Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 30.07.2014

Erstellt am 30.07.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Bundesweite Kampagne von Erwerbslosengruppen: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!
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Über 60 Erwerbslosenorganisationen rufen zu der Kampagne „AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!“ auf. Zwischen dem 22. September und dem 2. Oktober soll mit  gemeinsamen, phantasievollen und auf konkrete Erfolge ausgerichtete Aktionen auf die  Missstände in den Jobcentern hingewiesen werden. Außerdem soll ein erster Protestakzent gegen die geplanten Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ gesetzt werden.
Am 2. Oktober soll ein bundesweiter Aktionstag werden – ein erster, vorläufiger Höhepunkt der Aktivitäten im Herbst.
Nähere Infos dazu unter:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1695/

Ich kann  dazu nur sagen, Los Leute, bewegt euch und plant was!


2. Am 1. September ist Zahltag vor dem Wuppertaler Jobcenter
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Für den 1. September rufen wir zum „Zahltag“ / Protestaktion  vor dem Wuppertaler Jobcenter auf.  Der Zahltag läuft unter dem Motto:
Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!
Der Zahltag findet am 1. Sept. vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen) statt. Das Jobcenter Schwarzbach ist seit langem das Jobcenter in dem am übelsten mit den „Kunden“ umgegangen wird. Der Protest richtet sich gegen die Entrechtung in den Jobcentern, die langen Bearbeitungszeiten, die Unterlagenverluste, zu geringe Unterkunftskosten und perspektivisch gegen die unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ geplanten Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken. Alles weitere dazu hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1697/
Flyer zum Download dazu hier:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Aufruf-Zahltag_01092014.pdf

Rege Teilnahme ist gewünscht!


3. Infos zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW
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Seit dem 09. April 2014 ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in NRW in Kraft getreten. Mit diesem können jetzt Kommunen wirksamer gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen. Es richtet sich gegen die Überbelegung bzw. Verwahrlosung von Wohnraum, indem es die Kommunen bevollmächtigt, insbesondere Bußgelder einzufordern bzw. entsprechende Anordnung zu erlassen. Laut WAG haben die Gemeinden die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Eine Übersicht: http://www.nrw.de/landesregierung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-15614/
Gesetzestext:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Wohnungsaufsichtsgesetz_NRW.pdf
Hier ein Musterschreiben, mit dem Wohnungsmängel angezeigt werden können: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Antragsformular_WAG.pdf


4. Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG / Jetzt Überprüfungsanträge stellen!
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Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen!

Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/

Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Muster-Wi-UeA_RS-Stufe1.rtf


5. Stellungnahme CV zu Rechtsvereinfachungen
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Der CV war flott und hat eine umfangreiche Fachstellungnahme zum Abschlusspapier der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den geplanten Rechtsvereinfachungen/Verschärfungen im  SGB II geschrieben, die CV Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Fachpapier_AG-Rechtsvereinfachung-konsentiere-Vorschl-ge.pdf


6. Heribert Prantl/SZ: Flüchtlinge in Deutschland - Leben unter dem Existenzminimum
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Dann möchte ich auf einen bedenkenswerten Artikel in der SZ vom 23. Juli hinweisen, in de, die geplanten Änderungen im Asylrecht treffend kritisiert werden. Einfach mal lesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689


7. Zwischenmeldung zu meiner Suche nach einem Seminarraum in Berlin
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Liebe Leute, ich habe ganz viele Angebote bekommen, dazu kann ich nur herzlichen Dank sagen. Ich habe jetzt aber erstmal Urlaub und danach werde ich all die Angebote prüfen und auf die Angebote zurückkommen.


8. Nächste Grundlagenseminare am 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 22./23. Sept. in Berlin, am 24./25. Sept. in Leipzig und am 29./30. Sept. in Freiburg
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 15./16./17. Sept. in Wuppertal, am 22./23. Sept. in Berlin, am 24./25. Sept. in Leipzig und am 29./30. Sept. in Freiburg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
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Inhaltlich geht es bei der Fortbildung um Gegenwehr gegen illegale und legale Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. SGB II-Vertiefungsseminare: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 28. Aug. in Hamburg und 18. Sept. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 28. Aug. in Hamburg und 18. Sept. in Wuppertal. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 28. Okt. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin ================================================================
Am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 20. Nov. in Dresden,  am 25. Nov. in Berlin  und am 19. Dez.  in Wuppertal    
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 20. Nov. in Dresden,  am 25. Nov. in Berlin  und am 19. Dez.  in Wuppertal  anbieten.


Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Berlin und Augsburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.Sept. in Wuppertal und am 21.Nov. in Hamburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
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http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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