Aktuelles Archiv
Die Regelsatz-Lüge
Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren. Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345. Eine derartige Festlegung ist jedoch...
Pressemitteilung BürgerInnen beobachten die Polizei - Wuppertal gegen die OB-Zensur
Wie Sie sicherlich erfahren haben, hat der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ im Haus der Jugend in Barmen am gestrigen Mittwoch, dem 9.1.2008, nur einen Tag nach ihrer Eröffnung, entfernen lassen.
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Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern in Köln durch Agenturschluss «vermasselt»
Beitrag veröffentlicht bei PR-Sozial, Montag, 7. Januar 2008 «Rathauskümmerer» bewachen Gemeinnützig - mit göttlichen Segen von Caritas und Diakonie. Auch im neuen Jahr kommt Köln bei Hartz IV nicht zur Ruhe. Heute wurde die Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) ad absurdum geführt Köln - Im Morgengrauen kurz vor 8.00 Uhr öffnet die Verwaltungszentrale der...
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Probleme bei der rückwirkenden Verlängerung der Alg I-Bezugsdauer vermeiden!
Die Koalition hat sich in letzter Minute darauf geeinigt, die Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer für über 50jährige Arbeitslose zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze” wurde am 14. Dezember 2007 vom Kabinett gebilligt. Das Gesetz muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Eine Verabschiedung ist frühestens Mitte Februar 2008 zu erwarten. Das...
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Kein Lohn unter 10 €!
Das wurden Anfang 2006 rund 11.000 Erwerbslose gefragt. Sie nannten einen Stundenlohn von mindestens 6,80 € netto, d.h. umgerechnet ca. 10 € brutto. (Stefanie Bender u.a. Was muten sich Arbeitslose zu? IAB DiscussionPaper No.23/2007, 22) Die gängigen Mindestlohnforderungen liegen alle darunter. Sie berücksichtigen offensichtlich nicht die Vorstellungen von LohnarbeiterInnen. Ein Alleinstehender hätte mit 10 € brutto einen...
Mit Beiständen zum Amt!
Alleine beim Amt kann mensch die dollsten Sachen erleben - aber gerade die ihr oder ihm offenkundig zustehenden Leistungen bekommt sie/er in vielen Fällen nicht. Auch die grundlegenden Bürgerrechte, manchmal die Menschenwürde, scheint mensch oft am Eingang abgeben zu müssen. Das Amt zeigt sich in der Regel ganz anders, wenn „die Kunden” der ARGE (oder optierenden Kommune) dort nicht mehr alleine erscheinen. Schon ein Mensch als...
Industrial Workers of the World : Warum wir den Streik des Fahrpersonals unterstützen
Bahnstreik in der letzten Runde Warum wir den Streik des Fahrpersonals unterstützen Die in der GDL organisierten Lokführer und anderen Angehörigen des Fahrpersonals der Bahn sind immer noch im Streik. Der Bahnvorstand sieht rot, die Medien heulen, die Regierung grummelt. Und wie mittlerweile auf der Seite der Arbeitgeber schon üblich, droht Bahnchef Mehdorn für den Fall eines Erfolgs der GDL in der Tarifauseinandersetzung mit...
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Überarbeitete Neuauflage: Leitfaden „Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt – Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe / Grundsicherung”
In gewohnter Klarheit und Parteilichkeit informiert der neue Leitfaden von Widerspruch e.V. über die Grund- und Winkelzüge des sich ständig wandelnden Sozialrechts. Er vermittelt übersichtlich und gut verständlich wichtiges Wissen über Rechtsansprüche auf Sozialleistungen und ihre Durchsetzung. Diesen Leitfaden sehen wir nicht als Konkurrenz zum „Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z” – im Gegenteil: Es handelt sich...
Wuppertal: Unbekannte schmähen die ARGE - Plakate überklebt
WZ, 15. November 2007 Unbekannte schmähen die Arge Plakate in Elberfeld wurden überklebt. Wuppertal. Unbekannte haben zahlreiche Werbeplakate der Arge in Elberfeld überklebt und mit Parolen wie etwa „Sklavenarbeit“ versehen. Thomas Lenz, Chef der Arbeitsgemeinschaft von Wuppertal und der Arbeitsagentur, erklärte auf Anfrage der WZ, dass sein Haus keine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen werde. Vielmehr forderte er die...
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Aktionswochen gegen Rechtsextremismus in Erfurt und Anderswo 1. - 9.11.07
In Erfurt und in vielen anderen Städten finden Aktionen gegen Antisemitismus statt! Der Erfurter Bürgertisch für Demokratie , Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus, hat dazu aufgerufen sich heute bis zum 9.11. an Aktionen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu beteiligen. Leider haben sich am 04.11.2007 an der Aktion am EF Rathaus zur "Eröffnung der Woche gegen Rechtsextremismus" durch die Bürgermeisterin...
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Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp „Zahltag!” in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das...
Sonderbehandlung von U-25-Jährigen
In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das „SGB II-Änderungsgesetz” aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug...
Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat
Beim Thema Schulmaterialen und Lernmittel kommt Bewegung in die Debatte. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat am 28. September 2007 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” im Bundesrat eingebracht (Drs. 676/07). Der Entwurf sieht vor, dass zu Beginn eines Schulhalbjahres 20 % der jeweiligen Regelleistung eines Schulkindes (je nach Alter 83,20 oder 112,20 EUR jährlich) als...
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Aktionstag: Drei Gänge- Protest-Essen am Döpperberg, 27. Oktober 07, 12:00 Uhr in Wuppertal!
Aktionstag der Sozialproteste 2007 Drei Gänge- Protest-Essen am Döpperberg 27. Oktober 07, 12:00 Uhr in Wuppertal! Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen! Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 WuppertalerInnen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein Euro Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon...
Klage gegen Regelsatzhöhe (347 Euro) des ALG II jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht...
DGB fordert zu Massen-Widerspruch gegen Alg II-Bescheide auf Musterklage gegen Alg II-Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 1 BvR 1840/07 DGB unterstützt Musterklage gegen Alg II-Regelsatz und fordert zu massenhaften Widersprüchen auf. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro...
Zahltag! Eine erste Einschätzung...
Die Entschlossenheit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen macht uns Mut und bestätigt uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt, sondern erkämpft werden. Anders als bei der Belagerung der Arbeitsagenturen zur Aktion „Agenturschluss” im Januar 2005 ist es mit dem „Zahltag” gelungen, gemeinsam mit nicht-organisierten Erwerbslosen...
Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen
Es gibt zahlreiche Beispiele wie die ARGE das Leben von Erwerblosen versucht schwer zu machen und verhindert, dass sie ihre Rechte einfordern. Die Willkür der SachbearbeiterInnen ist seit Hartz 4 enorm gestiegen. Unverschämte Forderungen und Nötigungen seitens der ARGE Mitarbeiter gegen Erwerbslose sind an der Tagesordnung: „Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie von uns wieder Geld”. Seit die...
Butterwegge: Wie der Neoliberalismus nach Deutschland kam
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=me&dig=2007/09/07/a0125&no_cache=1 Wie der Neoliberalismus nach Deutschland kam Drehbuch für den Sozialabbau KOMMENTAR VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE Die neoliberale Wende in Deutschland begann vor 25 Jahren mit dem "Lambsdorff-Papier", das als Drehbuch zum Sozialabbau gedacht war. Nicht nur die Kohl-Regierung folgte dieser Rezeptur, und die rot-grüne Agenda ...
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Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen "Ein Tag Börsenfrei"
Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen "Ein Tag Börsenfrei" Auskömmliche Löhne und existenzsichernde Sozialleistungen beschreiben die Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung, exorbitante Profite die Interessen einer kleinen Minderheit. Der neoliberale Kapitalismus hat im Shareholder Value sein Maß aller Dinge gefunden. An den Börsen werden die Lebenschancen von Milliarden Menschen überall auf der...
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Einladung zum Vorbereitungstreffen für ein Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane am 2.9. in Köln
Hier eine Einladung zum Vorbereitungstreffen für ein Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane am Sonntag, 2. September 2007 um 12 Uhr in der LC (Frühstück vorhanden) Ludolf-Camphausen-Str. 36 / Hans-Böckler-Platz, Köln-Ehrenfeld. Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das...