Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 11/2016 vom 20.03.2016

Erstellt am 20.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Es brennt in Deutschland, Europa- und weltweit und wir müssen jetzt handeln!
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Wo Mensch auch nur hinguckt, es brennt. Zum einen die von Machterhalts-, Finanz- und europapolitischen Interessen geleitete Politik der Bundesregierung und die Europapolitik in Reaktion auf die sogenannte "Flüchtlingskrise" hat die Rassisten in Deutschland erst richtig hoffähig gemacht. Die AFD ist jetzt in mehrere Landtage eingezogen. Die deutsche Asylrechtsverschärfung à la AFD (siehe Punkt 5, Claudius Voigt), die von de Maizier und Seehofer der Bevölkerung als unumgänglich eingetrichtert wurde, hat die Bevölkerung in großen Teilen verunsichert und einen Stimmungswechsel erst vorangetrieben. Gleichzeitig eine beispielslose rechtsterroristische Welle quer durch die Republik. Dann werden die europäischen Grenzen geschlossen, das Recht auf Asyl wird zur Face. 
Und dann der schmutzige EU-Deal mit der Türkei, der Erdogan den Freibrief für seinen Vernichtungsfeldzug und Krieg gegen die Kurden und alle fortschrittlichen Menschen in der Türkei gibt. Die faktische Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kriminalisierung und Inhaftierung der Unterzeichner des Akademikeraufrufes  oder  Jugendliche, die Erdogan beleidigt haben sollen. Etwa die Hälfte der türkischen Streitkräfte, d. h. ca. 300.000 Soldaten und Polizisten sollen aktuell in Südostanatolien/ Nordkurdistan im Einsatz sein. Gestern kam über die sozialen Medien rüber, dass von der Türkei Giftgas in türkisch-Kurdistan mit über 40 Toten eingesetzt worden sein soll.
(http://www.jungewelt.de/2016/03-08/043.php) Teile von türkisch-Kurdistan sind so zerbombt wie Syrien: http://tinyurl.com/jdjzkso
Oder auch die zum Teil drastischen geplanten Hartz IV-Verschärfungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“. 
Nur um mal ein paar Konfliktlinien aufzuzeigen. Wir befinden uns im schlimmsten Rollback sozialer und demokratischer Rechte in der Geschichte Europas seit dem 2. Weltkrieg.
Die Menschen hier im Land müssen aus der Schockstarre erwachen und jetzt aktiv werden.
Sei es  gegen Sozialrechtsverschärfungen, für offene Grenzen, gegen den Krieg in Kurdistan und der Türkei und gegen schmutzige Deals der Bundesregierung  mit dem Erdogan -Regime.
Es ist Zeit aktiv zu werden!


2. Rechtsverschärfungsgesetz in erster Lesung im Bundesrat/Nachbesserungen gefordert
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Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“  war am 18.03. im Bundesrat, der hat einige Änderungen gefordert Norbert Hermann von Bochum Prekär hat dazu eine hervorragende Zusammenfassung geschrieben, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r-NH-zu-Bundesratforderungen-bei-Rechtsvereinfachung-19.3.2016.pdf , die Bundesratsdokumente hier:  http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html
Zweite BAG W – Stellungnahme zu den geplanten SGB  II-Änderungen v. 14.03.: xxx
Deutscher Verein v. 17.03. dazu: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-35-15-rechtsvereinfachung.pdf


3. Claudius Voigt zerpflückt die neuen Weisungen zu § 7 SGB II
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Der Kollege Claudius Voigt zerpflückt die neuen Weisungen zu § 7 SGB II. Auf über 80 Seiten hat die BA darin insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die Fachlichen Hinweise nicht gebunden. In vielen Fällen der Sozialen Beratung können die Hinweise Argumente liefern, um Leistungsansprüche für Klient*innen durchsetzen zu können. Im Folgenden sollen Teile der neuen Hinweise vorgestellt und bewertet werden. Diese Übersicht gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-fasst-FH-zu---7-SGB-II-zusammen.pdf


4. AsylbLG: 10 Euro Kürzung ab 17. März 2016
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Norbert Hermann und Claudius Voigt zu Kürzungen beim AsylbLG ab 17. März, alles weitere hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r---NH-16.03.2016.pdf


5. CDU/CSU und SPD setzen AfD-Programm um/Eine Bewertung von Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe
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Dann möchte ich noch dringend auf eine Bewertung von Claudius Voigt zu den im Feb. im Bundestag beschlossenen Änderungen zum Flüchtlingsrecht eingehen. Ich halte die Wertung von Claudius für absolut zutreffend.
Am 24.02. haben CDU/CSU und SPD im Bundestag zwei Gesetzespakete beschlossen, die ihnen die AfD, PEGIDA und andere Menschenfeinde in die Feder diktiert haben. Zusammen mit dem Asylpaket I aus dem Herbst 2015 werden sie das Gesicht Deutschlands strukturell verändern: Sammellager für einen Großteil der Geflüchteten (und zwar längst nicht mehr beschränkt auf Menschen aus den so genannten "sicheren Herkunftsstaaten"!) werden zu einer weitreichenden Entsolidarisierung und Entrechtung führen. In zwei "Pilotprojekten" in Bayern lässt sich die Strategie der Isolation und Zermürbung schon betrachten. … . Es wird viele Jahre dauern, den aktuellen nationalen Rollback wieder umzukehren, denn spätestens heute ist er für lange Zeit gesetzlich zementiert worden.
Die Einschätzung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Clauius-Voigt-Asylpaket-II-26.02.2016.pdf
Dazu auch Beck Online: Asylpaket II und Verschärfung des Ausweisungsrechts treten in Kraft
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/asylpaket-ii-und-verschaerfung-des-ausweisungsrechts-treten-in-kraft

6. quer Ausgabe 15/März 2016 steht zum Download bereit
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Die neue Erwerbslosenzeitung Quer steht zum Download zur Verfügung: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html


7. Anhörung zur Änderung des UVG – Forderung: Unterhaltsvorschuss ausbauen
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Der Unterhaltsvorschuss soll geändert werden, dazu gibt es jetzt eine  Anhörung des Familienausschusses. Hier haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.
Alles weitere hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/experten-unterhaltsvorschuss-ausbauen/


8. SGB II-Intensivseminar am 25.-29. April in Wuppertal
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Ich möchte nochmal an herausgehobener Stelle diese Fortbildung bewerben. Am 25. - 29. April führe ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II durch. In der Fortbildung wird das SGB II recht tief durchgegangen, es gibt viel Zeit für die Feinheiten und verfahrensrechtlichen Fragen und wir werden intensiv auf die Neuerungen im Rahmen des „9. SGB II-ÄndG“ eingehen. Das Seminar ist für alle, die sich fundiert und tief auf das SGB II einlassen wollen und müssen. Genau das Richtige, s für Sozialarbeiter, Verbandsmitarbeiter, Juristen, neue Behördenmitarbeiter oder angehende Sozialrichter oder einfach nur für  alle die im SGB II sichererer werden wollen.
Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 29./30. März 2016 in Stuttgart, am 11./12. April in Dresden und in Leipzig, Wuppertal, Hannover, Berlin, Erfurt, Stuttgart, München und Frankfurt
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. am 29./30. März 2016 in Stuttgart  (noch 1 Platz frei), am 11./12. April in Dresden, 19./20. Mai in Leipzig, am 23./24. Mai in Wuppertal, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni in Erfurt, am 12./13. Juli in Stuttgart, am 20./21. Juli in München, am 25./26. Juli in Wuppertal und am 29./30. August in Frankfurt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
 

10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Frankfurt(zwei Plätze noch frei), am 20./21. Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 22./23. März in Frankfurt (zwei Plätze noch frei), am 20./21.Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
 

11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
 

12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 

13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 

14. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
 

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 4./5. Apr. in Wuppertal, 14./15. Apr. in Hamburg-Harburg und 10./11. Okt. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
 
 
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 9. Mai in Wuppertal und 23. Mai in Frankfurt/M
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen
 
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
 
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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