Aktuelles Archiv
Illegaler EEJ- Klage gegen Universität Hamburg vorm Arbeitsgericht
Nach der Zurückweisung der Entschädigungsforderung durch die Uni-Leitung geht der Streit in die nächste Runde. Am 29.01.2007 hat der als Ein-Euro-Jobber dienstverpflichteten Soziologe Thomas Meese seine Klage beim Arbeitsgericht Hamburg eingereicht. Die Hoffnung auf gerichtlichen Schutz gegen Ausbeutung, Rechtlosstellung und Diskriminierung vor dem deutschen Arbeitsgericht ist nicht allzu hoch. Vor dem Hintergrund der...
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Sozialgericht Berlin klagt über rechtswidrige Praktiken der Berliner Jobcenter
Aus dem Schreiben der Berliner Justizverwaltung, (zuerst veröffentlicht unter www.wasg-berlin.de) an die zuständigen Berliner Senatsverwaltungen geht hervor, dass die „außergewöhnliche und dramatisch angestiegene Belastungssituation am Sozialgericht Berlin" auf „organisatorische Defizite und Vollzugsprobleme bei den Job-Centern” zurückzuführen ist. Als Gründe benennen die Richter die schlechte Personalausstattung der...
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PM: Polizeiübergriff gegen Montagsdemo in Hannover
Kurt Kleffel / Anmelder der hannoverschen Montagskundgebung gegen Hartz IV im Namen der Teilnehmer der heutigen Kundgebung Presseerklärung 5. Februar 2007 Bei der heutigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer. Zum Kundgebungsbeginn um 18 Uhr wurde der Anmelder der Kundgebung vom Einsatzleiter der Polizei belehrt, die Auflage...
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Bremen: Demo für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen am 8. Feb. 07
Solidarische Hilfe Infomail Nr.8 4.Februar 2007 Demonstration für höhere Miet- und Heizkostenobergrenzen 8. Februar 14 Uhr Bahnhofsvorplatz / 15 Uhr Sozialbehörde, Contrescarpe 72 Vielleicht gehört Ihr auch zu denen, die bereits mit einer Aufforderung zur Mietsenkung durch die BAgIS bedacht worden sind. Diese Absicht der Bremer Sozialdeputation mit ihren Vorgaben zu den Obergrenzen für Miete und Heizkosten stellen für...
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Entschädigung wegen illegalen Ein-Euro-Job- Uni HH weißt Forderung zurück
Uni-Hamburg weist Forderung zurück In dem Schreiben vom 07. Dezember wird als Begründung für die Ablehnung angeführt, Arbeitsgelegenheiten stellten nach dem Übereinkommen C029 der Internationalen Arbeiter Organisation (ILO) keine Zwangsarbeit dar. Auch handele es sich bei den im SGB II vorgesehenen Leistungskürzungen im Falle der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit nicht um eine Strafe im Sinne des ILO-Übereinkommens. Den...
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Hungerstreik für Grundrechte - Mitteilung von Beate Worms
Sehr geehrte Damen und Herren, für alle welche es noch nicht wissen: Heute werde ich ich als 3. Deutsche mit einem Hungerstreik gegen diese derzeitige asoziale Politik beginnen. Gestern hatte ich noch ein Erlebnis. Eine ehemalige Krankenschwester droht einem kranken Nachbarn, nicht mehr für ihn einkaufen zu gehen, wenn ich mich als Hepatits C Kranke noch einmal in seiner Wohnung aufhalte und dort die Toilette benutze. Deshalb ist...
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Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten
Anne Ames, Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), der Artikel wurde veröffentlicht im BAG-SHI Rundbrief im Dezember 2006 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Statistik über die tatsächlichen und die anerkannten Wohnkosten der Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II vorgelegt 1. Damit ist amtlich bestätigt, dass viele Betroffene einen Teil ihrer Wohn- und Heizkosten aus der...
Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten
Die Statistik beruht auf der Auswertung der offiziellen Daten aus 347 Kreisen für April 2006. Die Kreise, die das SGB II in Eigenregie umsetzen, gehören nicht zu diesen 347 Kreisen. Dennoch dürften nach Einschätzung der Statistikabteilung der BA die Ergebnisse „… weitgehend repräsentativ für Deutschland sein, da in diesen (347) Kreisen im April immerhin 83 Prozent der Bedarfsgemeinschaften erfasst waren.” 2 Der Bericht der...
Einladung zur bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Ffm
-- Aufruf zur Konferenz am 2. und 3. Dezember in Frankfurt/M -- Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung - öffentlich wahrgenommene Geburtsstunde einer neuen sozialen Bewegung gegen Sozial- und Lohnraub in Deutschland, gewachsen aus lokalen und regionalen Initiativen vieler gesellschaftlicher Sektoren. Dieses breite weltanschauliche und politische...
BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
Regelleistung verfassungsgemäß? Mit der größten Spannung erwartet wurde die Entscheidung zur Höhe der Regelleistung. Das Ergebnis fasst das BSG selbst kurz zusammen: „Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen ( § 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der...
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500 € AlgII-Regelsatz!
Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen. „3,79 € sind viel...
Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit — Protest in Hamburg
Protest in Hamburg Am heutigen Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni Hamburg, an der Edmund-Siemers-Allee 1, eine persönliche Meinungskundgabe (fällt nicht unter das Versammlungsrecht) abgehalten. Er hat damit seine Forderung an die Universitätspräsidentin auf Entschädigung für die zwischen dem 24. August 2005 und dem 23. Juni 2006 an zwei Instituten der Uni...
Leipzig: Überflüssige nahmen Tiefensees Busbegleiter aufs Korn
Protest in Bus und Straßenbahn "Die Überflüssigen" in Leipzig nahmen Tiefensees Busbegleiter - Projekt auf s Korn Dass inzwischen jeder mittelmäßige Politiker der Meinung ist, die Arbeitslosengeld II Bezieher seien seine persönliche Verfügungsmasse, die für seine mehr oder weniger obskuren Pläne willig zur Verfügung stehen müssen kann nicht länger hingenommen werden - dachten sich "die Überflüssigen"...
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DGB-Aktionstag am 21.10.2006: Mitmachen und eigene Positionen offensiv vertreten!
Nachtrag von Tacheles e.V. zu den „DGB-Herbstprotesten“: Am 26.09.206 haben wir Kritik an den Vorbereitung zum DGB-Aktionstag und dem zugehörigen Gewerkschaftsaufruf geübt und klar gemacht, dass Tacheles unter dem Motto „Das geht besser – aber nicht von allein“ nicht zu Protesten aufrufen wird. Aus unserer Sicht war diese Stellungnahme nötig, weil wir unter anderem 1. in der Politik des DGB keine eindeutige...
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Stellungnahme von Tacheles zum DGB Protesttag
Protesttag des DGB am 21.10.2006 „Das geht besser. Aber nicht von allein!“ Unter diesem Motto ruft der DGB zu dezentralen Kundgebungen bzw. Demonstrationen in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt. Die Protestaktionen des Gewerkschaftsbundes richten sich gegen die „Sozialpolitik“ der großen Koalition. Zentrale Themen sind Gesundheitsreform, Rente mit 67, „Ausbildungslücke“, Kündigungsschutz, ...
Demotermine und Mitfahrmöglichkeiten 21.10.06 / Stand 12.10.06
Wir sind Tacheles-User und keine Mitorganisatoren der DEMO! Nur als Service haben wir diese Infos gedacht. Lesen und aktiv werden müsst Ihr schon selbst! Ohne rechtzeitige, verbindliche Anmeldung bei den örtlichen Gewerkschaftsniederlassungen vor Ort in Eurer Region (bei mir in Mitteldeutschland ist der letzte Termin der 13.10.06) könnt Ihr nicht befördert werden. Ihr müsst also UNBEDINGT eine Anmeldung vornehmen!!! Für...
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Beratung und persönliche Unterstützung beim Fallmanagement unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen — von Prof. Dr. jur. Helga Spindler
von Prof. Dr. jur. Helga Spindler 1.) Rechtsentwicklung während der Geltung des BSHG. Die Fragestellungen sind nicht neu. Es ging auch bereits während der über 40 -jährigen Geltung des BSHG (des alten Sozialhilferechts bis 31.12 2004 ) um die sinnvolle Anwendung der Leistungen nach § 8 BSHG, der Beratung und persönliche Unterstützung ; es ging um die Herausbildung und den Einsatz besonderer Fachkräfte in der Sozialverwaltung...
Rückforderung von ALG II und der Individualisierungsgrundsatz
von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach Der Individualisierungsgrundsatz wirkt auf drei Ebenen: bei der Bedarfsermittlung, der Hilfegestaltung und der Anspruchszuordnung (Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Auflage 2000, S. 42; Giese, ZfSH/SGB 1981, 321). Für die hier interessierende Ebene der Anspruchszuordnung folgt aus dem Individualisierungsgrundsatz, dass im Falle der...
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Zur Anrechnung von Verpflegungsmehraufwendungen
Erzielt ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Einkommen und erhält zur Abgeltung von Mehraufwendungen, die durch Abwesenheit von der Wohnung entstehen, von seinem Arbeitgeber sog. Verpflegungsmehraufwendungen (Spesen), so stellt sich die Frage, ob diese der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zurechenbar sind. Zweckgebundene Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht...
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•Nochmals: Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten — Ergänzende Ausführungen von Gregor Kochhan und RA Mark Kischko, Greifswald
Ergänzende Ausführungen von Gregor Kochhan* und RA Mark Kischko**, Greifswald Ergänzung zu: Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten Beitrag vom 12. Februar 2006 zur Praxis der ARGEn, von Gregor Kochhan Vorbemerkung: Der Beschluss des SG Detmold vom 10.01.06 (Az: S 9 AS 237/05 ER), veröffentlicht bei Tacheles, gibt Gelegenheit, nochmals die Zulässigkeit der Regelleistungskürzung bei...