Nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III können Reisekosten erstattet werden, soweit diese aus Anlass einer Meldung entstehen. Die Ermessendirektiven und –grenze des § 39 SGB I ist zu beachten. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Seewald in Kasseler-Kommentar, SGB I, § 65a Rn. 10)....

In dem vom Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall erhielt ein ALG II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von rund 570 Euro. Diese Summe enthielt neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center nicht übernehmen. Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von...

Die Volksbank Düsseldorf Neuss e.G. verweigert Arbeitlosen die Befreiung von Kontogebühren, selbst wenn das Arbeitsamt oder die Arge ihnen mehr als insgesamt 750 Euro pro Monat überweist. Dieser Betrag kann sich auch für einen alleinstehenden Hartz IV Betroffenen ergeben, wenn er zusätzlich den befristeten Zuschlag oder Einstiegsgeld für die Selbstständigkeit erhält. Übrigens: Die Volksbank führt alle Arbeitslose in ihrem...

Mit Einführung von Hartz IV sind die Regelsätze von Schulkindern erheblich gesenkt worden. 2005 wurde der Regelsatz der 7 bis 14-jährigen von 65 auf 60% des Eckregelsatzes gekürzt. Wäre er bei 65% geblieben, würde er heute 224 Euro betragen, nicht 207 Euro.Vor Hartz IV waren die Regelsätze von Schulkindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen, bei Alleinerziehenden 20%. Heute bekommen 7 bis 14-jährige...

Diese Initiative stellt einen Dammbruch beim Einsatz von Ein-Euro-Jobern in Wuppertal dar. Hier werden von Stadt und ARGE das zwingende Kriterium der Zusätzlichkeit missachtet. Die Folge: Reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt. Harald Thomé sitzt mit im ARGE-Beirat und stellt in dieser Funktion kritische Fragen. Diese wollen wir der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Dabei geht es nicht nur um den illegalen...

1. Einleitung Mit den so genannten „Hartz-Reformen” – insbesondere mit Hatz IV – hat sich die Rechtsposition von erwerbslosen und erwerbstätigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg II) und ihren Angehörigen Zusehens verschlechtert. Dafür verantwortlich ist vor allem das zum Januar 2005 in Kraft getretene vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, das rechtliche...

Infomaterial zur Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder„ und zu lokalen Initiativen zu Erstattung der Schulkosten und damit zur Erhöhung der Regelleistung insgesamt. Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne fordert die komplette Erstattung der Schulkosten (das Kampagnenmaterial im Dreierpack): Ein Hartz für Kinder (Infoflyer zur Situation von Kindern unter Hartz IV) herunterladen [PDF 137KB]Hartz IV –...