Aktuelles Archiv

Geht doch Jobcenter Wuppertal
Neues zum Fall des 59-Jährigen der fast vom Jobcenter Wuppertal obdachlos gemacht worden wäre. Das JC übernimmt nun auch die Rechtsverfolgungskosten.

Aufruf: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.

Die Brandmauer fällt – Laut auf die Straße, jetzt erst recht!
Kundgebung am 28.01.2025 um 18 Uhr, Johannes-Rau Platz in Wuppertal-Barmen
Wir sagen STOP. Wir werden laut!
Mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen. Mit Rasseln oder Tröten. Mit Pauken und Trompeten: Alle zusammen gegen den Faschismus!
Weiterlesen … Die Brandmauer fällt – Laut auf die Straße, jetzt erst recht!

Nie wieder ist jetzt - Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar!
Aufruf zur Kundgebung, Demonstration und Aktionen von "Omas gegen Rechts" und dem Bündnis "Wuppertal stellt sich quer"
Weiterlesen … Nie wieder ist jetzt - Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar!

Neue Werte für Unterkunft und Heizung in Wuppertal
Das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal haben die Werte für Unterkunfts- und Heizkosten zum 01.01.2025 zeitnah zum Jahresbeginn festgesetzt
Veröffentlichung der Werte und eine Kurzkritik
Weiterlesen … Neue Werte für Unterkunft und Heizung in Wuppertal

Unzulässige Kürzungen der Unterkunftskosten bei Umzügen in der Covid-Zeit im SGB II/SGBXII und der Möglichkeit jetzt noch rückwirkend Teile der gekürzten Gelder zurückzuerhalten
Die Jobcenter und Sozialämter haben bei Umzügen in eine „unangemessen" teure Wohnung in der Covid-Zeit, bzw. in Bewilligungszeiträumen, die zwischen 03/2020 bis 12/2023 begonnen haben, die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig nicht übernommen. Das BSG hat entschieden, dass diese Behördenpraxis unzulässig war, da auch bei Umzügen die „Angemessenheit“ der Unterkunft gesetzlich fingiert wurde. Auch stellte das BSG klar, das eine Kürzung grundsätzlich nur nach einem Kostensenkungsverfahren erfolgen darf.
Von dieser rechtswidrigen Behördenpraxis sind bis heute eine Reihe Menschen betroffen und können durch sog. Überprüfungsanträge zumindest rückwirkend bis 01/2024 eine Nachzahlung der zu Unrecht nicht erhaltenen Gelder erzwingen und in Teilen auch für die Zukunft.

Offener Brief an die Leitung des Jobcenters Wuppertal mit der Aufforderung zur Korrektur der rechtswidrigen Rückforderungsbescheide gegen wohnungs- und obdachlose Menschen
Das Jobcenter Wuppertal verlangt von wohnungs- oder obdachlosen Leistungsbeziehenden monatliche eine persönliche Vorsprache. Bei dieser soll zusätzlich noch eine Erklärung abgegeben werden, dass sich an den bisherigen Verhältnissen nichts geändert habe. Erfolgt diese Vorsprache und geforderte „Nichtshatsichgeändertmitteilung“ nicht, werden erbrachte Leistungen zurückgefordert.
Jetzt hat Tacheles mit einem offenen Brief und Überprüfungsantrag die Jobcenterleitung zur Offenlegung der Zahlen aufgefordert und darauf hingewiesen, dass alle dazu erlassenen Bescheide von Amts wegen aufzuheben und zu korrigieren sind.

Erste Aufhebung von Rückforderungen gegen Wuppertaler Obdachlose
Im November 2024. hat Tacheles die rechtswidrige Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal thematisiert, nach deren Auffassung hätten wohnungs- und obdachlose Menschen trotz postalischer Erreichbarkeit, die Pflicht zur monatlichen Vorsprache und Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Beide Pflichten existieren nicht, außer in der Fantasie der hiesigen Behörde. Jetzt hat das Jobcenter nach einem ersten umfassend begründeten Widerspruch in einem ersten Fall den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden.
Weiterlesen … Erste Aufhebung von Rückforderungen gegen Wuppertaler Obdachlose

Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles benötigt als nicht staatlich finanzierte NGO finanzielle Unterstützung zur Weiterführung der Arbeit

Zum Thema Weihnachtsgeschenke im SGB II/SGB XII
Ein paar Grundinfos zum Thema behördlicher Anrechnung von Weihnachtsgeschenken im SGB II/SGB XII
Weiterlesen … Zum Thema Weihnachtsgeschenke im SGB II/SGB XII

Absage der Protestveranstaltung am 29.11. vor dem Jobcenter Wuppertal
In dem Fall des 59-jährigen Wuppertalers, der monatelang keine Leistungen vom Jobcenter bekommen hatte, kam glücklicherweise nun Bewegung. Aktuell bemühen sich alle Beteiligten um eine gütliche Lösung.
Weiterlesen … Absage der Protestveranstaltung am 29.11. vor dem Jobcenter Wuppertal

Kommt zum Protest am 29.11. zur Jobcenter Zentrale nach Wuppertal
Das Jobcenter zahlt seit über 8 Monaten keine Leistungen wegen falscher Anschuldigungen, die Akten werden unvollständig vorgelegt und geschwärzt.
Es gibt massive Vorwürfe gegen das Jobcenter. Die Jobcenterleitung will den Vorgang aussitzen. Für den 59-Jährigen bedeutet das Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit droht. Der Verein Tacheles ruft zum Protest. Es reicht!
Weiterlesen … Kommt zum Protest am 29.11. zur Jobcenter Zentrale nach Wuppertal

Jobcenter Wuppertal streicht rechtswidrig die Leistungen von wohnungs- und obdachlosen Menschen
Das Jobcenter Wuppertal fordert von wohnungs- und obdachlosen Menschen rechtswidrig eine monatliche Vorsprache und Pflicht zur Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Bei Nichterfüllung sollen zuvor gewährte Leistungen zurückgezahlt werden. Diese Rückforderung will das Jobcenter Wuppertal in Höhe von 30 % des Regelsatzes aufrechnen. Diese Praxis des Jobcenters ist rechtswidrig und geht einher mit der neuen Vertreibungspolitik der Stadtverwaltung gegen obdach- und wohnungslose Menschen.
Wuppertaler Beratungsstrukturen sind aufgefordert, hier aktiv zu werden.

Leben ohne Strom – Jobcenter Wuppertal stellt Leistungen ein - Obdachlosigkeit droht wegen eklatanter Fehlentscheidungen
Das Jobcenter Wuppertal macht einen Leistungsberechtigten mit Unterstellungen und Falschbehauptungen obdachlos. Seit acht Monaten werden keine Leistungen gewährt. Die Behördenakten sind unvollständig und manipuliert. Der neue Vorstand des Jobcenters rechtfertigt diese Rechtsbrüche und taucht trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung von unserer Seite aus ab. Daher geht der Fall nun vor Gericht.
Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025
In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt. Selbst die Große Koalition mit Horst Seehofer hat kein so umfassendes Entrechtungsprogramm gewagt. Es ist dies Ausdruck einer dramatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten.

Wohnen sichern – Wohnkostenlücke in der Existenzsicherung schließen
Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut fordern die Verbände der Wohnungslosen- und Mieterhilfen, die Nationale Armutskonferenz und die im ‚Bündnis AufRecht bestehen‘ Engagierten ein Umdenken hinsichtlich der politischen Prioritäten. „Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen stigmatisiert.
Weiterlesen … Wohnen sichern – Wohnkostenlücke in der Existenzsicherung schließen

Protest gegen die unzumutbaren Fristen in den Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren
Es gab vereinzelte Proteste von verschiedenen Verbänden gegen die inakzeptablen Fristen in den durchgepeitschten SGB II-Gesetzesänderungen. Nun gibt es einen offenen Brief an den Bundeskanzler.
Weiterlesen … Protest gegen die unzumutbaren Fristen in den Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren

BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor
Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine "Verfolgungsbetreuung" von SGB II-Beziehenden installiert werden, ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Tacheles beteiligt sich nicht bei einer Verbändeanhörung von unter einem Tag, das ist eine Zumutung und Verhöhnung von demokratischen Verfahren!
Weiterlesen … BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor

BMAS legt Gesetzesentwurf mit massiven Verschärfung des SGB II vor
Entwurf zum Gesetz zur „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“, darin
enthalten sind die schärferen Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden.
Frist zur Verbändeanhörung von 3 Tagen, Tacheles und der Paritätische Gesamtverband boykottieren das Anhörungsverfahren.
Weiterlesen … BMAS legt Gesetzesentwurf mit massiven Verschärfung des SGB II vor

Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit: Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden
Das, was bisher undenkbar war, ist jetzt Teil eines Gesetzentwurfs: Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland systematisch verelenden. Ein Ausschluss von sämtlichen Leistungen des AsylbLG soll dazu führen, dass selbst existenziellste Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung normalerweise gar nicht mehr, sondern nur noch in außergewöhnlichen Ausnahmefällen sichergestellt werden.