Aktuelles Archiv
Urteil des Bundessozialgerichts zum Warmwasser / Der Artikel wird zurückgezogen
Richtigstellung zum Artikel vom 03.06.2018: Wir hatten in dem Artikel darauf hingewiesen, dass es bezüglich dezentralem Warmwasser die Möglichkeit gäbe höhere Stromkosten vom Jobcenter und Sozialamt zu erhalten. Das BSG hat in dem genannten Urteil nicht über die Höhe des über die Pauschale hinausgehenden Warmwasserbedarf entschieden und hat die Entscheidung lediglich an das LSG zurückverwiesen. Das LSG und...
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Zum 25.05.2018 wurde das Tachelesdiskussionsforum geschlossen
Vom Diskussionsforum zum Beratungs- und Diskussionsforum Das derzeitig bekannte Diskussionsforum wurde zum 25. Mai 2018 geschlossen. Die Schließung des Diskussionsforums hatte verschiedene Gründe: Das Forum entspricht nicht mehr den Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung. Eine Anpassung des bisherigen Forums wäre mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden gewesen. Aufwand und Nutzen standen in keinem...
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Ein immer wiederkehrendes Problem aus der Sozialberatung: Zahnersatz
Abkürzungen: KK = Krankenkasse, SHT = Sozialhilfeträger, GKV = gesetzliche Krankenversicherung, PKV = private Krankenversicherung GR = Gemeinsames Rundschreiben; BE = Besprechungsergebnis, Alle Paragrafen finden sich unter www.buzer.de. Dort rechts oben bei Vorschriftensuche im Feld Gesetz das gewünschte Gesetz eingeben (z.B. SGB V). 1. Zahnersatz (§ 55 SGB V) 1.1 Voraussetzung für Zahnersatz als Leistung der KK ist ein...
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Thomé Sondernewsletter 18/2018 vom 10.05.2018
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ein- und Austragen vom Newsletter zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie sind „Bestandskunde“, an die weiterhin Newsletter versendet werden können. Wenn Sie das aber nicht mehr wünschen, gibt es hier den Link, um sich aus dem Newsletter auszutragen: https://tinyurl.com/ybswl5fj Wenn Ihre/Deine Mailadresse sich geändert hat oder...
Ankündigung: zum 24.05.2018 wird das Tachelesdiskussionsforum geschlossen
Vom Diskussionsforum zum Beratungs- und Diskussionsforum Das derzeitige Diskussionsforum wird am 24. Mai 2018 geschlossen. Die Schließung des Diskussionsforums hat verschiedene Gründe: Das Forum entspricht nicht den Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung. Eine Anpassung des bisherigen Forums würde mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Das Forum...
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Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren
Tacheles hat mit Datum vom 05.04.2018 folgendes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht geschickt: In der Sache 1 BvL7/2016 wird diesseitig, als Stellungnahme erstellender sachverständiger Dritter, angefragt, wann nun mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zur den Sanktionen im SGB II zu rechnen ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass im...
Tacheles Telefonnummer hat sich geändert
Die Telefonnummer hat sich geändert: die Telefonberatung findet nunmehr unter0202-31 84...
Wegen „Nazi-Schlampe“: Linke Aktivistin muss Geldstrafe zahlen
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Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus.
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) führte sich mit dem Satz ein: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Das stieß auf heftige Kritik. 150.000 Personen teilten die Petition einer Hartz-IV-Bezieherin, Spahn solle doch mal vier Wochen von Hartz IV leben. Wohlfahrtsverbände mischten sich ein, bestätigten, dass das Beziehen von Hartz IV Armut bedeute und verlangten...
Wohnen ist Menschenrecht für alle!
Hartz IV und andere Sozialleistungen sollen das Minimum an Geld gewährleisten,das ein Mensch in Deutschland zum menschenwürdigen Leben braucht. Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum ist kein Almosen,sondern rechtlich garantiert: durch das Grundgesetz, aber auch durch internationale Verträge wie die UN Konventionen.Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe teilen sich auf in den Regelbedarf (aktuell:...
Solidarität mit Efrin!
Es handelt sich nicht um eine Hartz IV-Angelegenheit, sondern um ein Gebot der Solidarität. Die Türkei führt mit politisch-militärischer Unterstützung durch Deutschland und die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die die Kurden in Efrin durch. Das türkische Militär steht jetzt nach 50 Tagen Kampf gegen die YPG wenige Kilometer vor der Stadt Efrin. In Efrin befinden sich 800.000 Menschen. In Efrin droht durch...
Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen
Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck...
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SG Hannover: Tablet ist vom Jobcenter im Rahmen von Bildungskosten zu übernehmen
Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen. Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs...
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Ausbildungsförderung und SGB II und WoGG
Ra Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung. Skript: SGB II und Ausbildungsförderung Skript: Wohngeld für AuszubildendeSkript: BAföG für Ausländer Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung...
Bündnis Sozialticket NRW gegründet
Bündnis Sozialticket NRW gegründet: künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen! Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt. In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind erleichtert darüber, dass...
Tachlesdiskussionsforum außer Funktion
Das Tachlesdiskussionsforum ist außer Funktion. Am Montag kommen wir an den Rechner und können die Schadensursache feststellen. Wenn es ein einfacher Fehler ist, wird das Forum kurzfristig (was auch immer das heißt) instandgesetzt. Wenn es ein schwierigerer Fehler ist (Festplatte kaputt etc), wird das Forum ein paar Wochen vom Netz sein und danach gibt es ein Neues. Wir werden sehen, was uns der Montag forumsmäßig...
Wohnen ist Menschenrecht für alle!
Aufmarsch in Solingen: Mutmaßlich rechtsextremer Hintergrund
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Weiterhin hungern für Bildungschancen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schulbücher und Arbeitshefte durch analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II als Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind und dass es mehr als die Schulbedarfspauschale in Höhe von 70,00 € zum 1. August und 30,00 € zum 1. Februar für andere Bedarfsartikel nicht gibt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.12.2017 in drei Berufungsverfahren L...
Aktuelles zum Sozialticket in NRW
Trotz der vollmundigen Erklärungen diverser NRW Koalitionspolitiker und auch des Ministeriums, dass die Förderung des Sozialtickets unbegrenzt weitergeht, wurde die Förderung nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert. Im Etatentwurf für 2018 sind jetzt wieder 40 Mio. eingestellt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat es hingegen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, - das Zuschussvolumen auf 55 Mio. €...