Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

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Wer in NRW in den letzten zwei Jahren zu geringe Unterkunftskosten im Bereich SGB II/SGB XII erhalten hat, sollte zumindest soweit es auch das Jahr...

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2012

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Thomé Newsletter 11.11.2012

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2012 

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Thomé Newsletter 01.11.2012

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Eckregelsatz knacken und Mindestlohn sofort!

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Unter dem Motto: Eingangsbestätigung sofort!

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Es ist festzustellen, die Stadt rudert eindeutig zurück.

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Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt.

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Keine Erstattung der notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nach § 63 SGB X.

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Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche...

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Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, solange die Kosten der Wohnung insgesamt angemessen bleiben.

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Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. aus Wuppertal fordert den Dortmunder Oberbürgermeister sowie Polizei- und Ordnungsbehörde auf,...

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Die Stadt Wuppertal hat zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Möglichkeit der Befreiung der Schulkinder vom Eigenanteil zu den Lehrmitteln...

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Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

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Wir möchten auf einen hervorragenden Artikel von Helga Spindler hinweisen:

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Bei Bezug einer litauischen Altersrente sind Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, denn sie ist mit einer deutschen Altersrente vergleichbar.

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Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen,nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig.

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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß.

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Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des...

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Austritt von Tacheles e.V. aus der BAG prekäre Lebenslagen (PLESA)

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Seit dem 19. März protestieren Geflüchtete aus dem Iran, die in Würzburg in einem Lager in einer ehemaligen Kaserne untergebracht sind, gegen ihre...

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Sind die zur Finanzierung des Eigenheims abgeschlossenen Darlehensverträge durch den Darlehensgeber gekündigt worden, stellt der vom Darlehensgeber...

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Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

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Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins...

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Zusatzversicherungen für Hartz-IV-Kinder nicht anrechenbar,denn Jobcenter muss nur für übliche Versicherungen aufkommen.

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Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig,...

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Rechtsicherheit bei den angemessenen Kosten für Unterkunft

und Heizung nach dem SGB II und SGB XII in NRW

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Als Einkommen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen.

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Kein Ausverkauf von Stadt und Land!

Weder in Berlin noch anderswo!

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Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt.

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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung...

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Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen, denn Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am...

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Buch-Hinweis: Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der...

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Ein Fortzahlungsantrag ist auch dann erforderlich, wenn eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit durch den Grundsicherungsträger erteilt wird und der...

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Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNB – Richtlinien maßgeblich...

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Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt!

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Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.

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Das LSG München hat entschieden, dass das Job-Center die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Hartz-IV-Empfänger zu einem Meldetermin...

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Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem...

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Infoarchiv Norderstedt | In der vergangenen Woche beschloss der Kreissozialausschuss einstimmig die Aussetzung der Maßnahmen gegen...

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Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester nur bei organisatorischer Zugehörigkeit zur Hochschule und Betreiben des Studiums

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Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy...

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Sozietät Beier - Beier … über Entscheidungen zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten

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EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig

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Verbindlichkeiten sind - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Aufwendungen zur Erfüllung von titulierten Unterhaltspflichten -...

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Bundessozialgericht äußert sich brand aktuell zu der Frage, ob mit dem RBEG insbesondere die vom BVerfG als verfassungswidrig angesehene Bemessung der...

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Kürzlich wurde sogar ein handfester Skandal bekannt, der im schlechtesten Falle zur massenhaften Verzögerung der Auszahlung des ALG II führen könnte:...

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Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.

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Familie K wohnt seit 15 Jahren in der Steinmetzstraße in Berlin Schöneberg und hat vier Kinder. Die drei Mädchen sind 18, 17 und 15 Jahre alt.

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Auszugehen ist für den hier streitigen Zeitraum von einer abstrakt angemessenen Größe von 45 qm (vgl. BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R =...

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Wohlfahrtsverbände fordern echte Chancen für benachteiligte Kinder und Investitionen in die soziale Infrastruktur des Landes

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Das leidige Thema, Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II–Hartz IV, kocht mächtig hoch in Insiderkreisen.

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Zur Frage, wer für die Kosten der Entrümpelung, Grundreinigung und Renovierung der Wohnung eines "Messie" zuständig ist

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Während eines Urlaubssemesters können Studenten nur dann Hartz-IV-Leistungen bekommen, wenn sie sich komplett vom Studium zurückziehen.

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Voraussetzung für einen Freibetrag nach § 30 SGB II ist ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

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Es ist Aufgabe des Grundsicherungsträgers ist, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen...

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Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr bewohnte Wohnung...

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Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika

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Leistungsbezieher nach dem SGB II hat Anspruch auf die Erstattung der ihm für eine mehrtägige Klassenfahrt in Gestalt der Teilnahme an dem...

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Die ALSO Oldenburg hat sich mit anderen Erwerbslosen an der „Wir haben es satt!”-Demo am 21.01.2012 in Berlin beteiligt.

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Kein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Wohneigentum, wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb des...

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Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters...

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Zum Auftakt der solidarischen «Roter Punkt»-Initiative für die Einführung eines Sozialtickets in Wuppertal haben das Aktionsbündnis basta! und der...

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Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die...

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Für eine Bedarfsgemeinschaft, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht, der andere aber Grundleistungen nach dem...

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Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der...

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Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen, dabei sind auch Zeiträume zu berücksichtigen, in denen der Arbeitslose noch keine Hilfeleistung...

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Erwerbslosengruppen wollen mit Töpfen, Topfdeckeln und Kanistern auf der Demo am 21.01. in Berlin Krach schlagen dafür, dass sich alle Menschen fair...

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Das BSG wird am 25.01.2012 über den Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II zu entscheiden haben.

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