Aktuelles Archiv
Presseerklärung: Haushaltskonsolidierung durch 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld?
Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient viel mehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.
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Tacheles veröffentlicht Referentenentwurf zu den geplanten SGB II-Kürzung und Wiedereinführung der 100 %-Sanktionen
Arbeitsminister Heil will 100 % Sanktionen für „Totalverweigerer“, 170 Mio. EUR sollen damit eingespart werden, die Bundesregierung kalkuliert mit 150.000 Vollsanktionen pro Jahr. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Tacheles lehnt die Wiedereinführung der 100 % Sanktionen ab.
Wer Sozialabbau betreibt wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
Tacheles ruft zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 auf.
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Jobcenter Wuppertal – seit langem nicht mehr up to date
Manchmal lohnt es sich, Leistungsbescheide genauer zu lesen. Auch die allgemeinen, von Textbausteinen und Paragraphen geprägten Bleiwüsten der Behördenpost verwandeln sich zuweilen für sachkundige Lesende in eine spannende Zeitreise durch die Rechtsgeschichte ....
Viele Hunderttausende rechtswidrige Bescheide wurden erlassen.
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Aufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles benötigt finanzielle Unterstützung zur Weiterfinanzierung der Arbeit
Neues Tacheles-Projekt: Sozialportal.net - Suchmaschine zur Suche von Beratung, Hilfe und Rechtsrat
Tacheles startet das Sozialportal.net: eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine.
Diese ist aber auch ein Mitmachprojekt: Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, aber auch Anwälte sollen sich eintragen, die Daten auf Aktualität überprüft werden, das Sozialportal muss beworben werden. Dazu wollen auffordern!
Die BA und deren Hotline und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen
Unzulässige Forderung auf Nennung von Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin bei Schweigepflichtsentbindungserklärungen
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Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen zwischen Referentenentwurf und Kabinettsfassung in der BKG
Stellungnahme von Tacheles zur Kindergrundsicherung
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Das Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen, es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden.
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Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt
Das Familienministerium hat am 30. August den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt und um Verbändestellungnahme binnen 7 Tagen gebeten.
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SGB II / SGB XII - Regelleistungen 2024
Die vermutlichen Regelleistungen für das Jahr 2024 wurden bekannt gegeben.
Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen
Der Leitfaden in der 32. Ausgabe ist nun erschienen und erhältlich. Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis
und einem bewährten Konzept, das im Laufe von über 40 Jahren „Leitfadenarbeit“ entwickelt wurde. Er stellt zugleich die Regelungen des Bürgergeldes und der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender:innen, als auch für Leistungsbeziehende ein Muss.
NEU: den Leitfaden gibt es nun auch als eBook.
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Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant
FDP Politik wirkt: Finanzminister Lindner plant massive Kürzungen bei den SGB II-Unterkunftskosten für das Jahr 2024
BMAS legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
Die geplante Erreichbarkeitsverordnung – ErrV wird auf den letzten Drücker vom BMAS vorgelegt. Keine Anfrage um Stellungnahme ging an den Verein Tacheles. Entweder ein Organisationsversagen oder ein Indiz dafür, dass sachkundige Kritik und auch Anregung nicht gewünscht sind.
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Jobcenter Wuppertal: fehlende Transparenz und Informationen der Öffentlichkeit
Die Fehl- und Falschinformationen des Jobcenters Wuppertal - Update
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Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Stellungnahme von Tacheles im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Das liebe Jobcenter, seine Öffentlichkeitsarbeit und die Falschinformation der Öffentlichkeit
Das Jobcenter Wuppertal kommt seinen Transparenzpflichten nicht nach und informiert falsch
Bündnis Aufrecht Bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!
Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten neu fest
Nach Intervention von Tacheles passen Jobcenter und Sozialamt Wuppertal die Unterkunftskosten an. Freiwillig aber nicht.
Fachaufsichtsbeschwerden gegen Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt wegen rechtswidriger Handhabung bei den Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII
Die Werte für Unterkunftskosten müssen spätestens alle zwei Jahre festgesetzt werden, in Wuppertal wird dies aber nicht gemacht. Stattdessen erhalten Leistungsbeziehende auf Basis der völlig veralteten Werte aus 2021 noch „Informationsschreiben“ in denen sie aufgeklärt werden, dass ihre Miete nicht mehr übernommen wird. Tacheles hat jetzt Fachaufsichtsbeschwerden bei den jeweils zuständigen Ministerien eingelegt.