Aktuelles Archiv
Aufruf zum Betroffenen-Seminar am 15./16. März 2006 in Neubrandenburg
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Hartz IV ist seit über einem Jahr raue Wirklichkeit. Die Jobcenter und ARGEN erfüllen den ihnen von der Politik gesetzten und gesetzlichen Auftrag. Fehlerhafte Bescheide, ausbleibende Zahlungen, Wohnkosten-Senkungs-Aufforderungen, Haus„besuche”, Erstattungsaufforderungen, Eingliederungsvereinbarungen, repressive Arbeitspflichten, Ein-Euro-Jobs, Sanktionen sowie geplante Kürzungen und...
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Zur Kürzung der Regelleistungen bei Klinikaufenthalten
Ein Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan * I. Vorbemerkung Soweit feststellbar, wird durch die mit der Durchführung des SGB II befassten Behörden die monatliche Regelleistung in Höhe von EUR 345,00 (West) bzw. EUR 331,00 (Ost) bei stationärem Aufenthalt gekürzt. Dies betrifft sowohl den Krankenhausaufenthalt als auch andere Unterbringungen in stationären Therapien etc. Die Regelleistung wird bis zu 35 % gekürzt,...
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Absenkung der Regelleistung von jungen Erwachsenen — Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II liegt nun vor und es ist ein Horrorkatalog!
Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich...
Tacheles veröffentlicht die ARGE Weisungen zur Telefonabfrage
Tacheles veröffentlicht nachfolgend die Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage. Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. Dazu vorab ein paar Gedanken: Kein Betroffener ist verpflichtet, solche Telefonanfragen über sich ergehen zu lassen. Das gehört unzweifelhaft nicht zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 ff. SGB I. Jeder sollte sich darüber im klaren...
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Gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung /Demo am 18.2. in Köln
Gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung ! ist das Thema der Demonstration, für die die Kölner Montagsdemo-Initiative aufruft für Samstag, den 18. Februar 2006, 12 Uhr Beginn um 12 Uhr auf der Domplatte in Köln, ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof ! Es ist sehr notwendig, jetzt den Protest gegen die kommenden Zwangsumzüge aufzunehmen! In den nächsten Monaten müssen wir damit rechnen, daß bundesweit hunderttausende von...
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Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick
HomeArchiv aktuellesKontakt Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick Redebeitrag bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin. Ich möchte hier als Vertreter einer Erwerbslosenorganisation zunächst erläutern, was Hartz IV für Erwerbslose und ihre Familien bedeutet. Im Folgenden werde ich auf die aktuelle Entwicklung eingehen und die aus unserer Sicht notwendigen...
Was tun gegen die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Euro Jobs /
Strafanzeigen führen in der Regel auch nicht zum Erfolg: Staatsanwälte sind letztlich weisungsgebunden und haben die Möglichkeit mangels fehlenden ‚öffentlichen Interesses’ Strafverfahren einzustellen. Die Recherchegruppe Erlanger Sozialforums hat deshalb zu einem anderen Vorgehen: Sie hat ein Formblatt entworfen, um die Sozialversicherung auf den Missbrauch von 1 Euro Jobs hinzuweisen. Der Grundgedanke ist, dass1- Euro-Jobber...
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KOS zur Demonstration am 11.2. gegen die EU-Dienstleistungsreichtlinie
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28 10179 Berlin T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21 E-Mail: info@erwerbslos.de Internet: www.erwerbslos.de Verteiler: Erwerbsloseninitiativen Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten Euch kurz über den neuesten Stand der Dinge zur Demonstration am 11.2. gegen die EU-Dienstleistungsreichtlinie informieren: 1. Neue KOS Materialien zur Mobilisierung -...
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Demo gegen die Eu-Dienstleistungsrichtlinie: Stoppt die Gier nach Billiglöhnen !
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Märkisches Ufer 28 10179 Berlin T: 030 / 86 87 67 0 -0; Fax: -21 E-Mail: info@erwerbslos.de Internet: www.erwerbslos.de Verteiler: Arbeitsloseninitiativen Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Februar will das Europäische Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") beschließen. Die Richtlinie und das darin vorgesehene...
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•Informationsfreiheitsgesetz: gibt die BA interne Dienstanweisungen freiwillig raus? — Tacheles stellt Bundesagentur auf die Probe
Es gibt seit mehreren Jahren in vier Bundesländern (Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein und NRW) schon Informationsfreiheitsgesetze. Zumindest die Möglichkeit vom „gläsernen Rathaus” habt interessierten Bürgern und Vereinen zu mehr behördlicher Transparenz verschafft. Vor vier Jahren weigerte sich das Wuppertaler Sozialamt das interne Handbuch der Sozialhilfe an den Verein Tacheles rauszugeben. Dieser Fall hat...
Doch ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsbeihilfe?!
Am 19.Dez. 2003 hatten Bundesrat und Bundestag den Harz-Gesetzen zugestimmt. In der dazugehörigen Veröffentlichung der rot/grünen Regierung hat diese deutlich gemacht, daß die Weihnachtsbeihilfen nicht in vom Regelsatz umfasst sind. Veröffentlichung vom 19.12.03:http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/multi.htm oder als PDF downloaden. Das bedeutet, daß es weiterhin einen Anspruch auf Weihnachtsgeld auf...
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SoVD: Gerichtsentscheid bedeutet große Härte für die Betroffenen
SoVD Landesverband Nordrhein-Westfalen Ehemals Reichsbund, gegr. 1917 Pressemitteilung Nr.21/ 2005 Düsseldorf, 29.11.2005 SoVD: Gerichtsentscheid bedeutet große Härte für die Betroffenen Zur heute veröffentlichten Entscheidung zur so genannten 58er-Regelung des Sozialgerichtes Dortmund erklärt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Marianne Saarholz: „Der Sozialverband Deutschland sieht in dem ablehnenden ...
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Bundesweite Großdemonstration im Frühjahr 06 geplant
Bundesweite Großdemonstration im Frühjahr geplant- Konferenz diskutiert eine große Koalition der außerparlamentarische Bewegung Der großen Koalition der Bundesregierung muss eine große Koalition außerparlamentarischer Bewegungen entgegengesetzt werden. Dieses Ziel formulierten rund 350 Mitglieder unterschiedlicher Gewerkschaften, Bewegungen und Organisationen am Wochenende bei einer gemeinsamen Aktions- und Strategiekonferenz in...
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Eine Info zum ALL2
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen leistungsrechtlichen Änderungen sind nach dem derzeitigen Stand nicht mit A2LL zu leisten. Zwar ist die Anpassung der Höhe der Grundsicherung im Osten an das Westniveau noch vorgesehen, alle weiteren Änderungen lassen sich jedoch nicht einpflegen. Wie wir erfuhren, ist hinter verschlossenen Türen bereits beschlossen, sich von der Software A2LL zu trennen. Welche alternativen Lösungen...
Zu den Angriffen vom Minister Clement auf den Leitfaden Alg II / Sozialhilfe — Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé
Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bezichtigt uns als Autoren des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z, wir würden "Beihilfe zum Betrug statt Beratung" betreiben und Sozialbetrug "als eine Art Notwehr gegen soziale Einschnitte rechtfertigen". Welche Beweise gibt es für diese schwerwiegende Anklage? a) Beihilfe bei Interessenvertretung als...
BAG-SHI - Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen
Pressemitteilung: Erwerbslose widersprechen 03.11.2005 Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf. Das Ministeriumspapier disqualifiziert sich durch eine reißerische, diskriminierende Sprache, unzulässige...
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ALG II: Anhebung des Regelsatzes von 345 € auf 500 € — Einige pragmatische Überlegungen für die sozialen Bewegungen und Betroffenen
Thesen zum Regelsatz für Alg II -BezieherInnen I) 6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro. II) Leben mit diesem Regelsatz bedeutet: 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für Frühstück und je 1,57 für Mittag- und...
Aufruf an Behördenmitarbeiter
Wir setzten damit das um, was die Bundesdatenschützer 2002 in einer gemeinsamen Pressemitteilung forderten: Verwaltungsvorschriften gehören ans Licht der Öffentlichkeit und das Bundesverwaltungsgericht in einer sehr wichtigen Entscheidung von 25. Nov. 04 nochmal konkretisierte. Die Datenschützer sagten 2002: „Es sollte sich in einem Rechtsstaat von selbst verstehen, dass auch alle Grundlagen staatlicher Entscheidungen...
Zur Gewährung von Arbeitslosengeld II an mittellose Untersuchungsgefangene
Die Bundesagentur für Arbeit betonte in den von Ihr zum SGB II erarbeiteten "Durchführungsanweisungen", ein Inhaftierter würde "alle für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Leistungen durch die Justizvollzugsanstalt" erhalten. In entsprechenden Fällen bestünde "insoweit" keine Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 SGB II, V. m. § 9 Abs. 1 SGB II. Auch wenn ein Freiheitsentzug...
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PM: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September
Presseerklärung: Sozialproteste in 47 Städten zum 5. September angekündigt: Hartzschluß Vertreter des Aktionsbündnisses Sozialproteste, der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, der Bundes-arbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen, der Runden Tische der Erwerbslosen und der Bundesbetroffenen-Initiative der Obdachlosen erklärten auf einer Pressekonferenz in Berlin: Der erbärmlich inhaltslose...
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