Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 24/2017 vom 28.06.20172

Erstellt am 28.06.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Punkten:

1.      Neuregelungen Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017
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Den Neuregelungen im UVG hat Bernd Eckardt sein Sozialrecht-Justament von Juni 2017 gewidmet. Der Kollege hat darin eine ausführliche und hervorragende Darstellung der künftigen Regelungen für die Beratungspraxis mit Blickpunkt auf das SGB II inklusive der Fallstricke im Detail veröffentlicht, diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament.pdf

GGUA Münster hat dazu eine Arbeitshilfe „Neuregelung des Unterhaltsvorschusses mit ausländerrechtlichen Sonderregelungen“ herausgegeben, diese gibt es hier: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/unterhaltsvorschuss.pdf

2.      Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor", der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland
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Dann möchte ich auf einen lesens-und wissenswerten Artikel vom Kollegen  Stefan Sell verweisen: Im Januar 2005 - Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt - preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnbereich: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde ...
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.uk/2017/06/niedriglohnsektor-in-deutschland.html

Das Ganze in Zahlen und Grafiken:  http://www.portal-sozialpolitik.de/info-grafiken/niedrigloehne-europa-2014

3.      Leitfaden zur Antragstellung nach § 22 AufenthG (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Härtefällen)
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Anna Schmitt und Sebastian Muy haben einen Leitfaden zur Antragstellung nach § 22 AufenthG (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Härtefällen) erstellt, dieser ist hier zu finden: http://www.asyl.net/arbeitshilfen-publikationen/arbeitshilfen-zum-aufenthalts-und-fluechtlingsrecht/arbeitshilfe-familiennachzug.html

 

4.      Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017
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Henrik Schmidt von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat dazu einem Excel-Rechner aktualisiert, den es ab sofort hier gibt:  http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/excel-rechner-zur-neuen-pfaendungstabelle-2017/

5.      Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

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Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. Das hat das SG Dortmund entschieden, mehr dazu hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=6944&s0=S%2019%20AS%202057/17%20ER&s1=&s2=&words=&sensitive=

 

6.      Schleierfahndung und rassistische Polizeikontrollen
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Der EUGH hat mit Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 entschieden, dass verdachtsunabhängige und systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum unzulässig sind, dazu gibt es für die Praxis einen schönen Flyer samt "Taschenkarte" zum persönlichen Engagement bei rassistischen Polizeikontrollen, den möchte ich hier bekannt machen: http://tinyurl.com/yae9m7mb
Hier noch der Link zum EUGH Urteil: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-systematische-grenzkontrollen-im-schengen-raum-sind-unzulaessig

7.      Zum "Festival der Demokratie" (G-20-Gipfel in Hamburg)
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So hat zynischer Weise der Hamburger Oberbürgermeister den G-20 Gipfel genannt. Dieser steht vor der Tür, der Ausnahmezustand ist in Hamburg schon ausgerufen worden, jetzt gehen die Vorbereitungen in die Endphase über.
Ich möchte nochmal  zur Teilnahme an den Protesten am 7. + 8. Juli  und drum herum aufrufen. Details dazu gibt es hier: https://www.g20hamburg.org/de

Dann so einige Bruchstücke zu den Hamburger Zuständen beim "Festival der Demokratie", die Repression hat begonnen: https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/g20-der-gipfel-der-repression-hat-begonnen/
Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf: https://www.heise.de/tp/features/Im-Namen-der-Demokratie-Hamburg-ruestet-auf-3756226.html
19.000 Polizisten, 3000 Fahrzeuge, 11 Hubschrauber bei G20: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055624.polizisten-fahrzeuge-hubschrauber-bei-g.html und Was Polizei und Staatsschutz planen, um Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel zu unterbinden: http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/wadde-hadde-dudde-da.html

 

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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 Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

-        am  17./18. Aug.  in Koblenz  
-        am  21./22. Aug.  in Dresden
-        am 28./29. Sept.   in Hamburg    
-        am  18./19. Okt.   in Wuppertal
-        am  13./14. Nov.  in Frankfurt
-        am  27./28. Nov.  in Berlin
-        am 29./30. Nov.   in Hamburg
-        am 11./12. Dez.    in München
-        am 20./21. Dez.    in Leipzig     

In die Fortbildung fließen aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung selbstverständlich topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

 

9.  SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

-        am 14./15. Aug.  in Erfurt
-        am 25./26. Sept.  in Wuppertal
-        am 16./17. Okt.   in Augsburg
-        am 06./07. Nov.  in Dresden
-        am 18./19. Dez.   in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de


10.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 16. Nov.    in Stuttgart 
-        am 23. Nov.    in Hannover
-        am 04. Dez.    in Wuppertal  

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien 
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

 Sie findet statt

-        am 15. Nov.   in Stuttgart
-        am 05. Dez.   in Wuppertal  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de  

 

12. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 23. Okt.    in Wuppertal

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger  
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet

-        am 08. Sept.        in Wuppertal 

statt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de


14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ============================================================
 Diese Fortbildung biete ich

-        am 24. Okt.  in Wuppertal 
-        am 24. Nov. in Hannover   

wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

15.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 16./17. Oktober in Stuttgart, am 6./7. Nov. in Wuppertal und am 13./14. Nov. in Leipzig 
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

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