Aktuelles Archiv
Aktionswochen gegen Rechtsextremismus in Erfurt und Anderswo 1. - 9.11.07
In Erfurt und in vielen anderen Städten finden Aktionen gegen Antisemitismus statt! Der Erfurter Bürgertisch für Demokratie , Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus, hat dazu aufgerufen sich heute bis zum 9.11. an Aktionen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu beteiligen. Leider haben sich am 04.11.2007 an der Aktion am EF Rathaus zur "Eröffnung der Woche gegen Rechtsextremismus" durch die Bürgermeisterin...
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Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp „Zahltag!” in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das...
Sonderbehandlung von U-25-Jährigen
In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das „SGB II-Änderungsgesetz” aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug...
Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat
Beim Thema Schulmaterialen und Lernmittel kommt Bewegung in die Debatte. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat am 28. September 2007 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” im Bundesrat eingebracht (Drs. 676/07). Der Entwurf sieht vor, dass zu Beginn eines Schulhalbjahres 20 % der jeweiligen Regelleistung eines Schulkindes (je nach Alter 83,20 oder 112,20 EUR jährlich) als...
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Aktionstag: Drei Gänge- Protest-Essen am Döpperberg, 27. Oktober 07, 12:00 Uhr in Wuppertal!
Aktionstag der Sozialproteste 2007 Drei Gänge- Protest-Essen am Döpperberg 27. Oktober 07, 12:00 Uhr in Wuppertal! Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen! Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 WuppertalerInnen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein Euro Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon...
Klage gegen Regelsatzhöhe (347 Euro) des ALG II jetzt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht...
DGB fordert zu Massen-Widerspruch gegen Alg II-Bescheide auf Musterklage gegen Alg II-Regelsatz vor dem Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 1 BvR 1840/07 DGB unterstützt Musterklage gegen Alg II-Regelsatz und fordert zu massenhaften Widersprüchen auf. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro...
Zahltag! Eine erste Einschätzung...
Die Entschlossenheit, diesen Ansatz von kollektiver Gegenwehr auch gegen ein massives Polizeiaufgebot durchzusetzen macht uns Mut und bestätigt uns in der Überzeugung, dass auch hierzulande soziale Rechte nicht erbettelt, sondern erkämpft werden. Anders als bei der Belagerung der Arbeitsagenturen zur Aktion „Agenturschluss” im Januar 2005 ist es mit dem „Zahltag” gelungen, gemeinsam mit nicht-organisierten Erwerbslosen...
Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen
Es gibt zahlreiche Beispiele wie die ARGE das Leben von Erwerblosen versucht schwer zu machen und verhindert, dass sie ihre Rechte einfordern. Die Willkür der SachbearbeiterInnen ist seit Hartz 4 enorm gestiegen. Unverschämte Forderungen und Nötigungen seitens der ARGE Mitarbeiter gegen Erwerbslose sind an der Tagesordnung: „Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie von uns wieder Geld”. Seit die...
Butterwegge: Wie der Neoliberalismus nach Deutschland kam
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=me&dig=2007/09/07/a0125&no_cache=1 Wie der Neoliberalismus nach Deutschland kam Drehbuch für den Sozialabbau KOMMENTAR VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE Die neoliberale Wende in Deutschland begann vor 25 Jahren mit dem "Lambsdorff-Papier", das als Drehbuch zum Sozialabbau gedacht war. Nicht nur die Kohl-Regierung folgte dieser Rezeptur, und die rot-grüne Agenda ...
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Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen "Ein Tag Börsenfrei"
Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen "Ein Tag Börsenfrei" Auskömmliche Löhne und existenzsichernde Sozialleistungen beschreiben die Erwartungen der großen Mehrheit der Bevölkerung, exorbitante Profite die Interessen einer kleinen Minderheit. Der neoliberale Kapitalismus hat im Shareholder Value sein Maß aller Dinge gefunden. An den Börsen werden die Lebenschancen von Milliarden Menschen überall auf der...
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Einladung zum Vorbereitungstreffen für ein Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane am 2.9. in Köln
Hier eine Einladung zum Vorbereitungstreffen für ein Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane am Sonntag, 2. September 2007 um 12 Uhr in der LC (Frühstück vorhanden) Ludolf-Camphausen-Str. 36 / Hans-Böckler-Platz, Köln-Ehrenfeld. Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das...
Ergebnisprotokoll des 1. Vorbereitungstreffens "Ein Tag Börsenfrei"
Ergebnisprotokoll des 1. Vorbereitungstreffens der Aktionsgruppe "Ein Tag Börsenfrei" am 11.8.07, 14.00 bis 17.00 Uhr in Hagen Tagesordnung: 1. Begrüßung, Wahl einer Moderation und einer Protokollführung 2. Kurze Vorstellungsrunde: Woher kommen die unterschiedlichen Teilnehmer? 3. Arbeit am Profil der Aktion: Was möchten wir mit der Börsenblockade erreichen und wie? 4. Weitere Verbreiterung des TrägerInnenkreises...
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Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt"
Samstag, den 8. September 2007 - Fachhochschule Dortmund Einladungsflyer [PDF 101KB] 18. August...
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Rechtsansicht der Regionaldirektion NRW zur Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen in NRW
Es gäbe für die ARGEN keine rechtliche Grundlage, nach der eine institutionelle oder trägerbezogene Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren möglich sei. Die ALZ könnten aber durchaus Beschäftigungsträger oder Ein-Euro-Job-Maßnahmenträger werden … und im übrigen würden Beratungsaufgaben, von den Fachkräften der ARGEn engagiert wahrgenommen werden und deswegen seien...
Soziale Kämpfe: Sozialschnüffler in Mülheim können nicht zum Dienst ausrücken
Sozialschnüffler in Mülheim können nicht zum Dienst ausrücken Der Parkplatz der ARGE ist heute geschlossen worden. Sozialschnüffler? Sie haben noch nie davon gehört, dass es Sozialschnüffler in Mülheim gibt? Es gibt sie - und sie haben ihre Büros im ersten Stockwerk der Arge in der Genovevastr. Sie nennen sich konspirativ "Bedarfsfeststellungs-" oder "Außendienst". Sie wissen nicht was ein...
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Wuppertal: Kein Bock mehr auf Polizeigewalt! - Aktionstag 31.Aug. 07
Kein Bock mehr auf Polizeigewalt! Aktionstag gegen Polizeigewalt in Wuppertal 31. August 2007 ab 17:00 Uhr auf der Hardt 22.00 Uhr Demonstration zum Polizeipräsidium Bei Dauerregen ab 17:00 Uhr vor der Schwebebahn Döppersberg Kundgebung mit Microphone Mafia (HipHop), JUA (Reggae), Young Struggle DC (HipHop), Teds n Grog (Anarcho-Liedermacherey), Copyfight (Punkrock), Yearn (Indie-Rock), SR-Clique (HipHop), Bambam Babylon Bajash...
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Neue Regel für den Widerspruch: Individuelle Rechtsansprüche - „eigenständige” Rechtsverfolgung
Das BSG hat noch einmal betont, dass jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (BG) einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass diese individuellen Ansprüche auch in den Bescheiden klar ersichtlich sein müssen. Einen „Gesamtleistungsanspruch” der Bedarfsgemeinschaft gibt es nicht (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, siehe auch Zusammenstellung von Guido Grüner von der „quer”). Wenn es aber...
Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H.
Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H. OFFENER BRIEF an dem Generalbundesanwalt Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Pricatiserung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein...
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Diplomarbeit von Detlef Pflugk zu den Unterkunftskosten
http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DAPflugk-Kosten-fuer-UnterkunftHeizung.pdf...
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Diplomarbeit von Detlef Pflugk zu den Unterkunftskosten
http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/DAPflugk-Kosten-fuer-UnterkunftHeizung.pdf...
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