Erzielt ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Einkommen und erhält zur Abgeltung von Mehraufwendungen, die durch Abwesenheit von der Wohnung entstehen, von seinem Arbeitgeber sog. Verpflegungsmehraufwendungen (Spesen), so stellt sich die Frage, ob diese der Bedarfsgemeinschaft als Einkommen zurechenbar sind. Zweckgebundene Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht...

Broschüre von Rainer Roth Eine wachsende Strömung unter Erwerbslosen setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung ein. Das Interesse, sich vor dem Druck verstärkter Bedürftigkeitsprüfungen zu schützen und dem Druck, Armutslöhne anzunehmen, ist nur zu berechtigt. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat jedoch erhebliche Nebenwirkungen, die bisher...

Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. Nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Bundesbehörden auf Antrag interne Informationen innerhalb einer Frist von einem Monat herauszugeben. Jede Bürgerin, jeder Bürger aber auch Organisationen und andere „juristische Personen” erhalten durch das IFG einen Anspruch auf Einsicht oder...

Die passiven Leistungen seinen zu hoch, die „einvernehmlichen Gesetzesziele”, so die „Nachrangigkeit von Sozialleistungen”, würden durch das bestehende System SGB II nicht hergestellt, deswegen müssten die „passiven Leistungen” gekürzt werden. Die Logik der Unterzeichner bedeutet, durch Absenkung der Regelleistungen und faktisches Aushungern von über 7 Millionen Leistungsempfängern mehr Anreize zur Aufnahme von...

Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM Die drei aufrufenden Organisationen (BAG-SHI, Tacheles und Labournet Germany) wollen mit diesem Aufruf die in diesem Land vorherrschende Lethargie durchbrechen. Es ist dringend nötig den Umstrukturierungsplänen und dem sozialen Kahlschlag der Regierung entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Das ein solcher Widerstand auch erfolgreich sein kann haben die Proteste und...

Für einen besseren Einstieg Arbeitsloser DIHK-Arbeitspapier In Kürze Der hohen Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter ist aus DIHK-Sicht mit Konzepten, die in erster Linie auf finanzielle Anreize für die Betroffenen setzen, wie zum Beispiel Kombilohnmodelle, Lohnsubventionen oder großzügige Hinzuverdienstregelungen, nicht beizukommen. Denn eine breite Subventionierung geringfügig entlohnter Tätigkeiten auf ein Niveau...

Vortrag von Rainer Roth A 1 „Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen,” erklärte die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Hartz. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Und der DGB-Bundesvorstand schloss sich dem an. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: „Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung.” (DGB, Arbeitslosengeld II, Tipps und Hilfen des DGB, Berlin Oktober...