Aktuelles Archiv
Referentenentwurf zum Bürgergeld
Der Referentenentwurf zu den geplanten Rechtsänderungen und Synopse zu den Änderungen
Zum Übernahmeanspruch auf Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen für SGB II/SGB XII/AsylbLG Beziehende und Nicht-Leistungsbeziehende
Menschen im SGB II/SGB XII und AsylbLG – Bezug haben im Regelfall Anspruch auf Übernahme von der Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen in tatsächlicher Höhe. Auch Nichtleistungsbeziehende haben diesen Anspruch, der Anspruch besteht auch zur Befüllung von Tanks mit Öl, Gas, Pellets, Holz und anderen Brennstoffen.
Neue Weisungen Wuppertaler Sozialleistungsträger
Tacheles veröffentlicht die aktuellen Dienstanweisungen vom Jobcenter und Sozialamt und zur Wohnraumsicherung und Umgang mit Energieschulden
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Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Schulbuchkosten auch
Jobcenter und Sozialämter müssen Schulbuchkosten übernehmen - Hinweise für die Praxis
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Eckpunkte der Bürgergeldreform
Geplante Rechtsänderungen im SGB II im Rahmen des „Bürgergeldes“ zum 01.01.2023, laut Vorstellung von Arbeitsminister Heil am 20.07.2022
/ Update vom 24.07.2022
Vorankündigung: Leitfaden SGB II / SGB XII - Bürgergeld und Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant
Der Leitfaden ist zum Nomos Verlag gewechselt und die nächste Ausgabe ist für Anfang/Mitte nächstes Jahr geplant.
Offener Brief an Herrn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMAS Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes
Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil in dem konkrete Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten aufgezeigt werden.
Handreichung: Teilhabeleistungen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen aus der Ukraine
Brandaktuelle und wirklich gute Handreichung der Diakonie Deutschland zu Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
Die Bundesregierung möchte aus Anlass der Covid-19-Pandemie zum Juli 2022 eine "Einmalzahlung" von 100 € leisten und ab Juli 2022 einen "Sofortzuschlag" von 20 € für jedes Kind bis 25 Jahre leisten, für AsylbLG Kinder aber nicht. Tacheles wurde im Rahmen der Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten, den Gesetzesentwurf und sie Stellungnahme gibt es hier.
Brief der LAG aller Jobcenter in NRW an Arbeitsminister Hubertus Heil zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
Die LAG aller Jobcenter in NRW weist in einem Brandbrief auf ein bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut hin und fordern Arbeitsminister Heil zum Handeln auf.
Zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine / Update 06.03.2022
In dem Artikel wird ein erster Überblick gegeben, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Ansprüche für Geflüchtete aus der Ukraine bestehen. Der Artikel wird regelmäßig ergänzt. Mit Update vom 06.03.2022.
Zum Sanktionsmoratorium der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt, jetzt werden die Verbände zum Moratorium angehört. Tacheles wurde auch um Stellungnahme gebeten und hat diese abgegeben.
Erste Stellungnahme im Verfahren zu den 10 % Kürzungen der AsylbLG-Regelsätze vor dem BVerfG
Stellungnahme für das BVerfG zu den gekürzten Regelbedarfen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften
Onlineumfrage zur Situation Geflüchteter in Unterkünften
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren zur seit September 2019 geltenden 10 % Kürzung der AsylbLG-Bedarfssätze für alleinstehende Bewohner*innen von Sammelunterkünften anhängig. Die Bundesregierung unterstellt, dass diese Personen "als Schicksalsgemeinschaft" die Obliegenheit hätten, in den Unterkünften wie Ehepaare aus einem Topf zu wirtschaften und dadurch entsprechende Einsparungen zu erzielen. Eine Experten/innengruppe aus div. Verbänden arbeitet derzeit an einer Stellungnahme für das Verfahren zum BVerfG. Dafür werden verschiedene Infos benötigt, wie die Kostensituation in Unterkünften aussieht. Dafür wird Unterstützung benötigt ...
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KdU in tatsächlicher Höhe / Typische rechtswidrige Verwaltungspraxis
bzw. wie Jobcenter die Folgen der Energiekrise und ihre Folgen, vorliegend die Betriebskostenabrechnung noch gegen Leistungsberechtigte auslegen
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Bundesregierung beabsichtigt Regelungen zum Sozialschutzpaket bis Dez. 2022 zu verlängern
Die Bundesregierung beabsichtigt die Regelungen zum Sozialschutzpaket in § 67 SGB II / § 141 SGB XII zu verlängern. Verordnung ist vorgelegt, ua. Tacheles wurde um Stellungnahme gebeten.
Nachruf für Wolfgang Scherer
Wolfgang Scherer ist am 16. Januar 2022 plötzlich und unerwartet verstorben. Mit ihm verlieren wir einen engagierten, umtriebigen, versierten, inspirierenden und dabei empathischen, offenen, humorvollen und liebenswerten Mitstreiter und Freund, der sich sein Leben lang in seiner praktischen, politischen und wissenschaftlichen Arbeit mit großem Elan gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit engagiert hat.
Neue Arbeitshilfe: "Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit"
Mit dieser im Jan. 2022 aktualisierten Ausgabe der Arbeitshilfe soll im Kern nicht organisierte Kriminalität bekämpft werden, sondern der Leistungsanspruch von EU-Bürger*innen.
Neue kommunale Weisungen veröffentlicht
Es wurden neue Weisungen zum AsylbLG, Sozialamt und Wohngeld veröffentlicht.
Unterkunftskosten in Wuppertal
Die KdU Regeln zu den Unterkunftskosten ändern sich 2022 nicht, es bestehen aber erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit.