Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tickerarchiv



Protest DDR-Neunundachtziger gegen PEGIDA

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Am 18. Okt. 2014 wollen die Nazis in Oberbarmen, Berliner Platz eine Kundgebung abhalten. Wuppertaler Bündnis gegen Nazis ruft zum Widerstand auf.

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Seit dem 09. April 2014 ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in NRW in Kraft getreten, damit können jetzt Kommunen gegen Schrottwohnungen vorgehen.

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Heute, Dienstag, 29.07. um 17:00 Uhr rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zur Solidaritätskundgebung mit der jüdischen Gemeinde auf.

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SoVD kritisiert Große Koalition und Hamburger Senat

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Medieninformation des Bundesozialgerichts Nr. 20/14 zu drei Entscheidungen des 8. Senats vom 23. Juli 2014

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Der Hamburger Senat bekommt Probleme ... 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch vor der Sommerpause will die Regierung Eckpunkte zur Tarifeinheit
beschließen.
Lest dazu die Artikel im Anhang...

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Parlamentarische Anfragen zum Hartz IV-Gewährung im Wetteraukreis 

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Höchste Verwaltungsrichter verlangen eine weiße Weste für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung
Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er...

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Rechtsschutz gibt es gegen eine Zwangsvollstreckung auch bei bestandskräftigem Bescheid.

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Wohnungsmarkt für Transferleistungsempfänger - schlüssige Konzepte und KdU-Richtlinien für Kreise und Kommunen

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Berliner Regelung zu Warmmieten für Leistungsbezieher durch Bundessozialgericht gekippt!

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Mit der geplanten Einführung des Elterngeld Plus und der vier zusätzlichen Partnerschaftsbonusmonate zum 01.07.2015 wird das bestehende...

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Das BSG hat entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bagatellgrenze von 10% des Regelbedarfs für die Kosten des Umgangsrecht...

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 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 um ein Drittel...

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Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Verfahrensstand in Sachen Rechtsvereinfachung gestartet.  

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Die Hartz IV-Partei will jetzt in Bochum Hartz IV- Sozialberatung anbieten. Daher steht anscheinend das Interesse die Linken nahe Sozialberatung...

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Empfehlung des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe (SGB XII)

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Erwerbslosen Forum Deutschland stellt Strafanzeige PRO-NRW-Kreisverband Bonn, wegen Verdacht auf Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen...

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Stellungnahme des Generalanwalts vor dem EuGH zur Sozialleistungsansprüchen von EU-Bürgern

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Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten...

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Die Stadt, Lebensumfeld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Privatisierungen, Spekulation und Anlagesysteme prägen zunehmend das...

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Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein...

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Das SG Dresden hat entschieden, dass Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für ihre ...

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Aus der Rechtsprechung

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10 Uhr Flughafen Düsseldorf Terminal B - lautstarkte Demo
8 Uhr Solidarität am Gate F

Am Dienstag 15.04.14 wird eine Sammelabschiebung von Roma nach...

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Vorbemerkung: Im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD ist eine zügige Neufassung des AsylbLG vorgesehen, mit der das Urteil des ...

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Unterschriftenaktion zur Europawahl Anlässlich der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Flüchtlingsrat Schleswig -...

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