Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 09.09.2014

Erstellt am 09.09.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zahltag in Wuppertal
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Der Zahltag vor dem Jobcenter Wuppertal konnte, nachdem die Polizei ihre Verbotsverfügung zurückgezogen hatte, doch stattfinden.  Insgesamt waren ca. 60 Menschen vor Ort, einige aus anderen Städten, von anderen Initiativen bis hin zu Inge Hannemann, die auch den Weg nach Wuppertal gefunden hat. An alle die gekommen sind, an alle die uns ihre Solidarität ausgesprochen haben unseren Dank. Eure Unterstützung und Teilhabe war Klasse!  Wer sich unseren Bericht, insbesondere die Bilder zum Jobcenter Eingangstransparent  angucken will, kann das hier machen:  http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1713/

2. Neues von den Null-Euro-Jobs/Hartz IV-Zwangsarbeit aus Hamburg
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Vor ein paar Wochen hatte ich von den geplanten  500 Null-Euro-Jobs/Hartz IV-Zwangsarbeit aus Hamburg berichtet, nach einem Artikel aus der Taz soll dieses Zwangsarbeitsprojekt nun im Dez. 2014 beginnen. Dazu mehr im aktuelleren Taz-Artikel:  http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/  und auf der Seite von Inge Hannemann:  http://altonabloggt.com/2014/07/06/der-neue-dreck-null-euro-jobs/


3. Grünen Sozialexperte zu den geplanten Rechtsvereinfachungen
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Von dem neuen für Hartz IV zuständigen Grünen Sozialexperten  Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn kommt folgende Bewertung der ASMK Vorschläge zu den „Rechtsvereinfachungen“.  Die Stellungname ist hier zu finden:  http://www.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Bewertung-der-Vorschl%C3%A4ge-der-BLAG-zur-Rechtsvereinfachung-der-passiven-Leistungen-im-SGB-II.pdf


4. Geheimunterrichtung des BMAS an die Mitglieder der großen Koalition zu den Rechtsvereinfachungen am 10.09.2014
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Nach gut unterrichteten Kreisen führt das BMAS eine Informationsveranstaltung zu den geplanten SGB II – Änderungen unter dem Arbeitstitel „Weiterentwicklung des Sanktionsrechts im SGB II“ am  10. September 2014 in Berlin durch. Zu dieser Veranstaltung wurden nach den mir vorliegenden Informationen nur  Mitglieder der großen Koalition eingeladen.
Wenn sich das so bestätigt, stellt sich wiederholt die Frage warum das BMAS mit allen Mitteln die geplanten SGB II- Änderungen verschleiern will. Auch wird hier die Opposition spannende Fragen stellen können. Hier ein Auszug aus der Einladung: http://www.harald-thome.de/media/files/Geheimunterrichtung-des-BMAS.pdf


5. Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Hartz IV-Bezieher möglich
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Der Kollege Helge Hildebrand, Rechtsanwalt aus Kiel, hat die Möglichkeit zur rückwirkenden Befreiung von  Rundfunkbeitrag für SGB II-Bezieher ausgegraben. Etwaig erhobene und auch schon bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden, hierfür gibt es aber bis Jahresende eine Frist. Näheres dazu hier: http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/27/zur-ruckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag/


6. Erneuter verschärfter Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG
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Die Bundesregierung hat einen erneut verschärften Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG  vorgelegt. Alles weitere in einem Papier von Georg Classen / Flüchtlingsrat Berlin, das hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Georg-Classen-Letter-v.-28.8.2014.pdf


7. Deutsches Institut für Menschenrechte: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen
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Das Menschenrechtsinstitut kritisiert massiv das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung im Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands adäquat umzugehen.
Dazu die PM des Menschenrechtsinstitut: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-gesetzesvorhaben-zur-asylpolitik-un-terlaufen-menschenrechte-von-fluecht.html  Dazu noch eine konkrete Zusammenfassung: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/aktuell_5_2014_Deutsche_Asylpolitik_Gesetzesvorhaben_unterlaufen_Menschenrechte_von_Fluechtlingen.pdf

8. Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. November in Wuppertal
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Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung  statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen.  Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1714/


9. Nächste Grundlagenseminare am 24./25. Sept. in Leipzig,  am 29./30. Sept. in Freiburg, am   20./21. Okt.  in Stuttgart  und am 22./23. Okt.  in Hannover    
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 24./25. Sept. in Leipzig, am 29./30. Sept. in Freiburg, am  20./21. Okt.  in Stuttgart, am 22./23. Okt.  in Hannover   am 26./27. Nov.  in Hamburg, am  01./02. Dez.  in Wuppertal  und am 16./17. Dez.  in Frankfurt  statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 18. Sept. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt noch am 18. Sept. in Wuppertal an. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 28. Okt. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin ================================================================
Am 21. Nov. in Dresden und am 24. Nov. in Berlin biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am  09./10. Dez.  in Stuttgart
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  09./10. Dez.  in Stuttgart  an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 20. Nov. in Dresden,  am 25. Nov. in Berlin  und am 19. Dez.  in Wuppertal    
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 20. Nov. in Dresden, am 25. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal  anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

15.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Frankfurt (noch 1 freier Platz!), Stuttgart, Hamburg, Berlin und Augsburg
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung bis Februar 2015 in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.Sept. in Wuppertal und am 21.Nov. in Hamburg
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 

So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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