Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Tacheles verklagt BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen

Erstellt am 20.04.2006

Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Nachfolgend dokumentieren wir die einstweilige Anordnung.

Am Januar 2006 hat Tacheles einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe folgender internen Dienstanweisungen zur Auslegung des Arbeitslosengeld (SGB III) und der Grundsicherung für Arbeitssuchende / Arbeitslosengeld II (SGB II) gestellt.

In der Kommunikation und Schriftverkehr mit der Bundsagentur (BA) wurde deutlich, daß sie dem Informationsbegehren von Tacheles letztendlich nicht nachkommen will. Es wurden ständig technische Probleme vorgeschoben. Dieses stetige Verzögerungstaktik hat Tacheles dazu bewogen jetzt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die BA zur Herausgabe oder Veröffentlichung der begehrten Informationen zu verklagen.

Der interessierten Öffentlichkeit wollen wir die Antragsschrift nicht vorenthalten:

Antrag auf einstweilige Anordnung

Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé

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