Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 08/2015 vom 17.03.2015

Erstellt am 17.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

1. Heißes Wochenende in Wuppertal/14MWpt
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In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich auf die Situation in Wuppertal hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz „Generalmobilmachung“ kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis  offen zerstritten und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten. Es waren deutlich weniger extremistische Salafisten gekommen als erwartet und alle mussten durch ein Spalier von Gegendemonstranten. Unser „Bündnis gegen Nazis“ ist zusammengewachsen und hat eine tolle Arbeit hingelegt und beiden Hass-Fraktionen gezeigt, dass wir rein gar nichts von ihnen halten und für ein solidarisches Miteinander stehen. Wir haben deutlich mehr Menschen als erwartet auf die Straße gebracht.
Hier ein paar Berichte: http://www.ruhrbarone.de/wuppertal-die-zivilgesellschaft-hat-sich-die-strasse-zurueck-geholt/103171 und http://www.derwesten.de/politik/polizei-es-war-ein-guter-tag-fuer-unsere-demokratie-page2-id10452694.html
Nicht zu akzeptieren die Reaktion von Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der die Aufrufe zu Gegendemos, vor allem durch den Wuppertaler Oberbürgermeister, als unverantwortlich gebrandmarkt hat. Näheres dazu hier: http://www.derwesten.de/politik/polizei-es-war-ein-guter-tag-fuer-unsere-demokratie-page2-id10452694.html Gegen Rainer Wendt der zu allem seinen Senf abgibt, besonders wenn es gegen Linke und Antifaschisten geht, wendet sich mittlerweile die Gewerkschaft der Polizei in NRW (mit 38.000 Mitglieder, Wendts Gewerkschaft hat 2000 Mitglieder)
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/wuppertal-kritik-nach-demos-von-extremisten-aid-1.4944988
Wuppertaler Abgeordnete fordern – berechtigt –eine Entschuldigung von Wendt (http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/demonstrationen-streit-um-gegendemo-spd-abgeordnete-geben-polizeigewerkschaft-kontra_id_4548703.html) und http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/bialas-fordert-entschuldigung-von-wendt-aid-1.4949573
Zwischen Tacheles e.V. und Peter Jung, dem Wuppertaler OB, herrscht gewiss keine enge Freundschaft, aber dass er sich konsequent gegen Nazis und Rassisten positioniert und die Bevölkerung zu Protesten aufruft, rechnen wir ihm hoch an.


2. System Hartz IV: "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus"
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Eine beeindruckend klare und lesenswerte  Analyse eines Berliner Arbeitsvermittlers zum System Hartz IV, diese gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/system-hartz-iv-wir-statten-arbeitgeber-mit-billigem-menschenmaterial-aus-1.2375543


3. Renzi macht den Schröder: Zu den aktuellen Arbeitsmarktreformen in Italien
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In einem Artikel auf den Nachdenkseiten wird die im Dez. 2014 beschlossene Arbeitsmarktreform  “Jobs Act” in Italien analysiert. Mehr dazu hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25364


4. Neuer ALG II–Rechner in Excel veröffentlicht
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Unser Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch  als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 06.03.2015: http://www.harald-thome.de/praxis.html


5. Arbeitshilfe "Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1.März 2015 mit Beispielen und Hinweisen für die Beratungspraxis"
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Zum 1. März 2015 ist eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Dazu eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis: http://www.der-paritaetische.de/nc/fachinfos/artikel/news/arbeitshilfe-ueberblick-zu-den-aenderungen-im-asylbewerberleistungsgesetz-zum-1maerz-2015-mit-beis/


6. VG Augsburg: Stadt Augsburg muss erneut über Sozialticket entscheiden
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Die Stadt Augsburg  gewährt  SGB XII, WoGG und AsylbLG – Beziehern ein Sozialticket, schließt aber SGB II-Bezieher aus, hier sieht das VG – Augsburg einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gibt der Stadt eine erneute Entscheidung auf. Mehr dazu hier: http://bayrvr.de/2014/10/07/vg-augsburg-stadt-augsburg-muss-erneut-ueber-sozialticket-entscheiden/


7. Interne Revision bei der BA
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Die Interne Revision als Teil des Governancesystems der Bundesagentur für Arbeit (BA) prüft unabhängig und objektiv, ob die Aufgabenerledigung in den Dienststellen der BA ordnungsgemäß, zweckmäßig und wirtschaftlich erfolgt (so deren eigene Arbeitsbeschreibung) und bittet um Anregungen und Hinweise. Mehr dazu und auch ihre Berichte hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI527007


8. Neue Quer erschienen / 12-2014
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Die neue Ausgabe 12 der quer-online berichtet zum Thema „Rechtsvereinfachungen“ im SGB II, Zwischenergebnisse der Aktion „AufRecht“ bestehen, von der Fachtagung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum, einer fesselnden Veranstaltung zu den Produktionsverhältnissen rund um „Billigfleisch“ usw.
Selbstverständlich gibt es wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die der Rechtswahrung im Paragrafendschungel dienen sollen. Die neue und alte quer’s gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

9. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 
 
10. Weitere nächste Grundlagenseminare in: Freiburg, Wuppertal, Erfurt, Hamburg, Rostock, Stuttgart, München, Wuppertal und Berlin    
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 13./14. April in Freiburg, als viertägiges SGB II–Intensiv Seminar am 27.-30. April in Wuppertal, am 01./02. Juni als zweitägiges in Wuppertal, am 15./16. Juni in Erfurt, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal und am 31.Aug. /01.Sep. in Berlin statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 
11. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
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Vom 27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 
 
9. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg  und am 11. Aug. in Wuppertal
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In dieser  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs-  und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg und am 11. Aug.  in Wuppertal statt.   
 Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 
 
10. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal 
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

 
11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt  und  am 26./27. Aug. in Hamburg
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  24./25. Aug. in Erfurt  und  am 26./27. Aug. in Hamburg an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover  und am 15. Sep. in Stuttgart
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover und am  15. Sep. in Stuttgart  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 
 
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24.03. in Wuppertal und KURZFRISTIG angesetzt am 4./5. Mai in Frankfurt/M, am 11./12. Mai in Berlin und am 04./05. Juni in Hamburg-Harburg
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
 
 
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
 
 
Das war es dann wieder mal für heute.
 
Mit besten und kollegialen Grüßen
 
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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