Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 01/2015 vom 05.01.2015

Erstellt am 05.01.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich Ihnen bzw. Euch noch ein frohes neues Jahr wünschen und viel Kraft, Gesundheit und Ausdauer weiter gegen das Unrecht in dieser Welt einzutreten. Es ist notwendiger denn je.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
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Wir haben seit  Monaten teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.
Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich aber vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber aus Nachbarstätten – nicht weiter als 50 km - wäre das auch möglich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de  melden


2. Update zur Tacheles- Forderung zur Haushaltsenergie (jetzt + bedarfsorientierten  Warmwasserpauschale)
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Mitte Dez. hatten wir die Tacheleskampagne auf Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen und stattdessen die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale neben der Regelleistung gestartet. Weiterhin beinhaltet diese die Einführung einer vierwöchigen „Reaktionsfrist“ nach der ersten Mahnung des Energieversorgers, die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht der Energieversorger, ebenso Einrichtung von Energiesicherungsstellen und einen Rechtsanspruch auf Energieschuldenübernahme.
Nach vielen Diskussionen haben wir ein Update der  Kampagne durchgeführt und um die Forderung nach einer bedarfsorientierten Warmwasserpauschale bei dezentrale Warmwasserversorgung ergänzt.
Wir fordern die soziale Bewegung, Gewerkschaften, Sozialverbände und Parteien auf diese Forderung massiv zu unterstützen und aufzugreifen.  Die Materialien dazu im Netz gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/


3. Vorlagebeschluss des SG Mainz zu den KdU beim BVerfG
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Das SG Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren ausgesetzt, das die Übernahme von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II betrifft. Das Gericht hält § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Art. 100 GG). Während eine Verfassungsbeschwerde auch durch einen Nichtannahmebeschluss zurückgewiesen werden kann, den das BVerfG nicht begründen muss, wird es über den Vorlagebeschluss in der Sache und mit einer schriftlichen Begründung entscheiden. Damit ist jetzt eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage zu erwarten, ob die Regelung der § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") vor dem Hintergrund des Karlsruher Hartz-IV-Urteils vom 9.2.2010 noch als mit der Verfassung vereinbar gelten kann (vgl. unsere Verfassungsbeschwerden vom 3.3.2014, anhängig unter 1 BvR 617/14 und vom 3.4.2014, anhängig unter 1 BvR 944/14).
Wir dürfen gespannt sein. Weitere Infos hier:  http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-startseite


4. Neue Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegen, so zu §§ 20, 21, 23 und 26 SGB II. Nähere Infos hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


5. Mindestlohn  Infos
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In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche, flächendeckende und weitgehend branchenunabhängigen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).  Allerdings gibt es auch Ausnahmen, so zB für Praktikanten und Langzeitarbeitslose, für die der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten nicht gilt. Hier ein ganz guter Überblick zu der neuen Regelung:  http://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/gesetz-zur-staerkung-der-tarifautonomie-mindestlohngesetz-haeufige-fragen-faq


6. Bundesweit nimmt derweil der Widerstand gegen PEGIDA zu
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Leider handelt es sich bei Pegida nicht um harmlose Irre. Denn auch aus absurden Wahnvorstellungen kann ein gefährlicher Flächenbrand entstehen. Diese werden systematisch von Rechten forciert. Gleichzeitig verstärken sich die Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, fortschrittliche Menschen und Antifaschisten. Eine braune Welle schwappt über unser Land.  Es ist jetzt zentral sich offensiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu positionieren und sich für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland stark zu machen.
Der Umgang mit PEGIDA muss lauten:  Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Ich möchte daher dazu aufrufen sich an den Protesten gegen PEGIDA  in den jeweiligen Städten zu beteiligen! Weitere Infos dazu unter: #nopegida
Normalerweise halte ich nicht viel von Petitionen, aber aufgrund der starken öffentlichen Wirkung möchte ich zur Unterstützung der Petition: „Für ein buntes Deutschland - eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ werben und zur  Unterstützung der Petition aufrufen. Alles Weitere ergibt sich aus dem Text: http://tinyurl.com/qbusotz


7. Klarstellung: die SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien findet am 29. Jan. in Wuppertal statt
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Ich hatte in meinem letzten Newsletter hier ein falsches Datum genannt. Diese Fortbildung biete ich am 29. Jan. in Wuppertal an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


8. Nächste Grundlagenseminare: am 26./27. Januar in Berlin, am 02./03. Feb. in Wuppertal, am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 02./03. März in Leipzig, am 25./26. März in Hamburg, am 13./14. April in Freiburg, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni  in Frankfurt  und am 15./16. Juni  in Erfurt   
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Da bis Januar 2015 nun der Gesetzesentwurf zum  Rechtsvereinfachungsgesetz vorliegen dürfte sind sie auch als UPDATE-Seminare zu den geplanten Gesetzesänderungen konzeptioniert. Diese finden am 26./27. Januar in Berlin, am 02./03. Feb.  in Wuppertal, am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 25./26. März in Hamburg, am 13./14. April in Freiburg, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt  und am 15./16. Juni in Erfurt statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
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Vom  27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin 
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am  27. März  in Wuppertal    
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am  27. März  in Wuppertal    
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. SGB II-Fachfortbildungen:  Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 28. Jan. in Berlin und am 2. März in Wuppertal 
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Diese neu konzeptionierten  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende  Aufrechnungs-, Kürzungs-  und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 26. Feb.(noch zwei Plätze)und am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni  in Hannover    
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 26. Feb. und am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig  und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24 März in Wuppertal
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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