Die passiven Leistungen seinen zu hoch, die „einvernehmlichen Gesetzesziele”, so die „Nachrangigkeit von Sozialleistungen”, würden durch das bestehende System SGB II nicht hergestellt, deswegen müssten die „passiven Leistungen” gekürzt werden. Die Logik der Unterzeichner bedeutet, durch Absenkung der Regelleistungen und faktisches Aushungern von über 7 Millionen Leistungsempfängern mehr Anreize zur Aufnahme von...

Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM Die drei aufrufenden Organisationen (BAG-SHI, Tacheles und Labournet Germany) wollen mit diesem Aufruf die in diesem Land vorherrschende Lethargie durchbrechen. Es ist dringend nötig den Umstrukturierungsplänen und dem sozialen Kahlschlag der Regierung entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Das ein solcher Widerstand auch erfolgreich sein kann haben die Proteste und...

Für einen besseren Einstieg Arbeitsloser DIHK-Arbeitspapier In Kürze Der hohen Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter ist aus DIHK-Sicht mit Konzepten, die in erster Linie auf finanzielle Anreize für die Betroffenen setzen, wie zum Beispiel Kombilohnmodelle, Lohnsubventionen oder großzügige Hinzuverdienstregelungen, nicht beizukommen. Denn eine breite Subventionierung geringfügig entlohnter Tätigkeiten auf ein Niveau...

Vortrag von Rainer Roth A 1 „Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen,” erklärte die Bundesregierung vor der Verabschiedung von Hartz. (Pressemitteilung Nr. 653 vom 16.12.2004) Und der DGB-Bundesvorstand schloss sich dem an. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: „Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung.” (DGB, Arbeitslosengeld II, Tipps und Hilfen des DGB, Berlin Oktober...

Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht Es wurde heute bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17. Februar 2006 durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden ...

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Hartz IV ist seit über einem Jahr raue Wirklichkeit. Die Jobcenter und ARGEN erfüllen den ihnen von der Politik gesetzten und gesetzlichen Auftrag. Fehlerhafte Bescheide, ausbleibende Zahlungen, Wohnkosten-Senkungs-Aufforderungen, Haus„besuche”, Erstattungsaufforderungen, Eingliederungsvereinbarungen, repressive Arbeitspflichten, Ein-Euro-Jobs, Sanktionen sowie geplante Kürzungen und...

Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt. Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich...