Aktuelles Archiv

Warnung: Mit „Fridays gegen Altersarmut“ wird versucht aus der rechten Ecke ein soziales Thema zu besetzen

Am 24.1.2020 soll in einer Reihe von Städten "Mahnwachen" von "Fridays gegen Altersarmut" stattfinden. Diese vor allem über die sozialen Netzwerke beworbene "Bewegung" gibt sich " überparteilich", ist aber fest im extrem rechten Umfeld verankert. Beworben werden die zeitgleich in verschiedenen Städten stattfindenden Kundgebungen in den entsprechenden "Patrioten-Gruppen" und von...

Alles auf einen Blick: Regelbedarfe, Mehrbedarfe, andere Sozialleistungen

Für die Sozialberatung verschiedene Infos: Wie viel Geld ist in den jeweiligen Hartz IV-Sätzen 2017 enthalten / KOS Einleger Aufteilung der Regelbedarfe 2011 - 2020 von Rüdiger BökerAlles auf einen Blick, rtf Version zum Ändern vor Ort...

Weinachtsferien im Tacheles

Wir haben Weihnachtsferien. In der Beratung und wir müssen unseren Fußboden schleifen, damit es für die BesucherInnen im nächsten Jahr wieder richtig schön wird. Daher hat vom 20.12.2019 bis zum 07.01.2020 das Tacheles, als Beratungsstelle und als Café geschlossen. Wir bitten um Verständnis  und wünschen allen frohe Weihnachten und einen guten, friedvollen, wenig die Umwelt belastenden Rutsch!Ihr/Euer Tachelesteam  ...

Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen

Das war schon ein starkes Stück, was sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesarbeitsministerium geleistet haben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Anfang November entschieden hat, dass Hartz-IV-Sanktionen über 30 Prozent „verfassungswidrig“ sind, sollen auch in Zukunft Kürzungen über 30 Prozent möglich sein. Das geht aus einem Entwurf der neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit hervor,...

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind...

Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen

Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. Novem-ber 2019 - 1 BvL 7/16 ergeben, zusammen. Das Urteil kann auf der Webseite des BVerfG herunter-geladen werden. Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft (§...

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Millionen Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das...

Eckpunkte des „Reformpaket Grundsicherung“

Im Bereich Unterkunftskosten und selbstgenutzter Immobilien:    Aufgabe der Angemessenheitsprüfung bei Mietwohnungen in den ersten zwei Jahren Anspruch auf Übernahme der “tatsächlichen Aufwendungen“ bei selbstgenutzten WohneigentumsZweijähriger Bestandsschutz für Vermögenseinsatz bei selbstgenutztem  Wohneigentum Im Bereich Sanktionen:   Aufgabe der Sanktionen in die UnterkunftskostenAufgabe der...

Brief vom 08.09.2019 an die BA wegen Schulbedarfen mit Aufforderung endlich Rechtssicherheit durch Weisung zu schaffen

Hier nun unser Brief vom 08.09.2019: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher BSG Urteile vom Mai 2019   Sehr geehrter Herr Scheele,sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 08.05.2019 hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen festgestellt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R), dass für Schulbücher ein zuschussweiser Übernahmeanspruch im Rahmen der Härtefallreglung nach § 21 Abs....

Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten und Zuzahlungen zu Schulbüchern

Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepacket zum 1. August 2019. Diese Urteile...

Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen! Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer...

Schließ- und Ferienzeiten im Tacheles

Während der Sommerferien findet in der Zeit vom 29. Juli bis zum 16. August keine Sozialberatung statt. Erster Beratungstag nach den Ferien ist der 21. August. In dringenden Fällen können Sie sich mit einem Beratungshilfeschein an die RechtsanwältinRechtsanwältin Nahal Maraghechi-Fard Rudolfstr.125 42285 WuppertalTelefon: 0202 -44 69 77 30wenden. Beratungshilfescheine bekommen Sie beim Amtsgericht Wuppertal. Infos zu...

Aktualisierung: Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR

Zu dem Thema gibt es auf der Webseite einer der Autoren einen regelmäßig aktualisierten Fachaufsatz:...

AKTUALISIERUNG: BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen

In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014...

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben! EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung...

WZ-Chefredakteur Lothar Leuschen erlässt ein Veröffentlichungsverbot eines Interviews zu 25-Jahren Tacheles

Unten stehendes Interview wurde von Seiten der Westdeutsche Zeitung (WZ) anlässlich des 25-jährigen Jubiläums von Tacheles e.V. mit dem Vorsitzenden Harald Thomé geführt. Doch leider wurde es nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage warum dies nicht geschehen ist, teilte uns Lothar Leuschen, Leiter der Lokalredaktion Wuppertal und stellvertretender Chefredakteur der WZ. "Guten Tag, Herr Thomé, in der Folge beantworte ich...

Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S....

Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung  mehr möglich ist (§ 40 Abs....

Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG

Rechtsanwalt Joachim Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungsansprüchen bei der Ausbildungsförderung.   Skript: SGB II und Ausbildungsförderung  (Stand: 06.02.2019)Skript: Wohngeld für AuszubildendeSkript: BAföG für Ausländer  Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung...