Aktuelles Archiv
P r e s s e m i t t e i l u n g: Rolle rückwärts in der Sozialpolitik Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPDuelle Artikel (Kopie)
Die SPD-Mitglieder haben der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die Zustimmung erteilt. Neben einer Hand voll Kröten, die es für Sozialdemokrat*innen mit der Koalitionsvereinbarung zu schlucken gab, sieht der Vertrag in Bezug auf die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik u. a. eine Ersetzung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“ vor. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert dies als sozialpolitische Rolle rückwärts.
Fragwürdige Entscheidungen und Verzögerungen: Kritik am Sozialamt in Berlin
Das Sozialamt Treptow-Köpenick von Berlin steht in der Kritik, da es in mehreren Fällen nicht nur existenzsichernde Leistungen verzögert, gekürzt oder verweigert hat, sondern auch bei Zuweisungen von Obdachlosen in Unterkünfte und der Bearbeitung entsprechender Anträge Schwierigkeiten aufgetreten sind. Die Arbeitsweise des Amtes sorgt für Irritationen, insbesondere im Umgang mit rechtlich klar geregelten Ansprüchen.
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Der Beschwerde-Bericht des Jobcenters Wuppertal ist wenig aussagekräftig
Das Jobcenter Wuppertal veröffentlicht seinen „Bericht zum Beschwerdemanagement 2024“ und signalisiert darin erneut wenig Bereitschaft, sich mit den konkreten Problemen und Erfahrungen der Menschen auseinanderzusetzen, die von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen
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Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen
Aktuelle Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen und den Plänen der zukünftigen Regierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt
Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
Was steckt im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD zum SGB II drin, Union/SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch. Verbesserungen sind nicht erkennbar und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind anscheinend nicht geplant.
Geht doch Jobcenter Wuppertal
Neues zum Fall des 59-Jährigen der fast vom Jobcenter Wuppertal obdachlos gemacht worden wäre. Das JC übernimmt nun auch die Rechtsverfolgungskosten.
Aufruf: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.
Die Brandmauer fällt – Laut auf die Straße, jetzt erst recht!
Kundgebung am 28.01.2025 um 18 Uhr, Johannes-Rau Platz in Wuppertal-Barmen
Wir sagen STOP. Wir werden laut!
Mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen. Mit Rasseln oder Tröten. Mit Pauken und Trompeten: Alle zusammen gegen den Faschismus!
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Nie wieder ist jetzt - Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar!
Aufruf zur Kundgebung, Demonstration und Aktionen von "Omas gegen Rechts" und dem Bündnis "Wuppertal stellt sich quer"
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Neue Werte für Unterkunft und Heizung in Wuppertal
Das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal haben die Werte für Unterkunfts- und Heizkosten zum 01.01.2025 zeitnah zum Jahresbeginn festgesetzt
Veröffentlichung der Werte und eine Kurzkritik
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Unzulässige Kürzungen der Unterkunftskosten bei Umzügen in der Covid-Zeit im SGB II/SGBXII und der Möglichkeit jetzt noch rückwirkend Teile der gekürzten Gelder zurückzuerhalten
Die Jobcenter und Sozialämter haben bei Umzügen in eine „unangemessen" teure Wohnung in der Covid-Zeit, bzw. in Bewilligungszeiträumen, die zwischen 03/2020 bis 12/2023 begonnen haben, die Unterkunfts- und Heizkosten rechtswidrig nicht übernommen. Das BSG hat entschieden, dass diese Behördenpraxis unzulässig war, da auch bei Umzügen die „Angemessenheit“ der Unterkunft gesetzlich fingiert wurde. Auch stellte das BSG klar, das eine Kürzung grundsätzlich nur nach einem Kostensenkungsverfahren erfolgen darf.
Von dieser rechtswidrigen Behördenpraxis sind bis heute eine Reihe Menschen betroffen und können durch sog. Überprüfungsanträge zumindest rückwirkend bis 01/2024 eine Nachzahlung der zu Unrecht nicht erhaltenen Gelder erzwingen und in Teilen auch für die Zukunft.
Offener Brief an die Leitung des Jobcenters Wuppertal mit der Aufforderung zur Korrektur der rechtswidrigen Rückforderungsbescheide gegen wohnungs- und obdachlose Menschen
Das Jobcenter Wuppertal verlangt von wohnungs- oder obdachlosen Leistungsbeziehenden monatliche eine persönliche Vorsprache. Bei dieser soll zusätzlich noch eine Erklärung abgegeben werden, dass sich an den bisherigen Verhältnissen nichts geändert habe. Erfolgt diese Vorsprache und geforderte „Nichtshatsichgeändertmitteilung“ nicht, werden erbrachte Leistungen zurückgefordert.
Jetzt hat Tacheles mit einem offenen Brief und Überprüfungsantrag die Jobcenterleitung zur Offenlegung der Zahlen aufgefordert und darauf hingewiesen, dass alle dazu erlassenen Bescheide von Amts wegen aufzuheben und zu korrigieren sind.
Erste Aufhebung von Rückforderungen gegen Wuppertaler Obdachlose
Im November 2024. hat Tacheles die rechtswidrige Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal thematisiert, nach deren Auffassung hätten wohnungs- und obdachlose Menschen trotz postalischer Erreichbarkeit, die Pflicht zur monatlichen Vorsprache und Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Beide Pflichten existieren nicht, außer in der Fantasie der hiesigen Behörde. Jetzt hat das Jobcenter nach einem ersten umfassend begründeten Widerspruch in einem ersten Fall den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen worden.
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Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles benötigt als nicht staatlich finanzierte NGO finanzielle Unterstützung zur Weiterführung der Arbeit
Zum Thema Weihnachtsgeschenke im SGB II/SGB XII
Ein paar Grundinfos zum Thema behördlicher Anrechnung von Weihnachtsgeschenken im SGB II/SGB XII
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Absage der Protestveranstaltung am 29.11. vor dem Jobcenter Wuppertal
In dem Fall des 59-jährigen Wuppertalers, der monatelang keine Leistungen vom Jobcenter bekommen hatte, kam glücklicherweise nun Bewegung. Aktuell bemühen sich alle Beteiligten um eine gütliche Lösung.
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Kommt zum Protest am 29.11. zur Jobcenter Zentrale nach Wuppertal
Das Jobcenter zahlt seit über 8 Monaten keine Leistungen wegen falscher Anschuldigungen, die Akten werden unvollständig vorgelegt und geschwärzt.
Es gibt massive Vorwürfe gegen das Jobcenter. Die Jobcenterleitung will den Vorgang aussitzen. Für den 59-Jährigen bedeutet das Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit droht. Der Verein Tacheles ruft zum Protest. Es reicht!
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Jobcenter Wuppertal streicht rechtswidrig die Leistungen von wohnungs- und obdachlosen Menschen
Das Jobcenter Wuppertal fordert von wohnungs- und obdachlosen Menschen rechtswidrig eine monatliche Vorsprache und Pflicht zur Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Bei Nichterfüllung sollen zuvor gewährte Leistungen zurückgezahlt werden. Diese Rückforderung will das Jobcenter Wuppertal in Höhe von 30 % des Regelsatzes aufrechnen. Diese Praxis des Jobcenters ist rechtswidrig und geht einher mit der neuen Vertreibungspolitik der Stadtverwaltung gegen obdach- und wohnungslose Menschen.
Wuppertaler Beratungsstrukturen sind aufgefordert, hier aktiv zu werden.
Leben ohne Strom – Jobcenter Wuppertal stellt Leistungen ein - Obdachlosigkeit droht wegen eklatanter Fehlentscheidungen
Das Jobcenter Wuppertal macht einen Leistungsberechtigten mit Unterstellungen und Falschbehauptungen obdachlos. Seit acht Monaten werden keine Leistungen gewährt. Die Behördenakten sind unvollständig und manipuliert. Der neue Vorstand des Jobcenters rechtfertigt diese Rechtsbrüche und taucht trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung von unserer Seite aus ab. Daher geht der Fall nun vor Gericht.
Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025
In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt. Selbst die Große Koalition mit Horst Seehofer hat kein so umfassendes Entrechtungsprogramm gewagt. Es ist dies Ausdruck einer dramatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten.