Aktuelles Archiv

Jobcenter Wuppertal: fehlende Transparenz und Informationen der Öffentlichkeit
Die Fehl- und Falschinformationen des Jobcenters Wuppertal - Update
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Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Stellungnahme von Tacheles im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Das liebe Jobcenter, seine Öffentlichkeitsarbeit und die Falschinformation der Öffentlichkeit
Das Jobcenter Wuppertal kommt seinen Transparenzpflichten nicht nach und informiert falsch

Bündnis Aufrecht Bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!

Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten neu fest
Nach Intervention von Tacheles passen Jobcenter und Sozialamt Wuppertal die Unterkunftskosten an. Freiwillig aber nicht.

Fachaufsichtsbeschwerden gegen Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt wegen rechtswidriger Handhabung bei den Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII
Die Werte für Unterkunftskosten müssen spätestens alle zwei Jahre festgesetzt werden, in Wuppertal wird dies aber nicht gemacht. Stattdessen erhalten Leistungsbeziehende auf Basis der völlig veralteten Werte aus 2021 noch „Informationsschreiben“ in denen sie aufgeklärt werden, dass ihre Miete nicht mehr übernommen wird. Tacheles hat jetzt Fachaufsichtsbeschwerden bei den jeweils zuständigen Ministerien eingelegt.

Öffentliche Anfrage und Beschwerde an die Geschäftsführung des Jobcenter Wuppertals zur Umsetzung des Sofortzuschlages
In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur kleinsten Facette fortentwickelt und ohne Notwendigkeit Vertrauen zerschlagen. Dem treten wir entgegen.

Gegen das DITIB-Zentrum an der Gathe und für die Unterstützung des Erhalts des Autonomen Zentrums
In Wuppertal steht eine wichtige Auseinandersetzung an, will die Politik der DITIB für die Realisierung eines Bauprojekts ein „Filetstück" in zentraler und frequentierter Lage in Wuppertal Elberfeld anbieten und damit Erdogan ein Wahlkampfgeschenk machen und das seit 50 Jahren bestehende "Autonome Zentrum" dafür opfern.
Tacheles bezieht Position.

Frühstück im Tacheles: Neustart nach fast dreijähriger Pause!
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Zu Kosten der Haushaltsenergie im SGB II und SGB XII
Einige Überlegungen zum Umgang mit den viel zu gering berücksichtigten Kosten für Haushaltsenergie in den SGB II- und SGB XII-Regelsätzen
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Neue Weisungen zum Wohngeldrecht
Tacheles veröffentlicht neue Weisungen zum Wohngeldrecht bzw. zum Wohngeld-Plus-Gesetz

Erste Weisungen zum Bürgergeld bekannt
Die ersten Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Bürgerhartz-Gesetz werden bekannt. Weisungen zu § 12, § 12a, § 19, § 20, § 21, § 23, § 31 und § 32 SGB II und eine Kombi Weisung zu § 40 Abs. 1 + 41a Abs. 6 SGB II.

Weisungen vom BMAS in Bezug auf das SGB XII
Neue Weisungen des BMAS in Bezug auf das SGB XII zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023

Spendenaufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles informiert, streitet und engagiert sich, örtlich in der Beratung, bundesweit in der sozialpolitischen Interessensvertretung, in den Gesetzgebungsverfahren und breiten Kampagnen

Die eben nicht „bürgerfreundliche Verwaltung“ am Beispiel des Jobcenter Hagen
Der Zugang zu Sozialleistungen soll möglichst einfach gestaltet werden, insbesondere bürgerfreundlich ... nicht so beim Jobcenter Hagen.
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Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten - Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG.

SGB II & SGB XII – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz"
3. Update: Tacheles veröffentlicht nun eine überarbeitete Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes aus dem nun die Wirksamkeit der jeweiligen Regeln ersichtlich werden und eine Lesefassung zum SGB XII. Daraus werden die Änderungen zwischen alter und neuer Rechtslage nachvollziehbar dargestellt.
3. Update: nun sind die Übergangsregelungen farblich dargestellt und eingefügt, welche Regelung bis und ab wann gilt.

Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen – Sozialgerichte sind gefordert
Die Strompreise erhöhen sich im nächsten Jahre drastisch, daher wollen wir hier eine sozialrechtliche Lösung skizzieren, wie damit umgegangen werden kann und werden muss. Als Erstes ist die Politik im Rahmen der Einigung um das Bürgergeld gefragt und wenn es da zu keiner Lösung kommt, dann die Sozialgerichte. Diese haben dazu ein Ticket vom BVerfG bekommen, das muss jetzt umgesetzt werden.
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Start einer bundesweiten Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten
Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische heute, am Montag, den 7.11.2022 die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden