Im Mai hat sich ein bundesweites Bündnis gebildet, dass in einer Plattform die Forderung aufstellt, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien sofort wieder anzuerkennen. Diese Plattform ist über die Webseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu erreichen. Tacheles gehört zu den Mitinitiatoren. 06. Juli...

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD...

Was machen Leute, die keinen Billigheimer in der Nähe haben? Bei uns im Ort gibt es einen Aldi, einen Edeka und einen Nahkauf - und das war’s. Die Bewohner der umliegenden Dörfer müssen, wenn sie kein Auto haben, bei fahrenden Händlern einkaufen. Das ist dann 20 bis 30 % teurer. Die Händler müssen ja schließlich auch ihren Sprit bezahlt kriegen. Herrn Sarrazins Einkaufsliste umfaßte angeblich die Vollversorgung für drei...

BAföG-beziehende Auszubildende erhalten erfreulicherweise rückwirkend ab Dezember 2007 einen Kinderbetreuungszuschlag, wenn sie mit einem oder mehreren unter zehnjährigen Kindern zusammenleben. Der Zuschlag beträgt monatlich 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind (§ 14b BAföG). Wenn diese Auszubildenden aufstockende SGB II-Leistungen in Form der nicht nach § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossenen...

I. Ausgangslage In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen in das Gesetz eingefügt worden, wenn von Seiten des Hilfebedürftigen z. B. eine Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen wird,die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllt werden,eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Für die erste Pflichtverletzung wird die Regelleistung i. d. R. um 30 % abgesenkt. Für eine...

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Wie Sie sicherlich erfahren haben, hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend in Barmen am gestrigen Mittwoch, dem 9.1.2008, nur einen Tag nach ihrer Eröffnung, entfernen lassen.

Die Koalition hat sich in letzter Minute darauf geeinigt, die Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer für über 50jährige Arbeitslose zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze” wurde am 14. Dezember 2007 vom Kabinett gebilligt. Das Gesetz muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Eine Verabschiedung ist frühestens Mitte Februar 2008 zu erwarten. Das...

Alleine beim Amt kann mensch die dollsten Sachen erleben - aber gerade die ihr oder ihm offenkundig zustehenden Leistungen bekommt sie/er in vielen Fällen nicht. Auch die grundlegenden Bürgerrechte, manchmal die Menschenwürde, scheint mensch oft am Eingang abgeben zu müssen. Das Amt zeigt sich in der Regel ganz anders, wenn „die Kunden” der ARGE (oder optierenden Kommune) dort nicht mehr alleine erscheinen. Schon ein Mensch als...