Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 07/2016 vom 14.02.2016

Erstellt am 14.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Das Forderungspapier von Tacheles zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche fertig
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Wie im letzten Newsletter schon angekündigt, war bei Tacheles ein Forderungspapier in Arbeit und nun ist es wohlgeschliffen und konsensual als Tacheles – Forderungspapier fertig. Wir möchten es somit präsentieren, dies gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf
Mit dem Papier wollen wir weitere notwendige Änderungen im SGB II und auch längerfristige Ziele Formulieren und in die Diskussion bringen. Auch sollte dies Papier genutzt werden für die Verhandlungen im Bundesrat bei der Zustimmung im SGB II-Änderungsgesetz.


2. Zusammenfassung und Bewertung der geplanten SGB II- Änderungen von Bernd Eckhardt
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat in seinem neuen SOZIALRECHT JUSTAMENT 1/20126 nochmals eine genauere Analyse und Bewertung der geplanten SGB II-Änderungen durchgeführt. Ich möchte auf dieses lesenswerte Dokument verweisen. Es gibt es hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Zu den geplanten SGB II-Änderungen noch Auszüge aus einer Stellungnahme mit mir: www.neues-deutschland.de/artikel/1001641.hartz-holt-auch-noch-das-letzte-raus.html


3. Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
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Dann möchte ich nochmals auf die Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“ zurückkommen. Das Anschreiben ist von verschiedenen Stellen geändert worden, und es sind Fragen an die Abgeordneten formuliert worden, so wird es nunmehr auch von abgeordnetenwatch.de akzeptiert werden. Hier also die Neuauflage: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1975/


4. Kampagne "Sanktionsfrei" gestartet
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"Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider.
Packen wir es an!
Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds.

Viele Sanktionen entstehen, weil die Betroffenen zu wenig über ihre Rechte informiert werden. Mit Sanktionsfrei.de entsteht ein kostenfreies Online-Portal, das den gesamten Briefverkehr mit dem Jobcenter - also alle notwendigen Formulare und alle Schreiben an das Jobcenter - online
über den Browser abbildet. Die Plattform wird gleichzeitig mit kompetenter Rechtsberatung verknüpft. So passieren keine Fehler.

Detaillierte Informationen findet ihr hier: www.startnext.com/sanktionsfrei und auf www.sanktionsfrei.de


5. Rassistische Hetze: Was hinter Bordell-Freikarten für Flüchtlinge steckt
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Soziale Medien sind großartig. Noch nie waren wir so verbunden und noch nie war es so einfach, Ideen und Informationen so schnell an so viele Menschen zu bringen. Das Problem: Auch dumme Ideen und falsche Informationen verbreiten sich rasant schnell—meistens sogar schneller als die Wahrheit. Mehr zu den „Bordell-Freikarten für Flüchtlinge“ gibt es hier: www.vice.com/de/read/was-hinter-bordell-freikarten-fuer-fluechtlinge-steckt-372


6. „Wuppertaler Zustände“ bei der Polizei und im Umgang mit Nazis
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Ich hatte hier immer wieder Wuppertaler Zu- und Missstände berichtet, jetzt kommt raus, dass die Zeugen einer rechtsradikalen Mordattacke polizeiintern als Täter geführt wurden …. Auf Nachfrage heißt es »Computerfehler« mehr dazu hier: www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/falsch-gespeichert-aid-1.5760611
Einen größerer Zusammenhang dazu gibt es hier: www.az-wuppertal.de


7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 29.Feb./01. März in Freiburg, am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/01. April 2016 in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden und in Leipzig, Wuppertal, Hamburg, Hannover, Berlin, Erfurt und München und weitere Städte
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Anfang nächsten Jahres finden folgende statt: am 29.Feb./01. März in Freiburg, am 29./30. März in Stuttgart, am 31. März/ 01. April in Wuppertal, am 11./12. April in Dresden, 19./20. Mai in Leipzig, am 23./24. Mai in Wuppertal, am 25./26. Mai in Hamburg, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni in Erfurt und am 20./21. Juli in München und weitere Städte.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


8. SGB II-Intensivseminar am 25.-29. April in Wuppertal
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Am 25. - 29. April führe ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II durch. Dort werden wir das SGB II viel tiefer durchgegangen, es gibt mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle TeilnehmerInnen sind danach gewiss völlig platt, haben aber den Zugang zum "Recht verstehen", zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher gerade diese Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Frankfurt, am 20./21. Juni in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 22./23. März in Frankfurt, am 20./21.Juni in Freiburg und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 15. März in Erfurt, am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich am 15. März in Erfurt, am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt an.

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 19. Feb. in Hamburg, am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 19. Februar in Hamburg, am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. Grundlagenseminar: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 4./5. Apr. in Wuppertal und 14./15. Apr. in Hamburg-Harburg +++ noch Plätze frei – auch kurzfristige Anmeldung ist möglich +++
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 9. Mai in Wuppertal und 23. Mai in Frankfurt/M
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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