Aktuelles Archiv
SG Düsseldorf v. 18. April 05: Entscheidung zur eheähnlichengemeinschaft, Antragsformular und MB Alleinerziehung
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 23 AS 104/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXX XXX, XXXXXX XX,XXXXX XXXXX Antragstellerin Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal gegen ARGE Wuppertal Rechtsbehelfsstelle 7 RB, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Gz.: BG- Nr. XXXXXXXXXXXXXX Antragsgegnerin Hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf Durch die Vorsitzende, Richterin Dr. Bartels, am 18....
Presseverteiler gesucht
Hallo Miteinander, diesmal was ganz anderes, wir vervollständigen grade unseren Presseverteiler und bitten darum ob ihr uns eure bestehenden nicht zur Verfügung stellen könnt. Insbesondere von Interesse sind einzelne engagierte Jornalisten, die großen meinungsbildenden Tageszeitungen, Hörfunkredaktionen und Nachrichtenagenturen. Also wer einen guten oder ansatzweise guten (nur nicht völlig veraltet) Presseverteiler hat,...
SG HH 30.3.05: zu angemessene Heizkosten
Sozialgericht Hamburg Beschluss XXXX XXXXX, XXXXXXXX XX, XXXXX XXXXXXX, -Antragstellerin- gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg und Freie Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II, vertreten durch den Geschäftsführer, Wiesendamm 26, 22305 Hamburg, -Antragsgegnerin- hat die Kammer 59...
SG Aurich 30. 03.05: Zur Unterhaltsvermutung in einer Haushaltsgemeinschaft
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 20105 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragstellerin, ProzessbevolImächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Leer, (II P 50/05), Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 30. März 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann — Vorsitzender —...
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SG Detmold 14.04.05: Zum Kontoauszugsverlangen
+++Entscheidung wurde Erstveröffentlich vom Arbeitslosen-Forum Deutschland+++ unter: http://www.arbeitslosen-hilfe-forum-deutschland.org/forum/showthread.php?p=67583#post67583 ----------------------------------------------------------- Sozialgericht Detmold Az.: S 10 AS 25/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXX XXXXX Antragsteller Prozessbevollmächtigter: XXXX XXXX gegen GT aktiv GmbH Arbeitsvermittlung, c/o Kreisverwaltung...
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SG Saarbrücken v. 4.4.05: Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 AS 3/05 Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit XXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXX -Kläger- gegen die Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit, Saarbrücken und des Stadtverbandes Saarbrücken, Hafenstraße 18, 66111 Saarbrücken, -Beklagte- hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das...
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Das Modell "100 plus 25 Prozent" verbessert Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher.
Der am 15. März von der Unionsfraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hinzuverdienstes (BTDrs. 15/5105) ist nicht geeignet, die Lage der Betroffenen zu verbessern und Übergänge aus Mini-Jobs und prekärer Beschäftigung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu erleichtern. In einigen Fällen bedeutet der Entwurf sogar eine Schlechterstellung gegenüber der derzeitigen Regelung. Wie schon bei der...
SG Schleswig v. 21.2.05: Zur Angemessenheit von Unterkunftskosten und Wunsch- und Wahlrecht
Leitsätze: 1. Bei einem sozialhilferechtlich nicht erforderlichen Umzug von einer angemessenen in eine teurere Wohnung, bei der aber die Unterkunftskosten auch noch in einer angemessenen Spannbreite liegen, sind die Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn die Mehrkosten verhältnismäßig sind und die Gründe für den Umzug die Mehrkosten rechtfertigen 2. Aus der Kombination der absoluten Kappungsgrenze der angemessenen ...
SG Schleswig 8.2.05: Zur Zuständigkeit von Eingliederungshilfe
Leitsätze: 1. Unterbleibt eine Weiterleitung des Antrages auf Eingliederungshilfe an den eigentlich zuständigen Träger, so wird der zuerst angegangene Träger zuständig. 2. Wegen der nach § 14 SGB IX begründeten Zuständigkeit ist eine Kostenerstattung des zuerst angegangenen Trägers ausgeschlossen. 3. Die Zuständigkeit des zuerst angegangenen Träger endet mit der Weiterleitung an den zuständigen Träger. 4. Die...
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1.000 Billigjobs in Wuppertal
SG HH 21.3.05: BaföG-Empfänger hat keinen Anspruch auf anteilige Kdu
SG Hamburg Beschluß vom 21.3.2005, S 55 AS 124/05 ER Leitsätze Ein BaföG-Empfänger, der im elterlichen Haushalt lebt und deshalb nur einen geringen Unterkunftskostenzuschlag erhält, hat keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU), um damit seinen (Kopfzahl-)Anteil an den KdU der Haushaltsgemeinschaft zu decken. Insoweit liegt auch kein besonderer Härtefall vor, weil der ALG II beziehende...
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SG HH 16.3.05: Kein Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII bei Anspruchsberechtigung nach SGB II
SG Hamburg Beschluß vom 16.3.2005, S 53 SO 84/05 ER Kein Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII bei Anspruchsberechtigung nach SGB II - Berücksichtigung ungeklärter Er-werbsfähigkeit im einstweiligen Rechtsschutz Leitsätze 1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für...
SG HH v. 7.3.05: Anrechnung von Aufwendungsersatz für Tagespflege als Einkommen
SG Hamburg Beschluß vom 7.3.2005, S 51 AS 88/05 ER Anrechnung von Aufwendungsersatz für Tagespflege als Einkommen Leitsätze Der Erziehungsgeld genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen. Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 15.02.2005 wird abgelehnt. 2....
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Sg HH vom 1.3.05: Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eäG
SG Hamburg Beschluß vom 1.3.2005, S 55 AS 106/05 ER Leitsätze Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eheähnlicher Gemeinschaft von Anfang an Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen...
SG Braunschweig 7.3.05: Abgrenzung zwischen Erstausstattung und Erhaltungsbedarf bei Einmalleistungen
Sozialgericht Braunschweig S 18 AS 65/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXX XXXXX, XXXXX X,XXX Braunschweig, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXX, XXXXXXX Braunschweig, gegen ARGE Braunschweig, vertreten durch den Geschäftsführer, Cyriaksring 10, 38118 Braunschweig, ...
SB Berlin v. 22.03.05: stimmt Hygienepauschale in Höhe von 20, 45 EUR für HIV Erkrankten zu
Sozialgericht Berlin Az.: S 49 SO 204/05 ER Beschluss In dem Verfahren Prozessbevollmächtigter -Antragsteller- Rechtsanwalt Andreas Staak, Großbeerenstr. 24, 10963 Berlin, Gz.: S7001 S05 gegen das Land Berlin, - Antragsgegner- vertreten durch d. Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf...
SG DÜ 17.3.05: Unter welchen Voraussetzungen ein Va nach § 48 SGB X aufzuheben ist und zu aufschiebender Wirkung
1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 66/05 ER 17.03.2005 Sachgebiet Sozialhilfe Entscheidung Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16.03.2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe...
Veranstaltung des Wtaler Sozialforums am 25. April zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal
Wuppertaler Sozialforum Wuppertaler_sozialforum@yahoo.de www.w-forum.org das Wuppertaler Sozialforum wird am 25. April 2005 im Barmer Rathaus eine weitere Diskussionsveranstaltung zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal durchführen. Wir möchten Hartz IV bilanzieren und öffentlich über Verarmung, Ein-Euro Zwangsdienste und Ämterchaos mit allen Wuppertaler Akteuren diskutieren. Wir wollen neben auswärtigen ExpertInnen auch...
SG Posdsamm 12.01.05: Wohnungslose haben Anspruch auf Tagessatz
Sozialgericht Potsdam Az.: S 20 SO 1/05 ER Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren des, Antragsteller, gegen 1) die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, vertreten durch den Geschäftsführer, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, 2) die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister, Bereich Service Soziales, Hegelallee 6 - 8, Haus 2, 14469 Potsdam,...
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SG Schleswig 9.März: Kinder Regelleistungen im Rahmen des Umgangsrecht sind notwendiger Bedarf
Ausfertigung Sozialgericht Schleswig Az: S2 AS 52/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellerin - gegen Arbeitsgemeinschaft Kiel Vertr.d:d.GF H.Stöcken, steliv. GF H.Stremlau, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel, - Antragsgegnerin- hat die 2.Kammer des Sozialgerichts Schleswig am 09.März 2005 durch ihren Vorsitzenden...