Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 01/2016 vom 06.01.2016

Erstellt am 05.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich erstmal noch schöne Neujahresgrüße schicken und allen viel Kraft und Gesundheit für die anstehenden Aufgaben wünschen.

Die Themen sammeln sich, daher ist  Zeit für einen Newsletter. Dieser zu folgenden Themen:


1. Thomé Newsletterreader 2015 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Infos aus 2015
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Von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr habe ich eine Zusammenstellung gemacht.  Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2015. Wer möchte, kann diese hier downloaden: http://www.harald-thome.de/media/files/Thom--Newsletter-Jahres-bersicht-2015.pdf   Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück:  http://tinyurl.com/jupyuee


2. Neue Fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegen, und zwar zu § 26 und § 33 SGB II. Nähere Infos hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

 
3. SGB  XII – Änderungen zum 1.1.2016
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Zum 1.1.2016 sind nun die SGB  XII Änderungen in Kraft getreten, leistungsrechtlich sind dort entgegen vorherigen Planungen wenig eingetreten, die relevantesten leistungsrechtlichen Änderungen sind in § 44 (Antragstellung) und § 82 (Einkommensanrechnung) SGB XII.
Eine Synopse mit den Änderungen gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/3415/v196520-2016-01-01.htm


4. Wuppertal: LSG Urteil zu höheren Unterkunftskosten wird vom Jobcenter ignoriert – Tacheles wirft dem JC Wuppertal  Rechtsbruch vor
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Das JC Wuppertal wurde vom LSG NRW zur Zahlung höherer und anders festzusetzender  Unterkunftskosten verurteilt. Nachdem das Urteil zwei Monate von Amtswegen ignoriert wurde, wurde von Tacheles dem JC Rechtsbruch vorgeworfen. Dieser Vorwurf hat dazu geführt, dass öffentlich Zugesichert wurde, die Verwaltungspraxis zu ändern. Geändert ist seit der Zusicherung aber noch immer nichts!
Die Tachelespressemitteilung und örtliche mediale Reaktionen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1934/

Mit Schreiben von Anfang Dez. hat das JC Wuppertal alle Leistungsempfänger angeschrieben und Hinweise zu gesetzlichen Änderungen im Jahr 2016 gegeben. Das wäre ein idealer Anlass gewesen hier auf die kommunal relevante Änderung bei den Unterkunftskosten, anlässlich des Urteils des LSG, hinzuweisen. Genau das haben sie nicht gemacht, die von der JC Geschäftsführung versprochene Umsetzung „ab Januar“  lässt immer noch auf sich warten: Hier das JC Wuppertal selbst veröffentlichte Infoschreiben zu Änderungen 2016: http://www.jobcenter.wuppertal.de/medien/bindata/Infoschreiben-010116.pdf


5. Burkhard Tomm-Bub: "Handbuch Widerstand-gegen Hartz IV" / Inge Hannemann: “Die Hartz-IV-Diktatur”
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Der Kollege Burkhard Tomm-Bub, ehemaliger Jobcenter Arbeitsvermittler, hat das „ Handbuch Widerstand-gegen Hartz IV" rausgegeben. Aus der Beschreibung: Dieses Handbuch soll konkrete Hinweise und Tipps geben, dies in möglichst prägnanter und verständlicher Form -ohne dabei aber unsolide oder unseriös daher zu kommen.
Dazu nähere Infos mit Bestelllinks hier: http://handbuchwiderstandgegenhartzvier.blogspot.de/
Und jetzt der Hinweis auf das lesenswerte Buch von  Inge Hannemann: Die Hartz-IV-Diktatur, auf das ich an dieser Stelle mal explizit hinweisen will, näheres hier: http://altonabloggt.com/2015/04/25/die-hartz-iv-diktatur/


6. Mahngebühren bei Strom in Höhe von 3,10 EUR können nicht ohne weiteres verlangt werden
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Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat entschieden, dass ein Stromgrundversorger von einem säumigen Kunden keine Mahnkosten in Höhe von 3,10 Euro verlangen kann, wenn er dem Gericht nicht die Berechnungsgrundlage dafür darlegt.

Das Urteil könnte auch auf andere Energieversorger anwendbar sein. Eine PM mit Urteilslink der LAG Schuldnerberatung Hamburg gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2015.12.11-Vattenfall-Mahnkosten-LAG-Schuldnerberatung.pdf


7. Regelsatzhöhe: DGB und Deutsches Kinderhilfswerk kritisieren Höhe der Regelsätze
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Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.“ – mehr: http://tinyurl.com/h5mcr99
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend. „Zwei Euro mehr Kindergeld und drei Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein Hohn. Weiter:  http://tinyurl.com/hwyp2wo


8. Grundlagenseminar: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 1./2. Feb. 2016 in Berlin, 15./16. Feb. 2016 in Frankfurt/M, 4./5. Apr. 2016 in Wuppertal und 14./15. Apr. 2016 in Hamburg-Harburg +++ noch Plätze frei – auch kurzfristige Anmeldung ist möglich +++
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


9. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 3. Feb. 2016 in Berlin, 9. Mai 2016 in Wuppertal und 23. Mai 2016 in Frankfurt/M
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


10. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg,  am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April 2016 in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden und in  Leipzig, Wuppertal, Hamburg, Hannover, Berlin, Erfurt und München und weitere Städte
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Anfang nächsten Jahres finden folgende statt:  am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg, am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden, 19./20. Mai in Leipzig, am 23./24. Mai in Wuppertal, am 25./26. Mai in Hamburg, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni in Erfurt und am 20./21. Juli in München und weitere Städte.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 
11. SGB II-Intensivseminar am 25. - 29. April und am 25. - 29. Juli in Wuppertal 
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Am 25. - 29. April und am 25. - 29. Juli führe ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II durch. Dort werden wir das SGB II viel tiefer durchgegangen, es gibt mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle TeilnehmerInnen sind danach gewiss völlig platt, haben aber den Zugang zum "Recht verstehen", zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher gerade diese Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


12. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 28./29. Januar in Wuppertal, am 22./23. März  in Frankfurt, am 04./05. April in Berlin, am 20./21. Juni in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt 
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 28./29. Januar  in Wuppertal , am 22./23. März in Frankfurt, am 04./05. April in Berli,  am 20./21. Juni  in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


13. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 17. März in Hamburg, am 22. Juni in Frankfurt,  am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden 
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 17. März  in Hamburg, am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 15. März in Erfurt, am  17. Mai in Wuppertal, am  23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt 
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Diese Fortbildung biete ich am 15. März in Erfurt, am  17. Mai in Wuppertal, am  23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt an.

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:

www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 19. Feb. in Hamburg, am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt 
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 19. Februar in Hamburg, am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


16. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 16. März in Hamburg und am 23. Juni  in Frankfurt 
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 16. März in Hamburg und am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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