Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 03/2015 vom 01.02.2015

Erstellt am 01.02.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Klarstellung zur Anrechnung von Ehrenamts- und Übungsleitereinkünften
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In meinem letzten Newsletter ist ein Teil des Textes zur Anrechnung von privilegierten Einkünften  unklar gewesen, ich möchte daher das nochmal richtig stellen. Das BSG hat die Berechnung des SG Bay bestätigt (SG Bayreuth v. 30.7.2013 S 5 AS 112/12, BSG v. 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R),  da die BSG Begründung noch nicht vorliegt, muss auf die SG Bay Begründung zurückgegriffen werden. Demnach ist, wenn  ausschließlich privilegiertes Erwerbseinkommen erzielt wird, dieses in Höhe von bis zu 200 € anrechnungsfrei. Wird neben dem privilegierten Erwerbseinkommen anzurechnendes  Erwerbseinkommen erzielt, gibt es für das Erwerbseinkommen und das privilegierte Einkommen jeweils einen anrechnungsfreien Grundfreibetrag von bis zu 100 €.  Näheres in meinen Folien unter:  http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-02.02.2015.pdfund dann ab Seite 56 ff. Das Urteil des SG Bay gibt es hier: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Bayreuth&Datum=30.07.2013&Aktenzeichen=S%205%20AS%20112/12


2. Ungekürzter 100 %-Regelsatz auch für volljährigen Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften
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In dieser Angelegenheit  ist jetzt eine weitere Verordnung des BMAS bekannt geworden, mit der die weitere Nichtumsetzung angeordnet wurde. Die VO ist nunmehr vom  10. Nov. 2014. Zwei von drei BSG-Urteilsbegründungen liegen vor, wir können gespannt sein, wie das BMAS jetzt reagiert. Hier die Urteile:    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174460und https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174462  Den  BMAS Erlass gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2014_7(a).pdf


3. Nix paletti - *Kunden*zufriedenheitsbefragung zum Jobcenter Kreis Viersen
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Der Arbeitskreis Viersener Armutskonferenz hat im ersten Halbjahr 2014 wiederum eine unabhängige *Kunden*-Zufriedenheitsumfrage zum SGB II durchgeführt. Diese gibt einen ganz guten Einblick in die Hartz IV-Realität in Viersen. Neben den konkreten Ergebnissen macht die Untersuchung deutlich, dass die Zufriedenheit mit den Jobcentern für einen nennenswerten Anteil der Leistungsberechtigten nicht *unbefriedigend* ist – so das vorsichtig formulierte Ergebnis der Viersener- und dass es viele Mängel gibt, die in der sog. offiziellen *Evaluation der Kundenzufriedenheit in den ARGEn/AAgAw* keine Berücksichtigung fanden.
Mit anderen Worten, die offizielle *Evaluation der Kundenzufriedenheit ARGEn/AAgAw* ist völlig überflüssig und verschleiert die Probleme siehe hier: http://www.bk48.de/nw/fussnote_09_BA_ZKM_Umsetzungskonzept.pdf. Ganz interessant dazu: „Zielsteuerung in der Arbeitsverwaltung - ein europäischer Vergleich“ zu finden hier:  http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/fb-fb409-arbeitssteuerung.pdf?__blob=publicationFile
Die Viersener Umfrage gibt es hier:  http://www.harald-thome.de/media/files/Kunden-Zufriedenheitsumfrage-Viersen-Korrekturfassung06.pdf


4. Das Vier-Augen-Prinzip aus Sicht der JC Personalräte
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Im letzten Newsletter habe ich auf die entstehenden Auszahlungsprobleme durch die Einführung des Vier-Augen-Prinzip hingewiesen, dies wird nunmehr auch durch einen Newsletter der Jobcenterpersonalräte vom 13.01.15 belegt, den veröffentliche ich mal hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-persoR-te-13.01.2015.pdf


5. Änderung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01.03.2015 und des Sozialgerichtsgesetzes
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Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes treten am 01.03.2015 in Kraft. Weiteres dazu hier: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/37715.htm


6. Leitfaden zum Flüchtlingsrecht
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Die GGUA-Kollegin Kirsten Eichler hat einen "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" geschrieben, der vom Roten Kreuz und vom Informationsverbund Asyl herausgegeben worden ist. Der Leitfaden beschäftigt sich mit den "materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- und anderweitigem Schutz". Den Leitfaden gibt es hier: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Broschuere_RechtlGrundl_web.pdf 


7. BVerfG: Zwangsräumungen sind bei akuter Suizidgefahr unzulässig
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Dann möchte ich auf eine Veröffentlichung zu einer BVerfG Entscheidung zum Thema Zwangsräumungen hinweisen, nach der diese bei akuter Suizidgefahr unzulässig ist. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/R-ID_1-15_Vollstreckgsschutz-geg.-Zwangsr-umg-wg.Suizidgefahr.pdf

 
8. Neue Expertise zu Hartz IV: Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz
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Der DPWV hat wieder gerechnet und fordert höhere Regelsätze im SGB II/SGB XII. Alles weitere dazu hier:  http://www.10jahre-hartz4.de/homepage/bilanz/


9. Hintergrund zur Linksregierung in Griechenland: Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet
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Ich möchte an dieser Stelle auf einen hervorragenden Artikel in der Telepolis zum Umgang mit der neuen, linken griechischen Regierung hinweisen, dieser sortiert die jetzige Situation ganz gut ein. http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html


10. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


11. Weitere nächste Grundlagenseminare: in Frankfurt, Leipzig, Wuppertal, Freiburg, Berlin, Dresden, Erfurt, Hamburg, Rostock und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 02./03. März in Leipzig, am 30./31. März in Wuppertal, am 13./14. April in Freiburg, am 20./21. April in Berlin, als viertägiges SGB II–Intensiv Seminar am 27.-30. April in Wuppertal, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt, am 15./16. Juni in Erfurt, am 18./19. Juni in Hamburg, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart und am 29./30. Juli in München statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24.03. in Wuppertal und KURZFRISTIG angesetzt am 4./5. Mai in Frankfurt/M und am 11./12. Mai in Berlin
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


13. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


15. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 20. Feb. in Wuppertal, am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg    
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In dieser  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende  Aufrechnungs-, Kürzungs-  und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann.  Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 20. Feb. in Wuppertal, am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig  am  22./23. Juli in Freiburg  statt.   

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


16. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 19. Feb. in Wuppertal 
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 19. Feb. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


17. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am  27. März in Wuppertal    
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden:  http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


18. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover    
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig  und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
 
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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