Aktuelles Archiv
Stellungnahme von Tacheles zur Kindergrundsicherung
Tacheles hat eine umfangreiche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung abgegeben.
Das Resümee: Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen, es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert. Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden.
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Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt
Das Familienministerium hat am 30. August den Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt und um Verbändestellungnahme binnen 7 Tagen gebeten.
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SGB II / SGB XII - Regelleistungen 2024
Die vermutlichen Regelleistungen für das Jahr 2024 wurden bekannt gegeben.
Leitfaden SGB II/ SGB XII zum Bürgergeld / Sozialhilfe von A-Z ist erschienen
Der Leitfaden in der 32. Ausgabe ist nun erschienen und erhältlich. Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis
und einem bewährten Konzept, das im Laufe von über 40 Jahren „Leitfadenarbeit“ entwickelt wurde. Er stellt zugleich die Regelungen des Bürgergeldes und der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel dar. Als einziger umfassender Ratgeber für das SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und das SGB XII (Sozialhilfe) ist er für Beratungszwecke und als Nachschlagewerk sowohl für Rechtsanwender:innen, als auch für Leistungsbeziehende ein Muss.
NEU: den Leitfaden gibt es nun auch als eBook.
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Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant
FDP Politik wirkt: Finanzminister Lindner plant massive Kürzungen bei den SGB II-Unterkunftskosten für das Jahr 2024
BMAS legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
Die geplante Erreichbarkeitsverordnung – ErrV wird auf den letzten Drücker vom BMAS vorgelegt. Keine Anfrage um Stellungnahme ging an den Verein Tacheles. Entweder ein Organisationsversagen oder ein Indiz dafür, dass sachkundige Kritik und auch Anregung nicht gewünscht sind.
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Jobcenter Wuppertal: fehlende Transparenz und Informationen der Öffentlichkeit
Die Fehl- und Falschinformationen des Jobcenters Wuppertal - Update
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Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Stellungnahme von Tacheles im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
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Das liebe Jobcenter, seine Öffentlichkeitsarbeit und die Falschinformation der Öffentlichkeit
Das Jobcenter Wuppertal kommt seinen Transparenzpflichten nicht nach und informiert falsch
Bündnis Aufrecht Bestehen: Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!
Es reicht, Armut abschaffen und Reichtum umverteilen!
Bundesweite Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 - Macht alle mit!
Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten neu fest
Nach Intervention von Tacheles passen Jobcenter und Sozialamt Wuppertal die Unterkunftskosten an. Freiwillig aber nicht.
Fachaufsichtsbeschwerden gegen Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt wegen rechtswidriger Handhabung bei den Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII
Die Werte für Unterkunftskosten müssen spätestens alle zwei Jahre festgesetzt werden, in Wuppertal wird dies aber nicht gemacht. Stattdessen erhalten Leistungsbeziehende auf Basis der völlig veralteten Werte aus 2021 noch „Informationsschreiben“ in denen sie aufgeklärt werden, dass ihre Miete nicht mehr übernommen wird. Tacheles hat jetzt Fachaufsichtsbeschwerden bei den jeweils zuständigen Ministerien eingelegt.
Öffentliche Anfrage und Beschwerde an die Geschäftsführung des Jobcenter Wuppertals zur Umsetzung des Sofortzuschlages
In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur kleinsten Facette fortentwickelt und ohne Notwendigkeit Vertrauen zerschlagen. Dem treten wir entgegen.
Gegen das DITIB-Zentrum an der Gathe und für die Unterstützung des Erhalts des Autonomen Zentrums
In Wuppertal steht eine wichtige Auseinandersetzung an, will die Politik der DITIB für die Realisierung eines Bauprojekts ein „Filetstück" in zentraler und frequentierter Lage in Wuppertal Elberfeld anbieten und damit Erdogan ein Wahlkampfgeschenk machen und das seit 50 Jahren bestehende "Autonome Zentrum" dafür opfern.
Tacheles bezieht Position.
Frühstück im Tacheles: Neustart nach fast dreijähriger Pause!
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Zu Kosten der Haushaltsenergie im SGB II und SGB XII
Einige Überlegungen zum Umgang mit den viel zu gering berücksichtigten Kosten für Haushaltsenergie in den SGB II- und SGB XII-Regelsätzen
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Neue Weisungen zum Wohngeldrecht
Tacheles veröffentlicht neue Weisungen zum Wohngeldrecht bzw. zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Erste Weisungen zum Bürgergeld bekannt
Die ersten Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Bürgerhartz-Gesetz werden bekannt. Weisungen zu § 12, § 12a, § 19, § 20, § 21, § 23, § 31 und § 32 SGB II und eine Kombi Weisung zu § 40 Abs. 1 + 41a Abs. 6 SGB II.
Weisungen vom BMAS in Bezug auf das SGB XII
Neue Weisungen des BMAS in Bezug auf das SGB XII zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023
Spendenaufruf zur Unterstützung von Tacheles
Tacheles informiert, streitet und engagiert sich, örtlich in der Beratung, bundesweit in der sozialpolitischen Interessensvertretung, in den Gesetzgebungsverfahren und breiten Kampagnen