Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schulbücher und Arbeitshefte durch analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II als Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind und dass es mehr als die Schulbedarfspauschale in Höhe von 70,00 € zum 1. August und 30,00 € zum 1. Februar für andere Bedarfsartikel nicht gibt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.12.2017 in drei Berufungsverfahren L...

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch...

Der DGB sieht keine Möglichkeit die Sanktionen zu rechtfertigen, weder verfassungsrechtlich, noch sozialpolitisch. Stellungnahme DGB   Der SoVD geht davon aus, dass sich das derzeitige Sanktionssystem als verfassungswidrig erweist. Stellungnahme SoVD Der VdK stellt fest, dass durch Sanktionen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht möglich ist und es zu einer...

Dazu eine treffende Einleitung: das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns...

Der letzte Tacheles-Beitrag „Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern“ hat offenbar einiges Aufsehen am SG Berlin erregt. Die 191. Kammer des Gerichts hat sich sogar hinreißen lassen, in einem Urteil direkt darauf Bezug zu nehmen. Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vertritt, wird im Urteilstext gebeten, „zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei [der Verweisung von EU-Bürgern auf ihr Heimatland] weder...