Aktuelles Archiv
Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“
Wir möchten hier auf die Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“ von Frieder Claus/Unabhängige Sozialberatung Esslingen zurückkommen. Es geht um ein Anschreiben das gegenüber der ersten Version geändert wurde und nunmehr Fragen an die Abgeordneten formuliert und daher auch von abgeordnetenwatch.de akzeptiert wird. Hier also die Neuauflage des...
Anmerkungen zur neuen Wuppertaler KdU-Richtlinie
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Kabinettsentwurf zum SGB II- ÄndG
Nun hat Arbeitsministerin Nahles den Kabinettsentwurf des SGB II-ÄndG vorgelegt. Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, dass 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II - Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll...
Jobcenter Wuppertal erlässt nunmehr KdU-Richtlinie
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Pressemitteilung von "Kein Ort für Nazis": Solidarität mit dem Opfer des Nazi-Messerstechers
Mietobergrenzen: Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Wuppertal
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9. SGB II-ÄndG/Rechtsverschärfungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden
Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, dass 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II - Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte...
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Rechtsanwalt Schaller: Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende und ihre Kinder
Rechtsanwalt Joachim Schaller (Hamburg) setzt sich in einem umfangreichen Skript mit den sozialrechtlichen Leistungsansprüchen von Auszubildenden mit dem Bezug zum SGB II auseinander. Dabei geht es zum einen um die nicht ausgeschlossenen Leistungen nach § 27 SGB II, um ausländische Studierende, Bezieher von Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz, Eingliederungshilfe für behinderte Auszubildende und...
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Bundesagentur für Arbeit gibt rechtswidrige parallele Aufrechnung von Darlehen auf
Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen zur § 42a SGB II an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert aufgerechnet werden dürfen, konkret in Höhe von bis 30 % des Regelsatzes. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Vielzahl von Gerichten haben dies auch schon so entschieden. Aus der Gesetzesbegründung dazu: „Um dem Betroffenen ausreichend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu...
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Hartz-IV-Unterkunftskosten: Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Verdi Herne setzt Initiative Jobcenterwatch vor die Tür
Wir möchten an dieser Stelle über einen sehr unschönen Vorgang berichten wo verdi in Herne eine ELO-Gruppe aus ihren Räumen verweist. Leider ein typisches Beispiel dafür, dass verdi seinen Jobcentermitgliedern näher stehjt als den erwerbslosen Kollegen. Hier zum näheren...
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Spray- und Einschüchterungsaktionen der Partei DIE RECHTE gegen Wuppertaler Antifastrukturen
Bündnis "Aufrecht bestehen" PM vom 16.12.2015 - „Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant“
Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis „AufRecht bestehen“* hat den Gesetzentwurf, mit dem das Hartz-IV-Gesetz angeblich vereinfacht werden soll, als Mogelpackung kritisiert. Der Entwurf enthalte eine Vielzahl von „völlig inakzeptablen Verschlechterungen“. Der Gesetzentwurf wird zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Der Gesetzentwurf richte sich zu weiten Teilen ausschließlich nach den Interessen der...
LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung
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Offensichtlich Falschmeldung zur Höhe von "Hartz-IV-Mieten"
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Fachstellungnahme zu dem 9. SGB II-ÄndG
Fachstellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (9. SGB II-ÄndG)/ Bearbeitungsstand: 12.10.2015Seit Juni 2013 tagte auf Einberufung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“. Von dieser wurden...
Kundgebung und Gedenkrundgang am 9.November 2015 in Wuppertal
Es ist geschehen - und folglich kann es wieder geschehen. Primo Levi
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Rechtsvereinfachungsgesetz bzw. SGB II-Entrechtungsgesetz
Das Bundesarbeitsministerium hat nun den 1. Referentenentwurf zum sog. Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. In diesem sind eine Vielzahl von Verschärfungen vorgesehen oder auch Aushebelung von bisheriger BSG - Rechtsprechung. Hier nun erste Anmerkungen von Frieder Claus von der Unabhängigen Hartz-IV-Beratung Heimstatt Esslingen e.V.: wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der...
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Tacheles Forumsausfall
Kurzmitteilung vom 22.10.2015, 8 Uhr:Das Tachelesdiskussionsforum ist derzeit nicht erreichbar, wir gehen davon aus das der Server auf dem das Forum läuft einen Hardwaredefekt hat. Das bedeutet, dass es mind. für ein paar Tagen Ausfall kommen wird. Näheres werden wir hier bekant geben. Wir bitten dies zu entschuldigen. Harald Thomé / Tacheles...