Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

Thomé Newsletter 02/2018 vom 13.01.2018

Erstellt am 13.01.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Newsletter.  

Dieser zu folgenden Themen:


1. Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben


Die Leitlinien einer GroKo stehen, es wird eine „weiter so“ / "uns geht es so gut" - Politik anhand der Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben.

Hier erstmal die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf

Stefan Sell bewertet den Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: https://tinyurl.com/ycczlz2k
Pro Asyl sagt zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
dazu hier: https://tinyurl.com/y7tlys7a

Eine Kurzzusammenfassung von Katja Kipping dazu: https://tinyurl.com/yah89v7l

Neues Deutschland sagt dazu: SPD einigt sich im Sondierungspapier mit der Union auf konservative Politik, weiter: https://tinyurl.com/yat7ot5v

Ergebnis: im sozialen Bereich wird sich nicht verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt. 

Prognose: die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig.
Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.

Daher müssen die Menschen – konkret wir - unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.   

 


2. Weiterhin hungern für Bildungschancen - Eine kritische Betrachtung zum Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen bezüglich Schulbedarfen im SGB II
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Das LSG NSD hatte in seiner Pressemitteilung eine „Pionierentscheidung“ angekündigt. Dieser großmundigen Ankündigung kann nach Vorlage des Urteilstextes nicht gefolgt werden. Vielmehr ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Kinder und Jugendliche weiterhin nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das Urteil ist nur ein Teilerfolg, die Ungerechtigkeit lebt weiter und es heißt weiterhin hungern für Bildungschancen.
Ein kritischer Text und das Urteil hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2296/




3. Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal
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Für den 27.01.2018 ist in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz geplant. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.

Die Sozialticket-Konferenz findet am

27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal

im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal
statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de   anmelden.

Den Aufruf zur Sozialticketkonferenz gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2291/



4. Weisung des BMAS zu den Änderungen  im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

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Im vorletzten Newsletter (45/2017) hatte ich von den Änderungen im SGB XII ab 1018 im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes berichtet. Danach gilt für Einkünfte aus Betriebs-, Riester- und Basisrenten, sowie sonstigen private Renten ein „Grundfreibetrag“ von 100 € als anrechnungsfrei, aus den übersteigenden Beträgen  sind weitere 30 % anrechnungsfrei. Der anrechnungsfreie Betrag ist aber von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 € gedeckelt (§ 82 Abs. 5 SGB XII).

Dazu gibt es jetzt auch eine Weisung vom BMAS, worin das nochmal genauer dargestellt wird, diese gibt es hier: https://tinyurl.com/y7lop2f9



5. Sozialrecht – Justament 1/2018 kommentiert und erklärt drei BSG Entscheidungen
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Der Kollege Bernd Eckardt kommentiert drei Urteile des BSG vom Dez. 2017. Den Entscheidungen gemeinsam ist, dass sie sich auf die Bestimmung der Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums beziehen.

·         »Taschengeld« für Untersuchungsgefangene in Höhe des »Barbetrags«

·         Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

·         »Mietobergrenzen« müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

Alle drei Urteile des BSG liegen noch nicht im Volltext vor, aus den „Terminsberichten“ kann Mensch den Inhalt aber schon einmal rauslesen.  
Das SJ gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf



6. BA gibt Weisungen zu Streiks heraus
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Aktuell finden in den Tarifbezirken der Metall- und Elektroindustrie bundesweit Verhandlungen zwischen den Tarifvertragspartnern statt. Erste Warnstreiks haben stattgefunden. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu länger dauernden Streiks kommen wird, die dann ursächlich sind für Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Im Falle von Kurzarbeit muss zwischen Neufällen und bereits sich in Kurzarbeit befindenden Betrieben unterschieden werden.
Aus diesem Grund hat die BA dazu Weisungen herausgegeben: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung201801001_ba016186.pdf



7. Zur Schnüffelei vom Jobcenter auf privaten Webseiten
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Inge Hannemann hat auf ihrer Webseite dazu etwas zusammengestellt: Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. bereits 2015 eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.
Inge hat dazu einige Veröffentlichungen zusammengestellt, nach denen gezielte Internetrecherchen ohne Einwilligung des/der Betroffenen von Internetdaten gegen Ersterhebungsgrundsatz nach  § 67a Abs. 2, Satz 1 SGB X verstoßen und Recherchen im Internet nur im Beisein und aufgrund Einwilligung des Kunden durchgeführt werden dürfen.
Alles Weitere hier: http://inge-hannemann.de/jobcenter-schnueffelei-auf-privaten-webseiten/  

 



8.    Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. Februar 2018 in Berlin und am 16. April 2018 in Wuppertal ==============================================================
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1


9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an: 
   
-     am 24./25. Jan.        in Augsburg  
-     am 15./16.  Feb.       in Wuppertal     (1 Platz noch)  
-     am 15./16. März      in Wuppertal    
-     am 26./27. März      in Frankfurt   
-     am 09./10. April      in Dresden  
-     am 07./08. Mai        in Berlin   
-     am 17./18. Mai        in Hamburg
-     am 22./23. Mai        in Stuttgart 

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de     


10.   SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

-       05./06. Februar          in Wuppertal   
-       21./22. Februar          in Hamburg (1 Platz frei)    
-       12./13. März   
            in Frankfurt

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

11.  SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
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Im nächsten Jahr werde ich auch SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

- am 19. - 23. März        in Wuppertal
- am 28.Mai – 01.Juni    in Berlin
- am 27. - 31. Aug.        in Hamburg

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de 


12.  SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-        am 02. Feb.      in Wuppertal  
-        am 15. Mai       in Augsburg

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de  


13.   SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
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Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und viel sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden und die Inhalte trotz ihrer Komplexität verständlich rüber gebracht werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. Feb.           in Berlin   
- am 28. März         in Frankfurt

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt
-       am 29. Jan.     in Hamburg (1 Platz frei)
-       am 13. April    in Wuppertal   
-       am 19. Mai      in Augsburg

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de    

15.  Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich 

- am 21. Juni  in Frankfurt  

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

-        am 03. April     in Wuppertal
-       
am 24. Mai       in Stuttgart

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de




17.   Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 12./13. Februar 2018 in Berlin, am 10./11. April 2018 in Wuppertal und am 2./3. Mai 2018 in Hamburg-Harburg
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

 

So das war es dann.

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Harald Thomé

 

 

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