Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen. „3,79 € sind viel...

von Prof. Dr. jur. Helga Spindler 1.) Rechtsentwicklung während der Geltung des BSHG. Die Fragestellungen sind nicht neu. Es ging auch bereits während der über 40 -jährigen Geltung des BSHG (des alten Sozialhilferechts bis 31.12 2004 ) um die sinnvolle Anwendung der Leistungen nach § 8 BSHG, der Beratung und persönliche Unterstützung ; es ging um die Herausbildung und den Einsatz besonderer Fachkräfte in der Sozialverwaltung...

Erzielt ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Einkommen und erhält zur Abgeltung von Mehraufwendungen, die durch Abwesenheit von der Wohnung entstehen, von seinem Arbeitgeber sog. Verpflegungsmehraufwendungen (Spesen), so stellt sich die Frage, ob diese der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zurechenbar sind. Zweckgebundene Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht...

Broschüre von Rainer Roth Eine wachsende Strömung unter Erwerbslosen setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung ein. Das Interesse, sich vor dem Druck verstärkter Bedürftigkeitsprüfungen zu schützen und dem Druck, Armutslöhne anzunehmen, ist nur zu berechtigt. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat jedoch erhebliche Nebenwirkungen, die bisher...

Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. Nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Bundesbehörden auf Antrag interne Informationen innerhalb einer Frist von einem Monat herauszugeben. Jede Bürgerin, jeder Bürger aber auch Organisationen und andere „juristische Personen” erhalten durch das IFG einen Anspruch auf Einsicht oder...

Die passiven Leistungen seinen zu hoch, die „einvernehmlichen Gesetzesziele”, so die „Nachrangigkeit von Sozialleistungen”, würden durch das bestehende System SGB II nicht hergestellt, deswegen müssten die „passiven Leistungen” gekürzt werden. Die Logik der Unterzeichner bedeutet, durch Absenkung der Regelleistungen und faktisches Aushungern von über 7 Millionen Leistungsempfängern mehr Anreize zur Aufnahme von...