Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 23/2016 vom 20.07.2016

Erstellt am 20.07.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch ============================================

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.  

Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf

Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf

Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

 

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/

Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist.

 

2. Schrift Jonny Bruhn-Tripp: Zugang von Ausländern, Flüchtlingen und Asylbewerbern in das soziale Existenzsicherungsrecht des SGB II, SGB XII und AsylbLG

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Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund hat die zuvor angekündigte Schrift rausgegeben, ich möchte darauf verweisen. Es gibt sie hier: http://www.harald-thome.de/media/files/J.Bruhn-Tripp_Ausl-nder,-Fl-chtlinge,-Asylbewerber-und-Zugang-in-das-Recht-der-Sozialen-Existenzsicherung_SGB-II,-AsylLG,-SGB-XII_VMDO.pdf

 

3. Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung

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Die BA hat neue fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung herausgegeben, diese sind hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitgeber/Detail/index.htm?dfContentId=EGOV-CONTENT442324

 

4. Schulden eines SGB II – Beziehers beim JC dürfen nicht mit Ansprüchen auf Zahlung von RA-Honoraren verrechnet werden

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Dann möchte ich auf ein Grundsatzurteil hinweisen, nachdem die Verrechnung des Anspruchs auf Erstattung der Anwaltshonoraren mit Forderungen des JC rechtswidrig sind. Näheres dazu hier: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-anwaelte-vertreten-hartz-iv-bezieher-361699.php

 

5. Tacheles Pressemitteilung: SG Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch =========================================================

Das SG Düsseldorf hat die Faxen dicke über behördlichen Rechtsmissbrauch des JC Wuppertal und verurteilt das JC zu einer Missbrauchsgebühr. Wir möchten diesen nicht allzu oft vorkommenden Vorgang der interessierten Öffentlichkeit präsentieren und veröffentlichen, unter anderem auch das lesenswerte Urteil des SG  Düsseldorf. Die dahingehende Infos sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2035/

 

6. Ich versuche mich beim twittern

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Mich gibt es jetzt auf Twitter, vielleicht zu Anfang noch was holprig, aber das wird mit der Zeit schon, also ab sofort, Aktuelles aus dem Bereich des Sozialrechts, Politik, Antifaschismus und Internationalismus von mir auf Twitter. Sie/ihr findet mich unter @hatho05

 

7. Der wahre Putschist ist Erdogan!

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Dann möchte ich noch darum bitten den Blick auf die Türkei zu richten. Was auch immer genau beim Militärputsch gelaufen ist, wird noch ersichtlich werden, aber nach dem Putsch findet der eigentliche Putsch statt. Die „Säuberungswellen“ waren lange vorbereitet, Über 50.000 werden aus dem öffentlichen Dienst suspendiert, ebenso werden Richter, Staatsanwälte, Verfassungsrichter und Polizei- und Militärchefs, fast 10.000 Verhaftungen, Schließungen von Zeitungen und Medien, Ausreiseverbote für Akademiker und Regierungsmitarbeiter, angedrohte Todesstrafe und nach neuesten Berichten soll heute in 81(!) Städten der Ausnahmezustand verhängt werden. In der Türkei herrscht eine pogromähnliche Stimmung. Übergriffe, Bedrohungen von AKP und MHP – Anhängern finden auch im gesamten europäischen Ausland statt.

Dazu beispielsweise mal: http://www.ulla-jelpke.de/2016/07/der-wahre-putschist-ist-erdogan/

Es bedarf jetzt der Solidarität mit den fortschrittlichen, demokratischen, kurdischen Kräften in der Türkei und sofortige Beendigung aller Deals mit Erdogan. Mit Verbrechern darf es keine Deals geben!

 

8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 24./25. Aug.in Leipzig, am 29./30. Aug. in Frankfurt, am 15./16. Sept. in Wuppertal, am 21./22. September in Hamburg, am 28./29. September in Augsburg und am 10./11. Okt. in Freiburg

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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. So am 24./25. Aug. in Leipzig, am 29./30. Aug.in Frankfurt, am 15./16. Sept. in Wuppertal, am 21./22. September in Hamburg, am 28./29. September in Augsburg und am 10./11. Okt. in Freiburg  hinweisen.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

 

9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 15./16. August in Erfurt

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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

 

10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden

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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

 

11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

 

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstr. 125

42285 Wuppertal

 

http://www.harald-thome.de/

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