Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Hand voll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.

Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht seinen „Bericht zum Beschwerdemanagement 2024“ und signalisiert darin erneut wenig Bereitschaft, sich mit den konkreten Problemen und Erfahrungen der Menschen auseinanderzusetzen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen

Was steckt im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zum SGB II drin, Union/SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch. Verbesserungen sind nicht erkennbar und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind anscheinend nicht geplant.

Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.

Aufruf  zur Kundgebung, Demonstration und Aktionen von "Omas gegen Rechts" und dem Bündnis "Wuppertal stellt sich quer"

Die Jobcenter und Sozialämter haben bei Umzügen in eine „unangemessen" teure Wohnung in der Covid-Zeit, bzw. in Bewilligungszeiträumen, die zwischen 03/2020 bis 12/2023 begonnen haben, die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig nicht übernommen. Das BSG hat entschieden, dass diese Behördenpraxis unzulässig war, da auch bei Umzügen die „Angemessenheit“ der Unterkunft gesetzlich fingiert wurde. Auch stellte das BSG klar, das eine Kürzung grundsätzlich nur nach einem Kostensenkungsverfahren erfolgen darf.  

Von dieser rechtswidrigen Behördenpraxis sind bis heute eine Reihe Menschen betroffen und können durch sog. Überprüfungsanträge zumindest rückwirkend bis 01/2024 eine Nachzahlung der zu Unrecht nicht erhaltenen Gelder erzwingen und in Teilen auch für die Zukunft.

Im November 2024. hat Tacheles die rechtswidrige Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal thematisiert, nach deren Auffassung hätten wohnungs- und obdachlose Menschen trotz postalischer Erreichbarkeit, die Pflicht zur monatlichen Vorsprache und Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Beide Pflichten existieren nicht, außer in der Fantasie der hiesigen Behörde. Jetzt hat das Jobcenter nach einem ersten umfassend begründeten Widerspruch in einem ersten Fall den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden.

Ein paar Grundinfos zum Thema behördlicher Anrechnung von Weihnachtsgeschenken im SGB II/SGB XII

Das Jobcenter zahlt seit über 8 Monaten keine Leistungen wegen falscher Anschuldigungen, die Akten werden unvollständig vorgelegt und geschwärzt.
Es gibt massive Vorwürfe gegen das Jobcenter. Die Jobcenterleitung will den Vorgang aussitzen. Für den 59-Jährigen bedeutet das Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit droht. Der Verein Tacheles ruft zum Protest. Es reicht!