Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 11.07.2014

Erstellt am 11.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „ Rechtsvereinfachungen“ im SGB II
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Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 1.4./1.5.2015 vorgesehen.
Den Bericht gibt es hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Schlussbericht-02.07.2014.pdf


2. Stellungnahme vom DW und AWO zu den Rechtsvereinfachung
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Auch die Kollegen vom DW und der AWO haben zu den Rechtsvereinfachungen nun ihre Position angegeben, deren Stellungnahme ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DW-+-AWO-zu-Rechtsvereinfachung-20.06.2014.pdf


3. Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen
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Dann möchte ich in eigner Sache darauf hinweisen, dass ich jetzt gegen das BMAS Klage eingereicht habe, weil dieses sich weigert Informationen zu den Rechtsvereinfachungen rauszurücken. Sie wollen ihre Schweinereien im Geheimen auskungeln und die interessierte Öffentlichkeit ausschließen. Um klarzustellen, dass es keinen Anspruch auf geheime Kungellei gibt führe ich daher Klage gegen das Arbeitsministerium. Weitere Infos, eine Tachelespressemitteilung dazu gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1681/


4. Verfahrensstand zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SGB II“
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Hier nun ein Bericht und Zusammenfassung zum 8. SGB II-Änderungsgesetz:
 http://www.arbrb.de/gesetzgebung/36333.htm
Und noch ein Link zum  Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801311.pdf


5. Reform der Verbraucherentschuldung / Gesetzesänderung zum 1.7.2014
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Der Bundestag hat am 17.05.2013 die Reform des Privatinsolvenzverfahrens verabschiedet. Die Reform der Insolvenz 2014 (die sogenannte 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) ist am 1. Juli 2014  in Kraft getreten. Einer der wichtigsten Punkte ist Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre oder auf 5 Jahre. Eine Übersicht hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/insolvenzverfahren/inso-reform/


6. Neues Inhouse-Seminarangebot: Leistungen nach dem SGB II/SGB XII für EU-Bürger
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Mein Kollege Frank Jäger bietet jetzt diese Fortbildung für Sozialberater/innen und Sozialarbeiter/innen als Inhousefortbildung an. Sie umfasst ca.  4 Zeitstunden und kann flexibel durch Kombination mit anderen Themen zu einem Inhouse-Tagesseminar ausgebaut werden. ... weitere Infos auf Anfrage -> http://www.frank-jaeger.info/kontakt


7. Nächste Grundlagenseminare am 16./17. Juli in Dresden ++ Teilnahme noch möglich ++, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 16./17. Juli in Dresden ++ Teilnahme noch möglich ++, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


8. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
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Inhaltlich geht es bei der Fortbildung um Gegenwehr gegen illegale und legale Aufrechnung  von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


9. SGB II-Vertiefungsseminare: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:


10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung wiederholt anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 25. Nov. in Berlin
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Ab sofort biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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