Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 21.07.2014

Erstellt am 21.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Unterkunftskosten in Wuppertal: Stadt spart rechtswidrig bei Mietkosten von Erwerbslosen
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Der Verein Tacheles startet nun seine Kampagne gegen rechtswidrige Unterkunftskostenkürzungen in Wuppertal. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilt das Jobcenter/Sozialamt der Stadt Wuppertal regelmäßig zu höheren Mietzahlungen im Bereich des SGB II/SGB XII. Die Stadt Wuppertal erkennt 4,85 EUR/qm reine Grundmiete als „angemessene Unterkunftskosten“ im Sinne des SGB II/SGB XII an. Das SG sagt, es seien vielmehr 5,86 EUR/qm anzuerkennen.
Der Verein Tacheles thematisiert dies, stellt Forderungen an die Verwaltung und zeigt für die Leistungsbezieher und davon Betroffenen konkrete Handlungsperspektiven auf.
Die Forderung lautet: Erhöhung der örtlichen Angemessenheitsgrenze, Nachzahlung der zu Unrecht nicht gezahlten Leistungen.
Hintergrund und alle Details gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1686/


2. Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des BMAS zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“
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Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG, diese gibt es hier: http://tinyurl.com/mk23b3d


3. Neue Weisung der BA zur Einschaltung vom ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service und Technischer Beratungsdienst
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Die BA hat neue Praxisleitfäden zur Einschaltung der genannten Dienste im Bereich SGB II/SGB III erstellt, die Infos dazu gibt es hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI667132


4. Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin
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Dieses Rechtsgutachten hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Berlin extern erstellen lassen. Hintergrund ist, dass die CDU-dominierte Senatsinnenverwaltung und Senatssozialverwaltung das von der Integrationsverwaltung
ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben. Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf


5. Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu
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Die Lunte wurde durch die rassistische Hetze der Regierung gelegt, die mittelbaren Folgen werden jetzt spürbar, Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung berichten von fast 200 Kundgebungen und Übergriffen auf Flüchtlinge seit Jahresbeginn. Mehr dazu hier:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/anschlaege_uebergriffe_und_hetzveranstaltungen_gegen_fluechtlinge_nehmen_zu/ und vom ND umgesetzt: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938354.gewalt-gegen-fluechtlinge-mindestens-ein-anschlag-pro-woche.html


6. Stempel auf Jobcenterbriefen
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Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC Märkischer Kreis schießt den Vogel ab und sichert zu, dass in Zukunft lediglich im konkreten Fall kein JC – Logo mehr verwendet wird. Das Dokument der Zeitgeschichte gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-MK-zu-Stermpeln-6.2014.pdf
Also bitte mit Hinweis auf die Verwaltungspraxis des JC MK bundesweit JC-Logo-Nichtverwendungseinzelanträge stellen!


7. Grundsatzentscheidung: Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr filmen
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Das VG Hannover hat in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden, dass die Polizei nur dann Kameras einsetzen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Denn eine Kamera hat auf Demonstranten eine abschreckende Wirkung, das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern.
Inhaltlich ist es eine sehr wichtige Entscheidung, da die Polizei auf Demonstrationen generalpräventiv Kameras ausfährt und filmt. Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/lnbjzmo


8. Seminarraum in Berlin gesucht
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Ich suche für meine Seminare in Berlin einen neuen bezahlbaren Seminarraum, für 20 Personen an Tischen, mit Getränkeversorgung wie Kaffee, Tee und Wasser. Wer kann mir einen Tipp geben?


9. Nächste Grundlagenseminare am 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 22./23. Sept. in Berlin, am 24./25. Sept. in Leipzig und am 29./30. Sept. in Freiburg
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 22./23. Sept. in Berlin, am 24./25. Sept. in Leipzig und am 29./30. Sept. in Freiburg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
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Inhaltlich geht es bei der Fortbildung um Gegenwehr gegen illegale und legale Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Vertiefungsseminare: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 28. Aug. in Hamburg und 18. Sept. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 28. Aug. in Hamburg und 18. Sept. in Wuppertal. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 28. Okt. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html




14. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 24. Nov. in Berlin
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Am 24. Nov. biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.Sept. in Wuppertal und am 21.Nov. in Hamburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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