Aktuelles Archiv
Zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine / Update 06.03.2022
In dem Artikel wird ein erster Überblick gegeben, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Ansprüche für Geflüchtete aus der Ukraine bestehen. Der Artikel wird regelmäßig ergänzt. Mit Update vom 06.03.2022.
Zum Sanktionsmoratorium der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt, jetzt werden die Verbände zum Moratorium angehört. Tacheles wurde auch um Stellungnahme gebeten und hat diese abgegeben.
Erste Stellungnahme im Verfahren zu den 10 % Kürzungen der AsylbLG-Regelsätze vor dem BVerfG
Stellungnahme für das BVerfG zu den gekürzten Regelbedarfen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften
Onlineumfrage zur Situation Geflüchteter in Unterkünften
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren zur seit September 2019 geltenden 10 % Kürzung der AsylbLG-Bedarfssätze für alleinstehende Bewohner*innen von Sammelunterkünften anhängig. Die Bundesregierung unterstellt, dass diese Personen "als Schicksalsgemeinschaft" die Obliegenheit hätten, in den Unterkünften wie Ehepaare aus einem Topf zu wirtschaften und dadurch entsprechende Einsparungen zu erzielen. Eine Experten/innengruppe aus div. Verbänden arbeitet derzeit an einer Stellungnahme für das Verfahren zum BVerfG. Dafür werden verschiedene Infos benötigt, wie die Kostensituation in Unterkünften aussieht. Dafür wird Unterstützung benötigt ...
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KdU in tatsächlicher Höhe / Typische rechtswidrige Verwaltungspraxis
bzw. wie Jobcenter die Folgen der Energiekrise und ihre Folgen, vorliegend die Betriebskostenabrechnung noch gegen Leistungsberechtigte auslegen
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Bundesregierung beabsichtigt Regelungen zum Sozialschutzpaket bis Dez. 2022 zu verlängern
Die Bundesregierung beabsichtigt die Regelungen zum Sozialschutzpaket in § 67 SGB II / § 141 SGB XII zu verlängern. Verordnung ist vorgelegt, ua. Tacheles wurde um Stellungnahme gebeten.
Nachruf für Wolfgang Scherer
Wolfgang Scherer ist am 16. Januar 2022 plötzlich und unerwartet verstorben. Mit ihm verlieren wir einen engagierten, umtriebigen, versierten, inspirierenden und dabei empathischen, offenen, humorvollen und liebenswerten Mitstreiter und Freund, der sich sein Leben lang in seiner praktischen, politischen und wissenschaftlichen Arbeit mit großem Elan gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit engagiert hat.
Neue Arbeitshilfe: "Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit"
Mit dieser im Jan. 2022 aktualisierten Ausgabe der Arbeitshilfe soll im Kern nicht organisierte Kriminalität bekämpft werden, sondern der Leistungsanspruch von EU-Bürger*innen.
Neue kommunale Weisungen veröffentlicht
Es wurden neue Weisungen zum AsylbLG, Sozialamt und Wohngeld veröffentlicht.
Unterkunftskosten in Wuppertal
Die KdU Regeln zu den Unterkunftskosten ändern sich 2022 nicht, es bestehen aber erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit.
Neuer Excel ALG II Rechner veröffentlicht
Der für das Jahr 2022 geltende ALG II - Rechner ist jetzt im Netz
Neue Weisungen veröffentlicht
Weisungen zum UVG und Wohngeld
Einleger für den Leitfaden ALG II/Sozialhilfe für das Jahr 2022
Seit der Herausgabe des Leitfadens hat sich einiges geändert, die wesentlichsten Änderungen, einschließlich der neuen Regelsätze gibt es hier
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Schwurbeldullis fälschen Pressemitteilung der Bundesregierung zu angeblichem Impfzwang für Hartz IV-Leistungsbeziehende
Mit Fake News zu vorgeblich geplanten Sanktionen bei Ungeimpften Hartz IV - Leistungsberechtigten soll Stimmung gemacht werden
Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
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Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten - Für das Jahr 2020 und 2021 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
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Rechtswidrige Unterkunfts- und Heizkosten im Jobcenter Wuppertal
Diskurs mit Jobcenterleiter Thomas Lenz
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Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft – oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde
Es tut sich was im Jobcenter Wuppertal / Eingangszonen wieder offen
Konkrete Punkte der Änderungen
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