Aktuelles Archiv
Referentenentwurf zum 13. SGB II-ÄndG vorgelegt
Jetzt liegt der offizielle Referentenentwurf zum 13. SGB II-ÄnderG vom 10.11.2025 vor und wird von Tacheles veröffentlicht.
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Spendenaufruf für Tacheles e.V. – Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung!
Unsere Arbeit ist komplett Staats- und behördenunabhängig und ohne jegliche öffentliche Förderung.
Nur durch Spenden können wir weiterhin kostenlose Beratung anbieten, politisch Druck machen und für sozial Benachteiligte eintreten. Daher müssen wir um Spenden bitten.
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Wir schlagen Alarm!
Der Verein Tacheles schlägt Alarm. Das mit der „Neuen Grundsicherung“ gesetzliche Verschärfungen auf Bürgergeldempfänger zukommen würden, war abzusehen. Dass aber bewusst die Gefährdung von Existenzen hingenommen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden, ist nicht hinnehmbar. Daher wollen wir bereits in einer frühen Phase der Gesetzgebung die aus unserer Sicht fünf gravierendsten Punkte herausarbeiten und öffentlich machen. Diese Regelungen führen zu einer Abkehr von sozialrechtlichen Mindeststandards und etablierten Schutzmechanismen und dürfen nicht verabschiedet werden.
Protestaktion am 31. Oktober in Wuppertal
Kommt mit uns auf die Straße!
Für Würde. Für Gerechtigkeit. Für Solidarität.
Wann: 31.10.2025, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Fußgängerzone am Alter Markt in Wuppertal-Barmen.
Zusammenfassung der geplanten SGB II-Änderungen
Eine Zusammenfassung der geplanten SGB II-Änderungen entsprechend dem Referentenentwurf des BMAS zum „Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vom 16.10.2025 – vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld
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Referentenentwurf zu den geplanten SGB II – Änderungen veröffentlicht
Die schwarz-rote Regierung will das SGB II grundlegend reformieren, verschärften Arbeitszwang einführen, massiv bis zur Existenzvernichtung sanktionieren. Tacheles veröffentlicht nun den Vorentwurf des 13. SGB II-ÄndG schon mal, damit die interessierte Öffentlichkeit die Details mitbekommt.
Nachträge: Konsolidierte Lesefassung der Gesetzesänderung und Zusammenfassung der wichtigsten SGB II-Änderungen veröffentlicht.
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Zum Sanktionsgesetz, bzw. geplanten Änderungen im SGB II
Die Verabredungen im Koalitionsausschuss zu den SGB II-Änderungen sind Demontage des Sozialstaats mit der Brechstange und wissent- und willentlich verfassungswidrig.
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Zum praktischen Umgang mit der Einstellung des Barscheckverfahrens (ZzV) und dem Verhalten von Behörden, die sich weigern, Leistungen auf andere Weise zu „übermitteln“
Was tun, wenn Jobcenter, Sozialamt und Asylbehörden sich weigern, bei Personen ohne eigenes Konto, die zustehenden Sozialleistungen nicht auf andere Weise zugänglich zu machen.
Umfassende Infos zur Einstellung von Zahlungsanweisungen und zum Umgang damit
Zum 1. Oktober 2025 stellen Jobcenter, Sozialämter, Asylbehörden und Rentenversicherung die #Zahlungsanweisungen per Scheck für kontolose Sozialleistungsbeziehende ein. Dies wird eine Reihe von Menschen vor existenzielle Probleme stellen.
Dazu umfassende Informationen, eine rechtliche Wertung und Tipps und Anregungen zum Umgang damit.
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SGB II: Änderungen im Regierungsdiskurs / „Verfassungsbruchanordnungsgesetz“ geplant
Die Diskussion um die Zukunft vom SGB II spitzt sich zu: Während die Union ein völlig neues Grundsicherungsgesetz anstrebt, setzt die SPD auf Reformen im bestehenden System.
Medien auf der rechten Seite des Spektrums bereiten bereits den Boden, der Kanzler kündigt „große Reformen“ an und betont: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Erste Details aus der aktuellen Klausurtagung, zu den geplanten Änderungen.
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Praktikumsstelle für Studierende in der Sozialen Arbeit bei Tacheles e.V. – Mach mit und setz dich für Gerechtigkeit ein!
Bist du motiviert, etwas zu bewegen und Menschen in finanziell schwierigen Situationen zu unterstützen? Möchtest du als Studierende/r praktische Erfahrungen sammeln, die wirklich einen Unterschied machen? Dann ist ein Praktikum bei Tacheles e.V. genau das Richtige für dich! Hier lernst du Sozialberatung von Grund auf.
Wohnkostenlücke 2024 ist erwartungsgemäß stark gestiegen
Im SGB II wurden im Jahr 2024 rund 494 Millionen Euro bei 334.000 BGs, also 12,6 Prozent aller BGs nicht von den Jobcentern übernommen. Das sind durchschnittlich rund 116 Euro im Monat. Ebensberg mit 252,98 €, Fürstenfeldbruck mit 252,03 € und Oldenburg, Stadt mit 236,68 € sind bundesweite Spitzenreiter.
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BMAS legt Referentenentwurf zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ vor
Mit diesem Gesetz sollen die Ukraine-Geflüchteten mit einem Aufenthaltsrecht nach der sog. Massenzustromrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nur noch Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
Das ist die Umsetzung des Populismus von Merz, Linnemann, Spahn und Söder.
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Weitere Entwicklung zur Leistungsstreichung einer schwerkranken 62-jährigen Bürgergeld-Empfängerin in Wuppertal
Nach öffentlicher Thematisierung des Vorfalls ist Bewegung in den Fall gekommen: Das Jobcenter Wuppertal hat die Leistungen nun nachgezahlt, Fehler eingeräumt und sich bei der Betroffenen entschuldigt. Allerdings wurde der Kern des Problems und das dahinterliegende strukturelle Defizit bislang nicht erkannt – daher hat Tacheles nochmals Stellung genommen.
Rechtswidrige, existenzbedrohende und wohnungsgefährdende Leistungsversagung durch das Jobcenter Wuppertal
Heute müssen wir mal einen Einzelfall aus der Beratungspraxis thematisieren. Im vorliegenden Fall wurden einer 62-jährigen, schwerkranken und gehbehinderten Frau, die außerdem Analphabetin ist, durch das Jobcenter Wuppertal – Geschäftsstelle 2 – rechtswidrig sämtliche Jobcenterleistungen für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. Dezember 2025 vollständig entzogen. Trotz rechtlicher Intervention durch Tacheles blieb eine Reaktion der Vorgesetzten von Geschäftsstellenleitung bis zur neuen Jobcenterchefin Frau Degener bisher aus.
Dieses Verhalten stellt eine massive Bedrohung der Existenz, der Unterkunft und der gesundheitlichen Versorgung der 62-jährigen Betroffenen dar.
Tacheles fordert das Jobcenter eindringlich auf, umgehend zu handeln und auch dienstrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einzuleiten.
P r e s s e m i t t e i l u n g: Rolle rückwärts in der Sozialpolitik Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Handvoll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.
Fragwürdige Entscheidungen und Verzögerungen: Kritik am Sozialamt in Berlin
Das Sozialamt Treptow-Köpenick von Berlin steht in der Kritik, da es in mehreren Fällen nicht nur existenzsichernde Leistungen verzögert, gekürzt oder verweigert hat, sondern auch bei Zuweisungen von Obdachlosen in Unterkünfte und der Bearbeitung entsprechender Anträge Schwierigkeiten aufgetreten sind. Die Arbeitsweise des Amtes sorgt für Irritationen, insbesondere im Umgang mit rechtlich klar geregelten Ansprüchen.
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Der Beschwerde-Bericht des Jobcenters Wuppertal ist wenig aussagekräftig
Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht seinen „Bericht zum Beschwerdemanagement 2024“ und signalisiert darin erneut wenig Bereitschaft, sich mit den konkreten Problemen und Erfahrungen der Menschen auseinanderzusetzen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen
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Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Aktuelle Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen und den Plänen der zukünftigen Regierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt
Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
Was steckt im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zum SGB II drin, Union/SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch. Verbesserungen sind nicht erkennbar und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind anscheinend nicht geplant.