Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 10/2015 vom 14.04.2015

Erstellt am 15.04.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
1. Erlass des BMAS zur RB-Stufe 1 für volljährige Behinderte
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Das BMAS hat mit Datum vom 31.03.2015 jetzt eine bundesaufsichtliche Weisung zur RB Stufe 1 für volljährige Behinderte herausgeben. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/150331---BMAS-RdS---Weisung-zu-RBS-3.pdf


2. Bernd Eckhardt: Klarheit in der Unklarheit - zum Stand SGB II-Ausschluss beim EuGH
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat wieder eine spannende Zusammenstellung zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern erstellt. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Aktuelle-Beitr-ge-zum-SGB-II-(1-2015).pdf


3. Neue Urteile zum Thema Herausgabe von JC-Telefonlisten
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 Dann möchte ich auf zwei Urteile berichten, in denen zwei verschiedener VG’s die beklagten Jobcenter zur Herausgabe der JC-Telefonlisten verurteilt hat. Diese Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Verwaltungsgerichte-verurteilen-Jobcenter,-Zugang-zur-aktuellen-Diensttelefonliste-zu-gewa-hren.pdf


4. Änderungen durch das neue Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) seit 1.1.2015
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Zusammenstellung der wichtigsten Punkte des Pflegestärkungsgesetzes. Das Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Leistungen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege haben sich erhöht, Tagespflege wird zusätzlich finanziert, Betreuungs- und Entlastungsleistungen wurden für alle Pflegestufen neu eingeführt und die Kombinationsmöglichkeiten der unterschiedlichen Leistungsarten wurden deutlich erweitert. Hier geht’s nun zum Infoblatt: http://www.harald-thome.de/media/files/2015-02_IspAn_Infobrief-Pflegealltag_Nr-11.pdf


5. Broschüre: Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015
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Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen.
Die Broschüre gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe__Aenderungen_Asylbewerberleistungsgesetz_2015_pdf_Version_Stand_Maerz_2015.pdf


6. BA-Leitfaden informiert umfassend über Teilzeitausbildung
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Dann möchte ich auf einen Leitfaden der BA zur Teilzeitberufsausbildung hinweisen. Der Leitfaden zeigt einen Teil der Finanzierungsoptionen auf. Den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150309_Praxisleitfaden_Teilzeitberufsausbildung_final.pdf


7. Gutachter ist für 50.000 Abschiebungen verantwortlich
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Dann möchte ich auf einen schier unglaublichen Vorgang hinweisen, nach dem die Berliner Ausländerbehörde einem dubiosen Gutachter vertraut hat, der über die Jahre für über 50.000  Abschiebungen verantwortlich ist. Mehr dazu hier: http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Berliner-Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-vertraut-Gutac/Das-Erste/Video?documentId=27428630&bcastId=310854


8. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 
 
9. Weitere nächste Grundlagenseminare in:  Berlin (ein Platz), Wuppertal, Erfurt, Hamburg, Rostock, Stuttgart, München, Wuppertal und Berlin    
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 20./21. April in Berlin (noch ein Platz, am 01./02. Juni als zweitägiges in Wuppertal, am 15./16. Juni in Erfurt, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal und am 31.Aug. /01.Sep. in Berlin statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 
10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg  und am 11. Aug. in Wuppertal
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In dieser  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg und am 11. Aug. in Wuppertal statt.   
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 
 
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 04. Mai in Wuppertal   
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Diese Fortbildung biete ich am 04. Mai in Wuppertal an. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover und am 15. Sep. in Stuttgart
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover und am  15. Sep. in Stuttgart  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

 
13. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt  und  am 26./27. Aug. in Hamburg
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  24./25. Aug. in Erfurt  und  am 26./27. Aug. in Hamburg an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 4./5. Mai in Frankfurt/M, am 11./12. Mai in Berlin, am 04./05. Juni in Hamburg-Harburg, am 26./27 Oktober in Wuppertal und am 09./10. November in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
 
 
Das war es dann wieder mal für heute.
 
Mit besten und kollegialen Grüßen
 
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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