Aktuelles Archiv
Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025
In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt. Selbst die Große Koalition mit Horst Seehofer hat kein so umfassendes Entrechtungsprogramm gewagt. Es ist dies Ausdruck einer dramatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten.
Wohnen sichern – Wohnkostenlücke in der Existenzsicherung schließen
Am Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut fordern die Verbände der Wohnungslosen- und Mieterhilfen, die Nationale Armutskonferenz und die im ‚Bündnis AufRecht bestehen‘ Engagierten ein Umdenken hinsichtlich der politischen Prioritäten. „Statt die Ursachen von Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen stigmatisiert.
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Protest gegen die unzumutbaren Fristen in den Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren
Es gab vereinzelte Proteste von verschiedenen Verbänden gegen die inakzeptablen Fristen in den durchgepeitschten SGB II-Gesetzesänderungen. Nun gibt es einen offenen Brief an den Bundeskanzler.
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BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor
Mit diesem Gesetzesentwurf soll eine "Verfolgungsbetreuung" von SGB II-Beziehenden installiert werden, ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Tacheles beteiligt sich nicht bei einer Verbändeanhörung von unter einem Tag, das ist eine Zumutung und Verhöhnung von demokratischen Verfahren!
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BMAS legt Gesetzesentwurf mit massiven Verschärfung des SGB II vor
Entwurf zum Gesetz zur „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“, darin
enthalten sind die schärferen Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden.
Frist zur Verbändeanhörung von 3 Tagen, Tacheles und der Paritätische Gesamtverband boykottieren das Anhörungsverfahren.
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Es drohen Hunger und Obdachlosigkeit: Menschen im Dublin-Verfahren sollen systematisch verelenden
Das, was bisher undenkbar war, ist jetzt Teil eines Gesetzentwurfs: Menschen, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regelungen ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland systematisch verelenden. Ein Ausschluss von sämtlichen Leistungen des AsylbLG soll dazu führen, dass selbst existenziellste Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Behandlung normalerweise gar nicht mehr, sondern nur noch in außergewöhnlichen Ausnahmefällen sichergestellt werden.
Das Wuppertaler Medienprojekt hat einen Film zur Beratung von Tacheles gemacht
Das Medienprojekt hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums über die Arbeit des Vereins einen Film gemacht. Dieser erzählt die Beratungsarbeit und die Wirkung der Beratung auf die Menschen in Wuppertal.
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Zum 30-jährigen Jubiläum von Tacheles e.V. - Spenden-Verdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung
30 Jahre Tacheles e.V. – 30 Jahre Widerstand gegen Entrechtung, Armut und Rassismus
Seit unserer Gründung arbeiten wir daran, überflüssig zu werden. Leider ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Damit wir diese fortsetzen können, benötigen wir Unterstützung!
Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass die Bethe Stiftung uns mit einer Spendenverdoppelung unterstützen wird und rufen zum eifrigen Spenden auf!
Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“ erhält den Hans-Litten-Preis 2024!
Der Hans-Litten-Preis 2024 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé im Nomos-Verlag. Damit ehrt die VDJ das herausragende Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.
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Zahlungs-Panne beim Jobcenter und Sozialamt Wuppertal – Keine Information der Betroffenen
Der Zahlungslauf für die Bürgergeld- und Sozialhilfeleistungen für den Monat August 2024 läuft nicht rund, Tacheles fordert Transparenz, Nothilfe und wo notwendig unbürokratischen Schadensersatz
𝐇𝐚𝐫𝐭𝐳 𝐈𝐕 - 𝐑𝐞𝐥𝐨𝐚𝐝𝐞𝐝
Haushaltsentwurf 2025: Mittelausstattung für das Bürgergeld und geplante massive Kürzungen in den Rechtsanspruchsleistungen in Höhe von 5,3 Mrd. EUR
Tacheles feiert Geburtstag
30 Jahre Kampf für Soziale Rechte
… und wir sind noch lange nicht fertig!
Kommt am 24. August ab 14 Uhr zum Tacheles in der Rudolfstraße 125, Wuppertal.
Problemanzeige zum Wuppertaler Sozialamt
Beim Wuppertaler Sozialamt brennt es ....
Auf die Straße gegen Merz, Sozialkürzung und Bezahlkarten für Geflüchtete!
Der Verein Tacheles lädt zum kreativen und vielfältigen Protest gegen die Politik von Friedrich Merz und seiner CDU am 26. April 2024 in Wuppertal.
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Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird
Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte für Nicht-Deutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt ein Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.
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Transparenzoffensive zur Beschwerdestatistik des Jobcenters Wuppertal
Damit das Jobcenter Wuppertal wenigstens in Zukunft eine realere Beschwerdestatistik erhält, ruft Tacheles alle Leistungsbeziehenden und Beratungsstellen dazu auf, Beschwerden nur noch über das Zentrale Beschwerdemanagement des Jobcenters einzulegen
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Anmerkungen zur Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal
Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zum Beschwerdemanagement, so jetzt zum Jahr 2023. Diesen Bericht nimmt Tacheles auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass es dem Jobcenter Wuppertal hauptsächlich darum geht Probleme kleinzureden und nach außen einen reibungslosen und kundenfreundlichen Betrieb darzustellen .... mit der Realität hat der Beschwerdebericht nichts zu tun.
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Faktencheck Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld
In einem Artikel der örtlichen Zeitung wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
Den Aussagendes Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal Thomas Lenz stellen wir einen Faktencheck gegenüber.
Wir erkennen in dem Artikel Falschinformationen zum Bürgergeld, die sich seit der Einführung von Hartz IV hartnäckig halten und Sozialneid auf Arbeitslose schüren. Für uns ist es auch eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses, wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien von Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen "die da unten" zu machen.
Dieser Spaltung der Gesellschaft wollen wir entgegentreten.
Stellungnahme von Tacheles zum Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Stellungnahme von Tacheles zum Bürokratieentlastungsgesetzes mit einigen Vorschlägen der Bürokratieentlastung im Sozialrecht und für eine bürger:innenfreundlichere Verwaltung
Tacheles – Pressemitteilung und -information zum Übernahmeanspruch von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen
Information über den Nachzahlungsanspruch von Geringverdienenden auf Betriebs- und Heizkostenabrechnungen und das dieser auch für Nicht-Leistungsbeziehende besteht