Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 34/2017 vom 25.09.2017

Erstellt am 25.09.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Themen:

 

1. Fachtag: Recht auf Wohnen und das „schlüssige Konzept“ am 9.11. in Berlin
=========================================
Dann möchte ich den Fachtag Recht auf Wohnen und das „schlüssige Konzept“ aufmerksam machen, das Thema: Wie und wo sollen Menschen wohnen dürfen?
Auf dem Fachtag am 9. November in Berlin sollen die grundlegenden Problematiken mit dem Ansatz „Schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung / Hartz IV aufgearbeitet und diskutiert werden. Der Fachtag wird von Nationaler Armutskonferenz, Deutschem Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland und Arbeitslosen-Selbsthilfe-Oldenburg gemeinsam vorbereitet.

Ich denke der Fachtag wird spannend für alle, die die Diskussion um höhere Mietkosten im SGB II/SGB XII weiter gestalten wollen und Inputs und Austausch suchen. Ich wirke dort auch als Arbeitsgruppenleiter mit.
Hier nun zum Mobilisierungsflyer:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/17-11-9_Save_the_Date_Fachtag_Schluessiges_Konzept.pdf


2. Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII
==========================================================
Der Bundesgesetzgeber hat im SGB II und SGB XII geregelt, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind. Er hat nicht geregelt, wie der Angemessenheitsbegriff auszufüllen ist. Damit hat er de facto die Ermittlung existenzsichernder Bedarfe auf die kommunale Ebene delegiert. Das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

Bundesweit ist es Aufgabe des jeweiligen kommunalen Leistungsträgers, für das zu gewährleistende Existenzminimum die rechtlichen Vorgaben in operationalisierbare Zahlen umzusetzen. Die Bewältigung dieser komplexen Aufgabe erfordert auf Seiten der Träger ein hohes Maß an Fachwissen bei der Wohnungsmarktanalyse sowie der Erschließung und Auswertung empirischer Daten. Sie müssen im Einzelnen überprüfbare Datenerhebungen und -auswertungen vornehmen, die eine hinreichende Gewähr dafür bieten, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiederzugeben.
Die Empfehlung gibt es hier:  https://www.deutscher-verein.de/de/download.php?file=uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-30-16-unterkunftsbedarfe.pdf

 

3. Bundesregierung zur Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten mit dem Regelsatz
===============================================================
Die Linkspartei hat zur Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten eine kleine Anfrage gestellt. Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II und argumentiert auf einem unterirdischen Niveau „Der Leistungsberechtigte habe es schließlich selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern“.  Ansonsten wird dumm rumgeredet. Hier Details zur Anfrage, die Antwort und eine Bewertung der Linken:  https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/existenzminimum-wird-bei-umzug-gekuerzt/

Die Linkspartei hat die bundesweite Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums  parlamentarisch aufgegriffen. Die Kampagne kommt in Fahrt  eine ansehnliche Liste an Organisationen unterstützt diese mittlerweile: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/ (ganz unten). Hier ist die Bitte an alle Beteiligten, wenn Sie/ihr das als Organisation auch unterstützt, dann bitte melden.


4.  LSG NSB urteilt zu Passbeschaffungskosten: Anspruch  nach § 73 SGB XII
=========================================================
Das LSG Urteilt: Die Passbeschaffungskosten sind nicht über die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, da es sich nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf handelt.  Die Kosten für einen (deutschen oder ausländischen) Pass sind nicht Teil des Regelbedarfs im SGB II oder XII, da hierin lediglich monatlich 25 Cent für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises enthalten sind. Insofern ist wohl auch keine Übernahme im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich.
Daher ist für die Übernahme der Passbeschaffungskosten auch für Leistungsberechtigte nach § 73 SGB XII eröffnet.
Weitere Details in einer Mail von Claudius Voigt: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_Voigt_20.09.2017.pdf

 

5. Innenministerium: Umstellung auf Analogleistungen nach AsylbLG muss nach 15 Monaten zeitnah erfolgen
==============================================================
Die Umstellung auf Analogleistungen nach AsylbLG muss nach 15 Monaten zeitnah und von Amtswegen  erfolgen. Nach 15 Monaten durchgehendem Aufenthalt sind die Leistungen in der Regel analog den Sätzen nach SGB XII auszuzahlen (§ 2 AsylbLG), wenn die betreffenden Personen weiterhin unter das AsylbLG fallen. Damit zusammenhängend ist stets auch die Aushändigung einer Krankenkassenkarte an die leistungsberechtigten Personen, die in Niedersachsens Kommunen teilweise deutlich zeitverzögert erfolgt ist.

Mehr dazu hier:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_18.09..pdf



6. In eigener Sache: Suche Seminarraum in Leipzig
=========================================
Für das nächste Jahr suche ich in Leipzig noch einen Seminarraum. Ich suche daher einen schönen, Seminarraum, für 20 Leute an Tischen, in zentraler Lage in Leipzig, mit mind. zwei Toiletten, nicht zu laut und bezahlbar und wenn möglich mit Getränkeversorgung. Der Raum wird für tagsüber (10 – 17 Uhr) benötigt. Wer da Hinweise, möglichst mit Daten zu AnsprechpartnerInnen geben kann, möge sich bitte an mich unter  info@harald-thome.de  wenden.  

 

7. Neue SGB II-Folien im Netz
 ======================
Dann habe ich mal wieder die ein oder andere Folienänderung durchgeführt und daher einen aktualisierten Foliensatz ins Netz gestellt. Den aktualisierten Foliensatz, mit Stand: 24.09.2017 gibt es hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/



8. Es wird Herbst in diesem Land
==========================
Die AfD ist mit einem Durchmarsch von über 12 % im Bundestag. Gauland ruft zu rechtem Terror auf: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel, oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen!". 
Dazu möchte ich allen empfehlen folgende Stellungnahme vom ZDF zu hören:  "Das Land, Herr Gauland, gehört weder Ihnen noch der AfD. Und das Volk erst recht nicht." Ein Kommentar des stellvertretenden ZDF-Chefredakteurs Elmar Theveßen: http://tinyurl.com/ya4u9m8s
Jetzt heißt es, dass die demokratischen, antifaschistischen Kräfte zusammenrücken und -stehen müssen, den blau/braunen Rassisten mutig, entschlossen und kreativ die Stirn zu bieten. Wir müssen den Rassisten durch einen langandauernden Kampf gegen die vielen großen und kleinen sozialen Ungerechtigkeiten, bei der Arbeit, im Hartz IV, bei der Rente, im Umgang mit Geflüchteten, gegen den Obrigkeitsstaat, die ungerechte Verteilung, die Kumpanei der Politik mit der Industrie und Umverteilung von unten nach Oben den Boden entziehen. Das ist der Boden für die AfD, da müssen wir anfangen, schlau, mutig und politisch bewusst die soziale Frage zu stellen. 
Dazu möchte ich aufrufen!


 9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
----------------------------------------------------------------------
Dann möchte auf meine letzten Grundlagenseminare im Jahr 2017 und die ersten im Jahr 2018 hinweisen, diese finden statt:

-     am  27./28. Nov.   in Berlin
-     am 11./12. Dez.    in Wuppertal
-     am 20./21. Dez.    in Leipzig     

Im Jahr 2018 die ersten:

-     am 08./09. Jan.        in Wuppertal
-     am 15./16. Jan.        in Stuttgart      
-     am 24./25. Jan.        in Augsburg      
-     am 30./31. Jan.        in Hamburg      
-     am 12./13. Feb.        in Frankfurt      
-     am 15./16.  Feb.       in Erfurt     

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de     

 

10.  SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
----------------------------------------------
Im nächsten Jahr werde ich auch SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

- am 19. - 23. März 2018     in Wuppertal
- am 27. - 31. Aug. 2018      in Hamburg

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de 

 

11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
---------------------------------------------------------------------------------
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

-       am 06./07. Nov.   in Dresden
-       am 18./19. Dez.   in Berlin  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 

12.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
----------------------------------------------------------------------------
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. 

Die nächste FoBi findet statt:

-    am 04. Dez.    in Wuppertal 

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  

 

13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
------------------------------------------------------------------------------------
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

-        am 15. Nov.   in Stuttgart
-        am 05. Dez.   in Wuppertal 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de    

 

14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
======================================================
Diese Fortbildung biete ich

-        am 23. Okt.    in Wuppertal

wieder an. 

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

 

15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste ============================================================
Diese Fortbildung biete ich

-        am 24. Okt.  in Wuppertal
-        am 24. Nov. in Hannover 

wieder an. 

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

 

16. Effektiv arbeiten im Sozialrecht
================================
In Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Till Koch bieten wir folgende Fortbildung an: Effektiv arbeiten im Sozialrecht. Diese Fortbildung richtet sich an Rechtsanwälte die ihre Arbeitsweise im Sozialrecht optimieren möchten. Es geht dabei um den Umgang mit den Beteiligten, Prozesstaktik, Abrechnungen nach RVG, Büroorganisation, aktuelle Rechtsprechung aus anwaltlicher Sicht.

Die Fortbildung ist spannend für Neueinsteiger und für RAe die schon lange im Geschäft sind.

Die Fortbildung findet am

-      am  01. Dezember in Wuppertal

statt.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:  http://harald-thome.de/sonstige-fortbildungen/ 

 

17.  Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 6./7. Nov. in Wuppertal und am 13./14. Nov. in Leipzig
==============================================================
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04