Aktuelles Archiv
SoVD: Gerichtsentscheid bedeutet große Härte für die Betroffenen
SoVD Landesverband Nordrhein-Westfalen Ehemals Reichsbund, gegr. 1917 Pressemitteilung Nr.21/ 2005 Düsseldorf, 29.11.2005 SoVD: Gerichtsentscheid bedeutet große Härte für die Betroffenen Zur heute veröffentlichten Entscheidung zur so genannten 58er-Regelung des Sozialgerichtes Dortmund erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Marianne Saarholz: „Der Sozialverband Deutschland sieht in dem ablehnenden ...
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Bundesweite Großdemonstration im Frühjahr 06 geplant
Bundesweite Großdemonstration im Frühjahr geplant- Konferenz diskutiert eine große Koalition der außerparlamentarische Bewegung Der großen Koalition der Bundesregierung muss eine große Koalition außerparlamentarischer Bewegungen entgegengesetzt werden. Dieses Ziel formulierten rund 350 Mitglieder unterschiedlicher Gewerkschaften, Bewegungen und Organisationen am Wochenende bei einer gemeinsamen Aktions- und Strategiekonferenz in...
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Eine Info zum ALL2
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen leistungsrechtlichen Änderungen sind nach dem derzeitigen Stand nicht mit A2LL zu leisten. Zwar ist die Anpassung der Höhe der Grundsicherung im Osten an das Westniveau noch vorgesehen, alle weiteren Änderungen lassen sich jedoch nicht einpflegen. Wie wir erfuhren, ist hinter verschlossenen Türen bereits beschlossen, sich von der Software A2LL zu trennen. Welche alternativen Lösungen...
Zu den Angriffen vom Minister Clement auf den Leitfaden Alg II / Sozialhilfe — Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé
Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bezichtigt uns als Autoren des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z, wir würden "Beihilfe zum Betrug statt Beratung" betreiben und Sozialbetrug "als eine Art Notwehr gegen soziale Einschnitte rechtfertigen". Welche Beweise gibt es für diese schwerwiegende Anklage? a) Beihilfe bei Interessenvertretung als...
BAG-SHI - Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen
Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen 03.11.2005 Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige...
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ALG II: Anhebung des Regelsatzes von 345 € auf 500 € — Einige pragmatische Überlegungen für die sozialen Bewegungen und Betroffenen
Thesen zum Regelsatz für Alg II -BezieherInnen I) 6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro. II) Leben mit diesem Regelsatz bedeutet: 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für Frühstück und je 1,57 für Mittag- und...
Aufruf an Behördenmitarbeiter
Wir setzten damit das um, was die Bundesdatenschützer 2002 in einer gemeinsamen Pressemitteilung forderten: Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit und das Bundesverwaltungsgericht in einer sehr wichtigen Entscheidung von 25. Nov. 04 nochmal konkretisierte. Die Datenschützer sagten 2002: „Es sollte sich in einem Rechtsstaat von selbst verstehen, dass auch alle Grundlagen staatlicher Entscheidungen...
Zur Gewährung von Arbeitslosengeld II an mittellose Untersuchungsgefangene
Die Bundesagentur für Arbeit betonte in den von Ihr zum SGB II erarbeiteten "Durchführungsanweisungen", ein Inhaftierter würde "alle für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Leistungen durch die Justizvollzugsanstalt" erhalten. In entsprechenden Fällen bestünde "insoweit" keine Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB II, V. m. § 9 Abs. 1 SGB II. Auch wenn ein Freiheitsentzug...
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PM: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September
Presseerklärung: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September angekündigt: Hartzschluß Vertreter des Aktionsbündnisses Sozialproteste, der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, der Bundes-arbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, der Runden Tische der Erwerbslosen und der Bundesbetroffenen-Initiative der Obdachlosen erklärten auf einer Pressekonferenz in Berlin: Der erbärmlich inhaltslose...
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Hartz-Schluss – dezentraler Aktionstag am 5. September - die Proteste gehen weiter !
25. August 2005 Hartz-Schluss – dezentraler Aktionstag am 5. September Die sozialen Proteste werden weitergehen, egal wie die Wahl ausfallen wird! Aufrufer: Aktionsbündnis Sozialproteste Unterstützer u. Unterstützerinnen u.a.: bisher städtische Bündnisse in: Angermünde, Aschersleben, Berlin, Bernburg, Bielefeld, Dessau, Dresden, Eberswalde, Frankfurt (am Main), Gießen, Gera, Gotha, Göttingen, Greiz, Gütersloh,...
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Die Umsetzung der Verfolgungsbetreuung
Darin heißt es, dem Kunden sei schriftlich "das Angebot der Aktivierungsmaßnahme mit Rechtsfolgenbelehrung vor Aushändigung des Antrages" zu unterbereiten. Im Klartext bedeutet dies, wenn akut bedürftige Menschen sozialrechtliche Ansprüche geltend machen, sollen sie sich zunächst unterwerfen oder gar den Besen in die Hand bekommen bevor sie den Rechtsanspruch auf SGB II - Leistungen realisieren können, bzw. was zu...
PM: des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen
Der Hauptzweck von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Für diese Zielgruppe sollen die Einzelmaßnamen nach dem Willen des Gesetzgebers den wesentlichen Nutzen erbringen. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-€-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus den Regelaufgabenkatalogen von Kommunen oder Einrichtungen der Kommunen und der Wohlfahrtspflege....
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Aufruf zum Protest durch Pflichterfüllung
Behauptet von den Call-Boys und Call-Girls wird bei den Anrufen freilich, daß diese Fahndungsaktion einem ominösen "Datenabgleich" dienen solle oder der "Aktualisierung" von Angaben, die wir in unseren ALG-II-Anträgen gemacht haben. Wir fragen uns: kann diese Begründung solide sein, wenn das Ausfrageverfahren derart unsolide ist? Die "Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitativen...
Aufruf zu einer bundesweiten Hartzschluss-Kampagne am 5. September
Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. 3. August 2005 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem...
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Aufruf zu einer bundesweiten Hartzschluss-Kampagne am 5. September
Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. 3. August 2005 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem...
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BVerfG: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen
So entschied das Bundesverfassungsgericht am 12.Mai 05 in einer SGB II - Verfassungs-beschwerde richtungweisend, nachdem zwei Gerichte gesagt haben, im Zweifel gäbe es gar keine Leistung. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Fall von zwei schwerkranken Personen, denen schon in den letzten zwei Jahren Sozialhilfe nach dem BSHG abgelehnt wurde, mit der Begründung es bestände Zweifel an der Bedürftigkeit. Ihnen wurde jetzt...
Suche Verwaltungsrichtlinien zu Einmalleistungen und Umzugskosten
Hallo Miteinander, wir werden bald einiges an Material zu Unterkunftskosten veröffentlichen, in diesem Zusammenhang auch diverse Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinien. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Richtlinien zu Umzugskosten/ Renovierungskosten / Heizung und für Einmalleistungen publizieren. Wer welche hat oder kennt bitte weiterleiten: am liebsten elektronisch an die Mail: info@tacheles-sozialhilfe.de oder per Fax an: ...
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•Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an — ALG II ist jetzt seit sechs Monaten Wirklichkeit für Millionen von Menschen und bedeutet Massenverarmung
Die derzeitige Situation ist die, daß aufgrund der systematischen rechtswidrigen Anordnungen von Minister Clement als oberster Dienstherr der SGB II - Leistungsträger, die Sozialgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht eine faktische Fachaufsicht über Clements Ministerium übernehmen müssen. Da von "amtswegen" immer häufiger demokratische Rechte und Rechtsstaatsgebote im "Hartz IV - Land" ausgehebelt...
Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel und Schulfahrten für Hartz -IV Bezieher in NRW gestrichen
Bisherige Regelung: Nach § 7 Schulfinanzgesetz und § 2 Lernmittelfreiheitsgesetz waren in NRW bis Ende 2004 Sozialhilfebezieher von den Eigenanteilen für Lernmittel und Schulfahrten für ihre schulpflichtigen Kinder befreit. Alleine die Eigenanteile für Lernmittel liegen zwischen 17.64 EUR und 38,22 EUR. Neue Regel: Nach §§ 96, 97 Schulgesetz NRW vom 27.1.2005 gilt nun, dass nur noch Schüler, die Leistungen nach SGB XII...
Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
Dr. Bertram Zwanziger I. Einleitung1 Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die nach Ablauf des im SGB III geregelten Arbeitslosengeldes einsetzt, findet sich im SGB II, dessen wesentliche Bestimmungen am 1. 1. 2005 in Kraft traten.2 Neben Geldleistungen sieht das Gesetz auch "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" vor (§§ 14 ff.). Eine Form dieser Leistungen sind Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche im...
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