Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 36/2015 vom 20.12.2015

Erstellt am 20.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:

1. DPWV Arbeitshilfe zum Leistungsausschluss im SGB II von Unionsbürgern anlässlich der Rechtsprechung des BSG =================================================================

Claudius Vogt hat für den DPWV diese Arbeitshilfe rausgegeben, sie wird für die aktuelle Beratungspraxis wichtig sein. Dazu eine kurze Anmerkung, auch wenn jetzt medienwirksam gut vermarktet das SG Berlin den SGB II/SGB XII – Leistungsausschluss bestätigt hat, ist das eine Einzelmeinung. Genauso bestätigen andere Gerichte die BSG – Position. Daher sich bitte nicht von dem einen Urteil verunsichern lassen. Hier nun zur Arbeitshilfe: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitshilfe-DPWV-EU-B-rger-12-2015.pdf

 

2. Caritas Beratungsleitfaden: Ende der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALG II-Bezug zum 1.1.2016

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In diesem Papier werden die GKV Änderungen für die Beratungspraxis ganz gut zusammengestellt. Den Leitfaden gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Beratungsleitfaden-Ende-der-Familienversicherung-in-der-gesetzlichen-Krankenversicherung-bei-ALG-II_2015-(3).pdf

 

3. SYNOPSE: zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

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Hier eine ganz gute Zusammenstellung der unterhaltsrechtlichen Änderungen zum 1.1.2016 und ab 2017. Die Synopse gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/DIJuF-Synopse_Aenderung-des-Unterhaltsrechts_Unterhaltsverfahrensrechts_2015.pdf

Dazu noch eine Zusammenstellung „Kindesunterhalt und Selbstbehalte für Unterhaltspflichtige laut „Düsseldorfer Tabelle 2016“, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kurzinfo-D-sseldorfer-Tabelle-2016.pdf und die Düsseldorfer Tabelle selbst, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/D-sseldorfer-Tabelle-2016-1-01.pdf

 

4. Stellungnahme des bundesweiten Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV

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Zurzeit wird ein Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen bei „Hartz IV“ innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Vorhaben wird unter dem irreführenden Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Vielzahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind.

 

In der Stellungnahme werden einige ausgewählte, besonders relevante Änderungen dargestellt und ihre Folgen erläutert  Näheres dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1928/

 

5. Massaker gegen Kurden stoppen - Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung!.

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Türkisches Militär und Polizei führt seit Wochen heftigste Repression in diversen kurdischen Gebieten in der Türkei durch. Ganze Städte werden besetzt, Ausgangssperren verhängt und Haus um Haus gestürmt, bombardiert, mit Panzern beschossen und hunderte von Kurden werden ermordet.

Dieses türkische Vorgehen ist möglich geworden durch die Vereinbarungen zwischen Erdogan und der EU angesichts der Flüchtlingskrise. Für die Duldung des türkischen Staatsterrors ist maßgeblich Deutschland verantwortlich. Wir sind dafür verantwortlich, hier im Land Druck aufzubauen, dass dieses türkische Vorgehen nicht mehr von der deutschen Regierung geduldet wird.

Hier mal zwei Artikel zur Lage in der Türkei: http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-mit-panzern-im-haeuserkampf-gegen-die-pkk-1.2790716 und http://www.taz.de/Tuerkei-geht-gegen-PKK-vor/!5262599/

 

6. Kinderbetreuungszuschlag bei BAföG zur freien Verwendung

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Das BSG hat in einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass es für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 64 Abs. 3 Satz 1 SGB III (früher § 68 Abs. 3 Satz 3 SGB III) nicht auf den Nachweis tatsächlicher Betreuungskosten oder der Unvermeidbarkeit dieser ankommt. Dadurch erhalten Auszubildende mehr Leistungen in der beruflichen Weiterbildung mit Kind. Weitere Infos in Kurzzusammenstellung von RA Senkel unter: http://www.harald-thome.de/media/files/15-12-09-Mehr-Leistungen-f-r-Auszubildende.pdf

 

7. Neue Quer ist da / 14-2015

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Die Kollegen von quer haben mal wieder eine Ausgabe „gewuppt“, die aktuelle Quer ist hier downloadbar: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

 

8. In eigener Sache: Neue Gesetzessammlung zum Existenzsicherungsrecht für Rechtsanwender

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Dann möchte ich in „eigener Sache“ darauf hinweisen, dass ich mit dem Lambertusverlag zusammen eine nunmehr jährlich erscheinende Gesetzessammlung zum Existenzsicherungsrecht rausgeben werden. Aus dem Werbetext: "Wer in der Existenzsicherungsberatung rund um das SGB II und XII arbeitet, braucht zur Verteidigung der sozialen Rechte der Klienten fundiertes Wissen über die rechtlichen Grundlagen. Mit dieser Textsammlung haben Praktiker immer alle aktuellen und notwendigen Gesetzestexte und begleitenden Verordnungen zur Existenzsicherung und den dazugehörigen Rechtsgebieten. Der Schwerpunkt liegt auf den Regelungen der SGB II und XII, ergänzt um die notwendigen Regelungen des SGB I, III und X, des SGG, WoGG, Zahlungskontogesetz und Informationsfreiheitsgesetz. Die Auswahl und Zusammenstellung der Texte ist aus der jahrelangen praktischen Erfahrung des Herausgebers in der Beratung und Fortbildung entstanden und hat sich in der Praxis seit Jahren bewährt. Dank des handlichen Formats ist es das Kompendium für die Sozialberatung.“ Die Textesammlung kommt allerdings erst nach Verabscghiedung der Änderungem im 9. SGB II-ÄnG raus. Weitere Infos dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer-Existenzsicherungsrecht-2016-Lambertus.pdf

 

9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg,  am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April 2016 in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden und in  Leipzig, Wuppertal, Hamburg, Hannover, Berlin, Erfurt und München

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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Anfang nächsten Jahres finden folgende statt:  am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg, am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden, 19./20. Mai in Leipzig, am 23./24. Mai in Wuppertal, am 25./26. Mai in Hamburg, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni 20  in Erfurt und am 20./21. Juli in München   

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 

10. SGB II-Intensivseminar am 25. - 29. April 2016 in Wuppertal

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+++ Mit den Änderungen zum Rechtsvereinfachungsgesetz +++ Für April 2016 plane ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar. Dort werden wir die ganzen Sachen intensiver durchgehen, mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle TeilnehmerInnen sind danach gewiss völlig platt, haben aber den Zugang zum "Recht verstehen", zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher gerade diese Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII:  3. Feb. 2016 in Berlin
================================================================Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Ich wünsche allen Newsletterlesern frohe und besinnliche Weihnachten und wenn, wir uns nicht mehr hören (sehen) einen guten Rutsch!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal

 

http://www.harald-thome.de/

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