Aktuelles Archiv
Die Umsetzung der Verfolgungsbetreuung
Darin heißt es, dem Kunden sei schriftlich "das Angebot der Aktivierungsmaßnahme mit Rechtsfolgenbelehrung vor Aushändigung des Antrages" zu unterbereiten. Im Klartext bedeutet dies, wenn akut bedürftige Menschen sozialrechtliche Ansprüche geltend machen, sollen sie sich zunächst unterwerfen oder gar den Besen in die Hand bekommen bevor sie den Rechtsanspruch auf SGB II - Leistungen realisieren können, bzw. was zu...
PM: des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen
Der Hauptzweck von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Für diese Zielgruppe sollen die Einzelmaßnamen nach dem Willen des Gesetzgebers den wesentlichen Nutzen erbringen. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-€-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus den Regelaufgabenkatalogen von Kommunen oder Einrichtungen der Kommunen und der Wohlfahrtspflege....
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Aufruf zum Protest durch Pflichterfüllung
Behauptet von den Call-Boys und Call-Girls wird bei den Anrufen freilich, daß diese Fahndungsaktion einem ominösen "Datenabgleich" dienen solle oder der "Aktualisierung" von Angaben, die wir in unseren ALG-II-Anträgen gemacht haben. Wir fragen uns: kann diese Begründung solide sein, wenn das Ausfrageverfahren derart unsolide ist? Die "Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitativen...
Aufruf zu einer bundesweiten Hartzschluss-Kampagne am 5. September
Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. 3. August 2005 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem...
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Aufruf zu einer bundesweiten Hartzschluss-Kampagne am 5. September
Sowohl dieses Anschreiben als auch die angehängten Dokumente befinden sich im Email-Anhang als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. 3. August 2005 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Aktionsbündnis der Sozialproteste als auch die Versammlung der sozialen Bewegungen haben auf dem...
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BVerfG: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen
So entschied das Bundesverfassungsgericht am 12.Mai 05 in einer SGB II - Verfassungs-beschwerde richtungweisend, nachdem zwei Gerichte gesagt haben, im Zweifel gäbe es gar keine Leistung. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Fall von zwei schwerkranken Personen, denen schon in den letzten zwei Jahren Sozialhilfe nach dem BSHG abgelehnt wurde, mit der Begründung es bestände Zweifel an der Bedürftigkeit. Ihnen wurde jetzt...
Suche Verwaltungsrichtlinien zu Einmalleistungen und Umzugskosten
Hallo Miteinander, wir werden bald einiges an Material zu Unterkunftskosten veröffentlichen, in diesem Zusammenhang auch diverse Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinien. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Richtlinien zu Umzugskosten/ Renovierungskosten / Heizung und für Einmalleistungen publizieren. Wer welche hat oder kennt bitte weiterleiten: am liebsten elektronisch an die Mail: info@tacheles-sozialhilfe.de oder per Fax an: ...
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•Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an — ALG II ist jetzt seit sechs Monaten Wirklichkeit für Millionen von Menschen und bedeutet Massenverarmung
Die derzeitige Situation ist die, daß aufgrund der systematischen rechtswidrigen Anordnungen von Minister Clement als oberster Dienstherr der SGB II - Leistungsträger, die Sozialgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht eine faktische Fachaufsicht über Clements Ministerium übernehmen müssen. Da von "amtswegen" immer häufiger demokratische Rechte und Rechtsstaatsgebote im "Hartz IV - Land" ausgehebelt...
Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel und Schulfahrten für Hartz -IV Bezieher in NRW gestrichen
Bisherige Regelung: Nach § 7 Schulfinanzgesetz und § 2 Lernmittelfreiheitsgesetz waren in NRW bis Ende 2004 Sozialhilfebezieher von den Eigenanteilen für Lernmittel und Schulfahrten für ihre schulpflichtigen Kinder befreit. Alleine die Eigenanteile für Lernmittel liegen zwischen 17.64 EUR und 38,22 EUR. Neue Regel: Nach §§ 96, 97 Schulgesetz NRW vom 27.1.2005 gilt nun, dass nur noch Schüler, die Leistungen nach SGB XII...
Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
Dr. Bertram Zwanziger I. Einleitung1 Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die nach Ablauf des im SGB III geregelten Arbeitslosengeldes einsetzt, findet sich im SGB II, dessen wesentliche Bestimmungen am 1. 1. 2005 in Kraft traten.2 Neben Geldleistungen sieht das Gesetz auch "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" vor (§§ 14 ff.). Eine Form dieser Leistungen sind Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche im...
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SG OL 30.05.05: KdU-Kostensenkungsaufforderung in der Regel mit sechs - Monats - Frist
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 138/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 110/05 - g e g e n das Job-Center Wilhelmshaven, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG 00415-310-K 21/05 ER - Antragsgegner, wegen Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Angemessene Kosten der Unterkunft)hat das Sozialgericht...
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SG Freiburg 18.5.05: Kein Vertrauensschutz bei der 58'er Regelung
Az.: S 9 AS 1581/05 ER SOZIALGERICHT FREIBURG Beschluss in dem Rechtsstreit - Antragsteller - gegen - Antragsgegnerin - Die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat am 18.05.2005 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht , ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1.1.2005 bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens S 9 AS 1048/05...
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SG OL 24.03.05: zur Stiefkinderproblematik
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 100/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache (A), Antragstellerin, gegen Arbeitsgemeinschaft Oldenburg Agentur für Arbeit Oldenburg/Stadt Oldenburg, Stau 70, 26122 Oldenburg, - Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 24. März 2005 durch die Richterin am Sozialgericht Lücking beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,...
SG Hildesheim 23.05.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft
SOZIALGERICHT HILDESHEIM S 43 AS 188/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit XXXXXXXXXXXX Antragsteller, gegen Landkreis Göttingen vertreten durch den Landrat, Stabsstelle 03, Rein häuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Hildesheim - 43. Kammer - am 23. Mai 2005 durch die Vorsitzende, Richterin Lange, beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem...
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LSG Sachsen - Anhalt 15.4.05: zur unterschiedlichen Auslegung des Begriffes "dem Grunde nach BAföG förderungsfähig"
LSG SAN Beschluss - 15.04.2005 - L 2 B 7/05 AS ER Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss (rechtskräftig) Sozialgericht Dessau S 9 AS 57/05 ER Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 7/05 AS ER Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau vom 17. März 2005 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin verurteilt, dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2005 im Wege eines Darlehens Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 331,00 EUR...
Aufsatz von Professor Renate Bieritz-Harder "Ein-Euro-Jobs"- Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Renate Bieritz-Harder1 Nach dem In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 2 werden Länder, Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und andere Einrichtungen aktiv, um flächendeckend die so genannten "Ein-Euro-Jobs" zu installieren. Im folgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung...
SG D 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft und dazu das Hausbesuche nicht geeignet sind diese festzustellen
SG D Beschluss - 22.04.2005 - S 35 AS 119/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird...
SG Dü 18.4.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht Düsseldorf 35. Kammer Beschluss 1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 107/05 ER 18.04.2005 Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 08. März 2005 gegen den Bescheid vom 01.03.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe: I....
Kurzkritik zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubner, Bremen
Der Beitrag von Prof. Dr. Däubner ist in Bezug auf die Verletzung von Verfassungsrecht nur eine eingeschränkte Grundlage. Das Rechtsgutachten setzt sich nicht im Detail mit bereits vorliegendem Zahlenmaterial - welches vorallem gemeinnützige Verbände und einige Privatpersonen offen legten - sowie den tatsächlichen Lebensverhältnissen auseinander. Herr Prof. Däubner meint aber dennoch, dass die meisten Festlegungen des...
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Dringend KdU-Richtlinien gesucht
Hallo miteinander, kurzfristig suche ich aktuelle SGB II und oder SGB XII KdU-Richtlinienen. Da ich die für Morgen benötige würde ich um eine möglichst kurzfristige Übersendung bitten, entweder per Fax: 0202-29 51 889 oder per Mail: info@harald-thome.de Vertraulichkeit wird in jedem Fall zugesichert. Mit besten Grüßen Harald Thomé (PS. die von Berlin und Hamburg habe...