Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 23/2017 vom 18.06.20172

Erstellt am 17.06.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:

1.  Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten  unterhalb des Existenzminimums
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Letzte Woche habe ich mit dem Newsletter auf die Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten  unterhalb des Existenzminimums aufmerksam gemacht: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

Nach unserer Auffassung ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Wir haben daher eine bundesweite Kampagne angeregt, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.

Einige Organisationen und Personen unterstützen, bzw. tragen diese Kampagne jetzt schon  mit. Ich möchte nochmal dazu aufrufen, diese Kampagne bekannt zu machen und öffentlich zu unterstützen. Die derzeitige Unterstützer*innen-Liste gibt es unter dem Artikel  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
 
 

Da ist noch was: im letzten Letter hatte ich um eine Kostenbeteiligung für den Fachaufsatz von Sophia Nguyen gebeten, das Geld ist zu 100 % voll reingekommen, dafür möchte ich einfach nur Danke sagen, an die vielen kleinen und großen Spender!

 

2.   Neuregelungen zum SGB XII ab dem 01. Juli 2017
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Ursprünglich sollten diverse Neuregelungen im SGB XII zum 1.1.2017 in Kraft treten. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Deutsche Landkreistag und der Städtetag darauf hingewiesen, dass die Änderungen mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden seien, dadurch wurde das Inkrafttreten auf den 01.07.2017 verschoben.     
Hier erstmal eine Darstellung der Änderungen: http://www.buzer.de/gesetz/12348/a202667.htm

Hier etwas aus dem Gesetzgebungsverfahren: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/769/76949.html

Zusammengefasst werden weite Teile des Hartz IV – Sonderrechts auf das SGB XII übertragen. Z.B. mit verschärfter Aufrechnungsbefugnis von behördlichen Ansprüchen, der vorläufigen Leistungsgewährung, Verschärfungen bei den KdU und, als besondere Schweinerei,  die Regelungen zum vorübergehenden Auslandsaufenthalt, nach der SGB XII - Berechtigte nur noch Leistungen erhalten, wenn sie sich nicht länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten (§ 41a SGB XII – N). Vorher waren drei Monate ohne Probleme möglich.  


3. (Ex)- Fallmangerin  Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage
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Die (Ex)- Fallmangerin  Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck  erhält von  der Solbach-Freise-Stiftung einen  Preis für Zivilcourage.

http://www.solbach-freise-stiftung.de/preistraeger-2017.html
 
Das zur Erinnerung: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/

 Und https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/832301/jobcenter-rebellin-aus-osterholz-scharmbeck-gibt-auf#gallery&0&0&832301


Meinerseits meinen Dank und eine Gratulation an die Kollegin!



4. Bremerhaven:  Jobcenter will als Pilotprojekt  NULL-Euro - Jobs einführen

- Pilotprojekt von Detlef Scheele, BA Chef und Arbeitsministerin Andrea Nahles

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Das JC Bremerhaven  will ein Pilotprojekt etablieren und zwar sollen Langzeitarbeitslose  entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten.

Detlef Scheele und Andrea Nahles machen  den Traum eines jeden Kapitalvertreters wahr, kostenfreie und jederzeit zur Verfügung stehende Arbeitskräfte. Damit erhält die von Scheele angekündigte „Verfolgungsbetreuung“  bzw. „fürsorgliche Belagerung“  konkrete Konturen. Mehr dazu hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2169/  und zu Bremerhaven hier: www.taz.de/Pilotprojekt-fuer-Langzeitarbeitslose/!5411233/


Es wird Zeit, dass eine kritische Öffentlichkeit das Projekt begleitet, entlarvt und öffentlich angreift!

Gegen Scheelische und Nahlische Zwangsarbeit, weder in Bremerhaven noch sonstwo!

 

5. Die tödlichen Wirkungen der Londoner Wohnungsmafia: Die Chronik längst angekündigter Tode
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Eine Mieterinitiative hatte Monate zuvor vergeblich vor der Gefahr einer Feuerfalle im 24-stöckigen Grenfell-Gebäude in London gewarnt. …. Proteste in London.
Möglicherweise sind hunderte arme Menschen verbrannt, weil einfach nur der Profit maximiert werden wollte. 

Hier mal eine Übersicht in LabourNet: http://www.labournet.de/?p=117550
und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054456.nach-dem-grenfell-feuer-die-wut-waechst.html

 

6.  Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg / Proteste gegen G20 sind wichtiger als andere Proteste
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Am 7. + 8. Juli  findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Straße tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei:   https://www.g20hamburg.org/de

und: https://www.jungewelt.de/artikel/312560.bankrott-der-demokratie.html

Auf nach Hamburg!
 
 

7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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 Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

-        am  21./22. Juni   in Erfurt  
-        am  24./25. Juli    in Berlin
-        am  17./18. Aug.  in Koblenz  
-        am  21./22. Aug.  in Dresden   
-        am  30./31. Aug.  in Frankfurt
-        am  18./19. Okt.   in Wuppertal
-        am  13./14. Nov.  in Frankfurt
-        am  27./28. Nov.  in Berlin
-        am 29./30. Nov.   in Hamburg
-        am 11./12. Dez.    in München
-        am 20./21. Dez.    in Leipzig     

In die Fortbildung fließen aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung selbstverständlich topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

 

8.  SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

-        am 14./15. Aug.  in Erfurt
-        am 25./26. Sept.  in Wuppertal
-        am 16./17. Okt.   in Augsburg
-        am 06./07. Nov.  in Dresden
-        am 18./19. Dez.   in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de


9.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 16. Nov.    in Stuttgart 
-        am 23. Nov.    in Hannover
-        am 04. Dez.    in Wuppertal  

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

 Sie findet statt

-        am 15. Nov.   in Stuttgart
-        am 05. Dez.   in Wuppertal  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de  

 

11. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 23. Okt.    in Wuppertal

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger  
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet

-        am 08. Sept.        in Wuppertal 

statt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de


13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ============================================================
 Diese Fortbildung biete ich

-        am 24. Okt.  in Wuppertal 
-        am 24. Nov. in Hannover   

wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

14.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 16./17. Oktober in Stuttgart, am 6./7. Nov. in Wuppertal und am 13./14. Nov. in Leipzig 
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé






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