Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv

Wenn Verwandte Hartz-IV-Empfängern zur Tilgung ihrer Girokontoschulden Geld schenken, führt dies zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II.

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Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenz dergestalt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu...

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Der Naziterror eskaliert in Wuppertal, die Polizei wiegelt ab und schaut weg. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten...

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So liegt es hier. Da die Klägerin die Schriftsätze weit vor Ablauf der Berufungsfrist übersandt hat, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sie auf...

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Voraussetzung dafür ist jedoch nicht die soziale Wirksamkeit der Forderung des Vermieters, sondern die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen.

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Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II.

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Die Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII setzt den Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen...

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Der Erwerbstätigenfreibetrag im Sinne des § 30 SGB II a. F. (jetzt § 11b SGB II ) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld als Entgeltersatzleistung in...

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Keine Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.

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Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn das Jobcenter hat § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II in der am 01.04.2011 in Kraft getretenen Fassung der...

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Eine Stadträtin und ehrenamtliche Ortsvorsteherin muss sie sich ihre erhaltenen Bezüge als Einkommen bei der Beantragung von ALG II anrechnen lassen.

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Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit...

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Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

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Ob eine vom Jobcenter trotzdem eingeforderte Leistung möglicherweise ein Betrugsdelikt gem. § 263 StGB darstellt, war Inhalt einer Strafanzeige gegen...

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Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 SGB II a. F. umfassen nicht den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs, denn die...

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Das ist bei dem Kläger wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II nicht der Fall. Für die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung...

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Hartz IV - Empfänger können für 2010 höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen.

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Hartz IV - Die abstrakte Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Unterkunft in - Sachsen - kann nicht ohne Berücksichtigung des verfügbaren...

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Zehnprozentiger Zuschlag auf Werte der Wohngeldtabelle im Regelungsbereich des SGB II gilt auch für die Zeit nach dem 31.12.2008.

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Entscheidend für die Auslegung eines Bescheides ist nicht seine Überschrift, sondern sein Regelungsgehalt.

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Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur privaten...

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Die Ernährung mit einer sog Vollkost bei Diabetes mellitus I/II unterfällt nicht § 21 Abs 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf...

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Die Übernahme der Kosten für Warmwasser im Rahmen der Unterkunftskosten ist eine Verbesserung zugunsten der Leistungsberechtigten. In der Praxis wirft...

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Diese ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II, wonach nur ein Zuschuss zu einem "Beitrag" zu gewähren ist.

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Kein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21 Abs 4 SGB II.

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Für eine normative Aufteilung (nach Kopfteilen) besteht jedenfalls dann keine Berechtigung, wenn - wie vorliegend - weder eine Einsatzgemeinschaft...

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Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135...

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Auch über die in der Entscheidung abgehandelten Anspruchsgrundlagen der § § 21, 23 Abs 3 und 24a SGB II, § 73 SGB XII und einen Anspruch direkt aus...

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Bei einem gemeinsamen Vorauszahlungsbetrag für die eigentlichen Heizkosten und die Kosten der Warmwasserbereitung kann bei einer Regelleistung von 345...

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Bei der Betreuungspauschale handelt es sich um Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 SGB XII, weil es sich um eine zwingende Verpflichtung aus dem...

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Eine Auskunftpflicht des Partners (in einer eheähnlichen Gemeinschaft) besteht nur, wenn die Partnerschaft noch besteht.

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Die von den HB zutreffend erhobene Verpflichtungsklage, ob der Nachweis eines konkreten Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags als Voraussetzung...

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Der Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (zum SGB II) ist zu folgen, wonach ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch...

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Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme...

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Denn dafür gab es keine Rechtsgrundlage nach der die Bundesagentur die Gelder für die Jobcenter eintreiben durfte. Zuständig wäre vielmehr alleine die...

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Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose...

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Bei den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der Kanalanschlüsse handelt es sich um berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft im Sinne des...

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Seit dem 1.8.2009 kann nach § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V auch von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe...

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Die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB X, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den...

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Nach § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen auf Antrag und zudem nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht (§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB II).

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Zahltag wird auch betroffene Eltern über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren, da im Jobcenter bis heute keine Infos vorhanden sind.

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Das Begehren der HB, von der Versicherungspauschale auch dann zu profitieren, wenn sie tatsächlich kein Einkommen in Form einer Unterhaltszahlung...

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Das war nicht anders zu erwarten, denn für die "Ungleichbehandlung" besteht ein hinreichender Grund und die Beschwerdeführer haben nicht geltend...

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Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme...

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§ 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII erkennt den Mehrbedarf nur noch für alte oder erwerbsunfähige schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen G an. Gegen die...

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Wir schlagen Atomalarm mit 10-minütigem Krach aller Art – bringt Trällerpfeifen, Kochtöpfe, Pfannen, Kochlöffel, Deckel etc. mit!

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Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte.

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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

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Krankenhaustagegeld ist auch dann Einkommen, wenn der Hilfebedürftige die Versicherung aus seiner Regelleistung finanziert hat.

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Die Hilfebedürftige kann ihrer obliegenden Passpflicht nach § 3 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auch dadurch genügen , dass sie anstelle eines...

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Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden...

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Am heutigen Montag besetzten rund 50 ehemalige Beschäftigte der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine...

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Eine entsprechende Zusicherung zur Übernahme von Wohnbeschaffungskosten und Umzugskosten setzt voraus, dass die konkreten Gegebenheiten der...

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Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung des § 39 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden...

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Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen...

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Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen...

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Das Arbeitslosenprojekt TuWas der Fachhochschule Frankfurt am Main hat einen Musterwiderpruch und eine Musterklage gegen die Anrechnung des...

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Selbst wenn ein Erwerbsunfähigkeitsrentner keine Leistungen nach dem SGB II beziehen konnte, bildet er mit seinem 21- jährigem Sohn eine gemischte...

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Es handelt sich bei dem Krankenhaustagegeld auch nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a SGB II , die bei der...

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Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden.

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Bei der Geldschenkung der Mutter handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme , denn die Schenkung hat die Lage der Antragstellerin nicht so...

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Die Antragsteller begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach...

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Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Angemeldet ist die Demonstration von dem...

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Zur Heilung einer im Verwaltungsverfahren unterlassenen Anhörung des Betroffenen bedarf es während des Gerichtsverfahrens eines förmlichen...

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Denn Vielmehr sind weitere Konkretisierungen erforderlich, die schon auf Grund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien erfolgen...

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