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BSG aktuell: Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 umfasst nicht den Antrag auf Arbeitslosengeld II

Erstellt am 02.04.2014

Wer arbeitslos wird und befürchtet, seinen Lebensunterhalt nicht mit dem Arbeitslosengeld 1 bestreiten zu können, sollte sofort auch Hartz IV beantragen. Denn reicht das bewilligte Arbeitslosengeld nicht für den Lebensunterhalt aus, stehen dem Arbeitslosen aufstockende Leistungen vom Jobcenter sonst nicht rückwirkend zu, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 29/13 R).

Im Streitfall hatte die Arbeitsagentur einem arbeitslosen Eisenflechter Arbeitslosengeld bewilligt. Nach zwei Monaten stellte der Bauarbeiter aber fest, dass das Geld für seine fünfköpfige Familie vorne und hinten nicht reicht. Erst jetzt beantragte er Hartz IV. Das Jobcenter bewilligte zwar ergänzende Leistungen - nicht aber rückwirkend ab Beginn der Arbeitslosigkeit.

Diese Entscheidung hat das BSG nun bestätigt. Hartz IV werde laut Gesetz erst ab Antrag gezahlt. Eine einzige Ausnahme gebe es nur, wenn ein Antrag auf Arbeitslosengeld ganz abgelehnt wird. Dies sei hier aber nicht geschehen. Es sei lediglich so, dass das Arbeitslosengeld für den Lebensunterhalt nicht ausgereicht habe. Hartz-IV-Leistungen könne die Familie daher erst ab Antragstellung beanspruchen.

Quelle: n-tv.de , AFP

http://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslose-sollten-frueh-Hartz-IV-beantragen-article12589371.html

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