Aktuelles Archiv
SG Dresden 18.5.05: Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht Dresden 23. Kammer S 23 AS 175/05 ER Beschluss vom 18.05.2005 In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Frau ..., - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen die Arbeitgemeinschaft (ARGE) Landkreis Sächsische Schweiz, vertreten durch die Geschäftsführung, Seminarstraße 9, 01796 Pirna, Aktenzeichen: ... - Antragsgegnerin - hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Dresden durch ihren ...
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SG OD 17.Mai 05: Zur Kosten der Unterkunft Übernahme
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 172/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache Antragsteller. Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Kroll und Partner. Haarenfeld 52 c. 26129 Oldenburg, - E 146/05 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG0004653 - K 39/05 ER - Antragsgegner. hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 17. Mai 2005 durch die Richterin am Sozialgericht L ü...
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SG D 19. 05.05: bestätigt und begründet eäG und wideruft geminderte Leistungsgewährung im EA Verfahren
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 112 /05 ER Beschluss in dem Rechtsstreit XXXXX XXXXXX, Wuppertal, Antragstellerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstraße 100, 42103 Wuppertal gegen ARGE Wuppertal, Rechtsbehelfsstelle7 R5, vertreten durch den Geschäftsführer, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Antragsgegnerin hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf durch Ihren Vorsitzenden, Richter am...
SG OL 15. 04.2005: Bei Eigenheim sind tatsächliche Heizkosten zu berücksichtigen
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 165/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 136/05 - g e g e n Job-Center Friesland, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG00000632-K 26/05 ER - Antragsgegner. hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 15. April 2005 durch die Richterin am Sozialgericht...
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LSG NRW 12.05.2005: stellt Kriterien zur eheähnlichen Gemeinschaft auf
LSG NRW Beschluss - 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss (rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 53/05 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 12/05 AS ER Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. April 2005 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 31.01.2005 wird angeordnet,...
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SG MS 11.04.2005: Verwertungsausschluss von Vermögen ist korrekte Gestaltung des HE
Sozialgericht Münster S 16 AS 26/05 ER Beschluss vom 11.04.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II in Höhe der gesetzlichen Beträge unter Berücksichtigung Ihres Vermögens, genannt im Telefax-schreiben der Antragsgegnerin vom 7. April 2005, allerdings ohne Berücksichtigung der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen des Antragstellers...
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SG GE 20.4.05: zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei einer eäG
SG GE Beschluss - 20.04.2005 - S 4 AS 31/05 ER Sozialgericht Gelsenkirchen Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Gelsenkirchen S 4 AS 31/05 ER Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin X wird abgelehnt. Gründe: Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)...
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LSG-Nds-Bremen 25.April 05: Eigenheimzulage ist im SGB II nicht als Einkommen anzurechnen
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 8 AS 39/05 ER S 46 AS 95/05 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ______________, __________ _, _____ ______, Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll pp., Haarenfeld 52c, 26129 Oldenburg, g e g e n Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Cloppenburg, Pingel-Anton-Straße 5, 49661 Cloppenburg, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,...
SG D v. 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Wohnungsdurchsuchung zwecks Feststellung der selben
SG D Beschluss - 22.04.2005 - S 35 AS 119/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergericht-lichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird...
SG D v. 18.4.05:: zur eheähnlichen Gemeinschaft, Beweisschwierigkeiten derselben, min. 3 Jahresfrist
SG D Beschluss - 18.04.2005 - S 35 AS 107/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 107/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 08. März 2005 gegen den Bescheid vom 01.03.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe: I. Mit Bescheid vom 23.12.2004 bewilligte die...
SG Düsseldorf v. 18. April 05: Entscheidung zur eheähnlichengemeinschaft, Antragsformular und MB Alleinerziehung
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 23 AS 104/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXX XXX, XXXXXX XX,XXXXX XXXXX Antragstellerin Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal gegen ARGE Wuppertal Rechtsbehelfsstelle 7 RB, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Gz.: BG- Nr. XXXXXXXXXXXXXX Antragsgegnerin Hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf Durch die Vorsitzende, Richterin Dr. Bartels, am 18....
Presseverteiler gesucht
Hallo Miteinander, diesmal was ganz anderes, wir vervollständigen grade unseren Presseverteiler und bitten darum ob ihr uns eure bestehenden nicht zur Verfügung stellen könnt. Insbesondere von Interesse sind einzelne engagierte Jornalisten, die großen meinungsbildenden Tageszeitungen, Hörfunkredaktionen und Nachrichtenagenturen. Also wer einen guten oder ansatzweise guten (nur nicht völlig veraltet) Presseverteiler hat,...
SG HH 30.3.05: zu angemessene Heizkosten
Sozialgericht Hamburg Beschluss XXXX XXXXX, XXXXXXXX XX, XXXXX XXXXXXX, -Antragstellerin- gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg und Freie Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II, vertreten durch den Geschäftsführer, Wiesendamm 26, 22305 Hamburg, -Antragsgegnerin- hat die Kammer 59...
SG Aurich 30. 03.05: Zur Unterhaltsvermutung in einer Haushaltsgemeinschaft
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 20105 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragstellerin, ProzessbevolImächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Leer, (II P 50/05), Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 30. März 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann — Vorsitzender —...
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SG Detmold 14.04.05: Zum Kontoauszugsverlangen
+++Entscheidung wurde Erstveröffentlich vom Arbeitslosen-Forum Deutschland+++ unter: http://www.arbeitslosen-hilfe-forum-deutschland.org/forum/showthread.php?p=67583#post67583 ----------------------------------------------------------- Sozialgericht Detmold Az.: S 10 AS 25/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXX XXXXX Antragsteller Prozessbevollmächtigter: XXXX XXXX gegen GT aktiv GmbH Arbeitsvermittlung, c/o Kreisverwaltung...
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SG Saarbrücken v. 4.4.05: Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 AS 3/05 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit XXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXX -Kläger- gegen die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit, Saarbrücken und des Stadtverbandes Saarbrücken, Hafenstraße 18, 66111 Saarbrücken, -Beklagte- hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das...
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Das Modell "100 plus 25 Prozent" verbessert Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.
Der am 15. März von der Unionsfraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hinzuverdienstes (BTDrs. 15/5105) ist nicht geeignet, die Lage der Betroffenen zu verbessern und Übergänge aus Mini-Jobs und prekärer Beschäftigung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. In einigen Fällen bedeutet der Entwurf sogar eine Schlechterstellung gegenüber der derzeitigen Regelung. Wie schon bei der...
SG Schleswig v. 21.2.05: Zur Angemessenheit von Unterkunftskosten und Wunsch- und Wahlrecht
Leitsätze: 1. Bei einem sozialhilferechtlich nicht erforderlichen Umzug von einer angemessenen in eine teurere Wohnung, bei der aber die Unterkunftskosten auch noch in einer angemessenen Spannbreite liegen, sind die Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn die Mehrkosten verhältnismäßig sind und die Gründe für den Umzug die Mehrkosten rechtfertigen 2. Aus der Kombination der absoluten Kappungsgrenze der angemessenen ...
SG Schleswig 8.2.05: Zur Zuständigkeit von Eingliederungshilfe
Leitsätze: 1. Unterbleibt eine Weiterleitung des Antrages auf Eingliederungshilfe an den eigentlich zuständigen Träger, so wird der zuerst angegangene Träger zuständig. 2. Wegen der nach § 14 SGB IX begründeten Zuständigkeit ist eine Kostenerstattung des zuerst angegangenen Trägers ausgeschlossen. 3. Die Zuständigkeit des zuerst angegangenen Träger endet mit der Weiterleitung an den zuständigen Träger. 4. Die...
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