Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 23/2015 vom 14.09.2015

Erstellt am 14.09.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

 

1. Änderungen bei der Familienversicherung und ALG II im Jahr 2016 =======================================================
Ich möchte auf zwei Fachaufsätze zu den Änderungen bei der Familienversicherung im Jahr2016 hinweisen, einer ist von Erwin Denzler: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1877/ und einer ist von Claudia Mehlhorn, den gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1878/

In beiden Artikeln wird dargestellt, was sich genaue ändern wird, was bei Sanktionen und bei Rückforderung zu tun ist.

 

2. Aufsatz zu Beratungshilfe
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Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben, die ungekürzte Fassung haben wir jetzt auf der Tachelesseite zur allgemeinen Kenntnis veröffentlicht, es gibt sie hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1876/

 

3. Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig ==========================================================
Auf Anraten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Jobcenter des Landkreises Regen den Berufungszulassungsantrag gegen ein Urteil, welches das Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonnummern verpflichtete, zurückgenommen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte mit Urteil vom 13.03.2015 (RN 9 K 15.71) das Jobcenter Landkreis Regen verpflichtet, dem Kläger, einem interessierten Sozialleistungsempfänger, Zugang zu allen aktuellen Diensttelefonnummern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen zu gewähren.

Hier die dazugehörige Pressemitteilung der klagenden Kanzlei: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-FSN-Recht2.9.2015.pdf und das Urteil hier: http://www.harald-thome.de/media/files/VG-Regensburg-13.03.2015-RN-9-K-15.71.pdf

 

4. Förderung von unabhängiger Soz. Beratung in Niedersachsen geht los
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Ich veröffentliche hier ausnahmsweise mal eine ministerielle Pressemitteilung, mit der der Förderbeginn der unabhängigen Sozialberatung in Niedersachsen bekannt gegeben wird. Es können jetzt die Anträge gestellt werden. Näheres  nun hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Unabh-ngige-ELOBera-PM-5.-Aug.-2015.pdf

 

5. Regelsätze im Jahr 2016
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Hartz-IV Arbeitsministerium bestätigt geplante Erhöhung ab 2016. Hartz-IV-Empfänger erhalten im kommenden Jahr voraussichtlich fünf Euro mehr pro Monat für ihren Lebensunterhalt.

Der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen solle von 399 auf 404 Euro angehoben werden, bestätigte das Bundesarbeitsministerium in Berlin einen Zeitungsbericht. Das entspreche einem Plus von 1,25 Prozent. Das Kabinett muss den Plänen im September noch zustimmen. Auch die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in Paarhaushalten sollen steigen.

An der Stelle  eine deutliche Position: diese 5 EUR mehr sind ein Witz. Die Regelleistungen sind derartig niedrig, dass ein menschwürdiges Leben damit nicht möglich ist. 2014 hat das BVerfG noch geurteilt, die Regelleistungen seien so niedrig, dass es kurz vor einem Eingreifen des BVerfG liegt.

Forderung muss sein, Regelleistungen von mind. 500 EUR, mindestens aber Herausnahme der Haushaltsenergie und Erhöhung der dezentrealen Warmwasserkosten aus den Regelbedarfen. Dazu nochmal unsere Forderung von Dez. 2014:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/

 

6. „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“
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An dieser Stelle der Hinweis auf ein Referat: „Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen“ von Amelie Schummer, Sozialrechtlerin beim IG Metall Vorstand: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/vortrag_schummer.pdf

 

7. BuT Umsetzungsbericht im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen
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Im letzten Letter hatte ich über einen BuT Umsetzungsbericht aus NRW für das Jahr 2014 hingewiesen, aber leider den falschen Link veröffentlicht, hier nun der richtige: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT_Bericht2014_LT.pdf

 

8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Leipzig, Freiburg, Dresden und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 05./06.Okt. in Leipzig, am 02./03. Nov. in Freiburg, am 23./24. Nov. in Dresden und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt. Erste Seminare für das Jahr 2016 stehen jetzt schon im Netz.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 

9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in 2016 in Frankfurt, Wuppertal, Hamburg, Berlin, Augsburg und Freiburt
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Hier nun der Hinweis auf die nächsten SGB II-Grundlagenseminare im kommenden Jahr, so am  11./12. Jan. in Frankfurt, am 18./19. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Jan. in Hamburg, am 22./23. Feb. in Berlin, am 24./25. Feb. in Augsburg und am 29.Feb./01. März in Freiburg. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 

10. SGB II- Intensivseminar am 25. - 29. April 2016 in Wuppertal
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Für April 2016 plane ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar. Dort werden wir die ganzen Sachen intensiver durchgehen, mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle Teilnehmer sind danach gewiss völlig platt, aber den Zugang zum Recht verstehen, zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher grade die Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 

11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 12. Okt. in Frankfurt und am 13. Nov. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am Okt. in Frankfurt statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

 

12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart (geht auch kurzfristig noch) und am 27. Nov. in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an. 

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:

www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

 

13. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart (geht auch kurzfristig noch) und am 04. Dezember in Wuppertal
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

 

14. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 07./08. Dez. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

 

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

 

Das war es dann wieder mal für heute.

 

Mit besten und kollegialen Grüßen

 

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

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42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/

info@harald-thome.de

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