Das Jobcenter Wuppertal fordert von wohnungs- und obdachlosen Menschen rechtswidrig eine monatliche Vorsprache und Pflicht zur Mitteilung, dass sich nichts geändert habe. Bei Nichterfüllung sollen zuvor gewährte Leistungen zurückgezahlt werden. Diese Rückforderung will das Jobcenter Wuppertal in Höhe von 30 % des Regelsatzes aufrechnen. Diese Praxis des Jobcenters ist rechtswidrig und geht einher mit der neuen Vertreibungspolitik der Stadtverwaltung gegen obdach- und wohnungslose Menschen.

Wuppertaler Beratungsstrukturen sind aufgefordert, hier aktiv zu werden.

In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt. Selbst die Große Koalition mit Horst Seehofer hat kein so umfassendes Entrechtungsprogramm gewagt. Es ist dies Ausdruck einer dramatischen Verrohung und Radikalisierung der bürgerlichen Mitte, die Schritt für Schritt nun das umsetzt, was die Rechtsextremist*innen schon immer forderten.

Es gab vereinzelte Proteste von verschiedenen Verbänden gegen die inakzeptablen Fristen in den durchgepeitschten SGB II-Gesetzesänderungen. Nun gibt es einen  offenen Brief an den Bundeskanzler.  

Entwurf zum Gesetz zur „Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt“, darin
enthalten sind die schärferen Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen, auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden.
Frist zur Verbändeanhörung von 3 Tagen, Tacheles und der Paritätische Gesamtverband boykottieren das Anhörungsverfahren.

Das Medienprojekt hat anlässlich des 30-jährigen Jubiläums über die Arbeit des Vereins einen Film gemacht. Dieser erzählt die Beratungsarbeit und die Wirkung der Beratung auf die Menschen in Wuppertal.

Der Hans-Litten-Preis 2024 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé im Nomos-Verlag. Damit ehrt die VDJ das herausragende Engagement der Autor*innen im Sozialrecht.

Haushaltsentwurf 2025: Mittelausstattung für das Bürgergeld und geplante massive Kürzungen in den Rechtsanspruchsleistungen in Höhe von 5,3 Mrd. EUR

Beim Wuppertaler Sozialamt brennt es ....  

Die Bezahlkarte zeigt beispielhaft, wie es gelingen kann, eine rechtspopulistische Idee zum Mainstream zu machen. In einer ganz großen Koalition beteiligen sich mittlerweile fast alle daran, wenn es darum geht, Soziale Rechte für Nicht-Deutsche – nicht nur im AsylbLG – einzuschränken und Diskriminierungen auszuweiten. Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt ein Gutachten des Konstanzer Juristen Daniel Thym.