbslosenforum haben für die Demo am 10.10. in Oldenburg Flyer drucken lassen. Diese können dort bestellt werden. Sie werden...

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Bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen.

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Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nach § 31 Abs 4 Nr 3b SGB II kommt in Betracht, wenn das sperrzeitrelevante Ereignis zu einem Zeitpunkt...

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Das SGB II enthält ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23...

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Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen die skandalösen...

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Pressemitteilung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. vom 18.08.2010 zur Praxis der Wuppertaler Behörden bei der Vergabe von Eingangsbestätigungen...

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Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen, Kosten eintägiger Klassenfahrten sind...

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Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer...

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Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des § 23 Abs 3 SGB 2

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ich möchte mal darauf hinweisen, dass sich die Liste zu den bundesweiten KdU-Richtlinien und Bedarfen nach § 23 SGB II deutlich erweitert hat. Diese...

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Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby...

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bald ist es soweit: Ende August erscheint unsere Massenzeitung „Einkommen zum Auskommen“ (Arbeitstitel) – gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem...

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Anrechnung von Bafög auf Leistungen nach dem SGB II ist rechtmäßig

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Bürger_innen beobachten den Stadtrat!: Ein Bericht des Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt!

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Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be¬dürftig¬keit für Erwerbstätige

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Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der...

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Überbrückungsgeld nach Haftentlassung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II und ist auch nicht...

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§ 31 Abs 1 Nr 1 Buchst c SGB II kommt als Rechtsgrundlage für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht , wenn es an einer...

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Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn zwischenzeitig die Mietschulden durch Aufnahme eines...

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Zunächst möchte ich dazu ein bisschen aus der Geschichte des Vereins erzählen. Der Verein wurde kurz nach den rassistischen Brandanschlägen von...

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Eine Kostensenkungsaufforderung ist nicht unwirksam , wenn die Arge eine Bruttowarmmiete als angemessen bezeichnet.

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ARGE-Leitung bestreitet katastrophale Zustände und will zur Tagesordnung übergehen.

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Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen.

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Allein aus der Tatsache , dass ein Hilfeempfänger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht, darf nicht geschlussfolgert werden, dass er wegen...

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Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren...

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Die ARGE Wuppertal weist die Kritik von Tacheles als „inhaltlich absurd und „nichts mit der Realität zu tun“ - habend zurück, zudem sei die Umfrage...

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Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte...

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1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1...

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6- jähriger, behinderter und chronisch kranker Sozialgeldempfänger hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung des Mehrbedarfs für das...

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Regine-Hildebrandt-Preis für Rita Süssmuth, Tacheles e.V. und Gemeinsam gegen Kälte e.V.

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1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1...

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Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn Auf.

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1. Zur Härtefallregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09

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Hat die Arge in Unkenntnis der fehlenden Erwerbsfähigkeit rechtswidrig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, berechtigt dies die Hilfebedürftige nicht...

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Zwei Wuppertaler ARGEn haben Besuch bekommen, die Nachrichten dazu gibt es unter: www.wz-wuppertal.de

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Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen , ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig .

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Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1....

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Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen...

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Für Leistungen der Schülerbeförderung fehlt es im System der Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB II an einer Anspruchsgrundlage.

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Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

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Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der...

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Der Verein, der selbstlos und sehr erfolgreich Hartz IV Empfänger berät und unterstützt, braucht nun selbst Hilfe. Wir sind in den vier ARGEn im...

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1. BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

 

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 .

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Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht.

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1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

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Die Krise ist noch lange nicht vorbei!

Zeit für eine Wende! - Zeit für eine andere Welt!

Demonstration in Nürnberg

6. März 2010, Beginn 14:00 Uhr,...

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1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten...

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Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher

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Das BVerfG hat angeordnet, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab dem 09.02.2010 über die sog. „Härtefallklausel“ ein direkter...

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Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs...

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Noch keine höchstrichterliche Klärung , ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und...

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Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

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Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt...

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Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen...

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1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

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In Dresden und Berlin wurden am 19.01. Räumlichkeiten der Linkspartei und des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ von der Polizei durchsucht, Plakate und...

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Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern...

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Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden.

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Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter , denn...

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© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04