Aktuelles Archiv
SG Saarbrücken 4.3.05: zu Eheähnliche Gemeinschaft und 1-Cent- Regelung
Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss in dem einstweiligen Anordnungsverfahren XXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXX -Antragsteller- gegen die ARGE Saarbrücken, Hafenstraße 18, 66111 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer -Antragsgegnerin- hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland durch den Richter...
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SG Aurich 17.März 05: EHZ ist auf 12 Monate zu verteilen
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 14/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg,(E 062/05) g e g e n Landkreis ____ Kreissozialamt vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 17. März 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann — Vorsitzender — beschlossen: Der...
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LSG NRW 24.2.04: zur Zuständigkeit bei Optierender Kommune
1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 5 AS 1/05 ER 18.01.2005 2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 1/05 AS ER 24.02.2005 rechtskräftig 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung Die Beschwerden des Beigeladenen zu 1. und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Januar 2005 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten....
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SG Düsseldorf v. 24.2.05: Keine 1-Cent-Regelung, sondern anteilige KV, PV in eäG - Fällen
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 41/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX Wuppertal, Antragstellerin Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstraße 100, 42103 Wuppertal gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Geschäftsführung der ARGE Wuppertal- Rechtsbehelfsstelle 7 RB-, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Antragsgegnerin hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf durch...
SG Münster 28.02.05: Eine Brille könne aus der RL beschafft werden / 245 EUR wären vorläufig ausreichend
Sozialgericht Münster Az: S 12 SO 14/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX Antragsteller gegen Oberbürgermeister der Stadt Münster, Kiemensstraße 10, 48143 Münster, Gz.: 50 3/ 37 5652 Antragsgegnerin Hat die zwölfte Kammer des Sozialgerichts Münster am 28.02.2005 durch Richterin am Verwaltungsgericht Steffens beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind...
SG Aurich 24.02.05: Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 6/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtstreit A Antragsteller Prozessbevollmächtigte: B. g e g e n C. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich – 25.Kammer – am 24. Februar 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann – Vorsitzender – beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragssteller und dessen Ehefrau auf der Grundlage des...
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SG DO 1.3.04: bei Therapie die länger als 6 Monate dauert bestehen SGB XII Ansprüche
Sozialgericht Dortmund 27. Kammer S 27 AS 32/05 ER 01.03.2005 Sachgebiet Sozialhilfe Entscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Antragstellerin (Ast.) beantragte am 07.01.2005 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Sie gab dabei u. a....
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SG Oldenburg 1.3.05: Ohne Aufhebung des alten Va, hat Sozialleistungsträger weiterzuzahlen
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 82/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache 1. W. _______________________________, 2.N. _______________________________, vertreten durch __ - als gesetzt. Vertreterin ______________________________, 3 D. _______________________________, vertreten durch __ - als gesetzt. Vertreterin _______________________________, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte zu 1-3: Rechtsanwälte Kroll und...
SG Lüneburg 26.1.05: Zuschuss zu Klassenfahrt
S 24 AS 4/05 ER vom 26. Jan. 05 Sozialgericht Lüneburg Beschluss In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wahler & Partner Lüneburger Straße 36, 29439 Uelzen gegen Landkreis Lüchow-Dannenberg – Der Landrat -, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow hat die 24. Kammer des Sozialgerichtes Lüneburg am 26.1.2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Müller beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der...
SG Düsseldorf v. 22.02.2005 zu eheähnlichen Gemeinschaften
Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 23/05 ER vom 22.02.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2005 – vorläufig, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren – in Höhe von 80 % der im Gesetz vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller....
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SG Aurich 24.02.05: Auch KFZ über 5000 EUR fällt unter Schonvermögen
SOZIALGERICHT AURICH S 1 5 A S 1 1 / 0 5 E R BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w_, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Kreissozialamt vertreten durch den Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Leer, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 24. Februar 2005 durch den Direktor des Sozialgerichts Frank – Vorsitzender – beschlossen. Der...
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SG Hannover 7.2.05: Fahrtkosten für Umgangsrecht sind untypische Bedarfe und daher nach SGB XII zu übernehmen
SOZIALGERICHT HANNOVER S 52 SO 37/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit xx Hannover, Antragsteller, gegen Region Hannover - Fachbereich Soziales -, vertr, d. d, Regionspräsidenten, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover, Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Hannover - 52. Kammer- am 7. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht XXX beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung ...
Beteiligung an den Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt im Heim bei Ehepaaren
Von Peter Niemann 1. Durch den Wegfall der Schutzvorschrift des § 27 Abs. 3 BSHG wäre bei Inkrafttreten des § 35 SGB XII am 1.1.2005 für Ehepartner die Folge eingetreten, dass der im Bereich der Hilfen nach dem 5. bis 8. Kap durch die (allerdings vereinheitliche) Einkommensgrenze gebildete Schutz dadurch ausgehebelt worden wäre, das für die im Heim gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt das gesamte gemeinsame Einkommen bis auf den...
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SG Saarland v. 28.1.05 zur Ein-Cent-Regelung in einer eäG/Anspruch auf KV, PV und RV
Sozialgericht für das Saarland Aktz.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss vom 28.1.2005 / 21. Kammer Beschluss in dem einstweiligen Anordnungsverfahren des Antragstellers gegen die ARGE Saarbrücken, Hafenstur. 18, 66111 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer hat die 21. Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland durch den Richter Simon als Vorsitzenden am 28.1.2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossen. 1. Die...
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Zum Thema Studierende regt sich was - Freiburger Appell
Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...
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SG Aurich 10.2.05: zu angemessen Heizkosten und Erhaltungspauschale bei Eigentum
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 3/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit __________,_______ Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u. w. Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg g e g e n Landkreis Leer, ____________,_____ Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 10. Februar 2005 durch den Direktor des Sozialgerichts D. – Vorsitzender – beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen...
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SG Düsseldorf: zu eäG und zur Benachteiligung hetrosex. Paaren gegenüber homoxexuellen Paaren
Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 35 SO 28/05 ER Amtlicher Leitsatz: 1. Das SGB II (Hartz VI Gesetzte) sieht im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten und damit verbundene Leistungseinschränkungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau vor. Für die gleichartige Lebensgemeinschaft zweier homosexueller sind entsprechende Leistungskürzungen nicht vorgesehen. Dies...
SG Aurich 8.2.05 zu Stiefkinderberechnung
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 2/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. B. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte C. g e g e n D. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 8. Februar 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht L. – Vorsitzender – beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,der Antragstellerin zu 1) und deren Kinder laufende ...
SG Düsseldorf 1.2.05
SG D Beschluss - 01.02.2005 - S 35 SO 9/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 9/05 ER Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen zur Grundsicherung im Alter in Höhe von 80 % der nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Leistungen 226 ab 1.1.2005 - zu gewähren....
SG Düsseldorf 26.01.05: Zu den Beweislastregelungen hinsichtlich Bedürftigkeit
SG D Beschluss - 26.01.2005 - S 35 AS 6/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 6/05 ER Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, bis zur Entscheidung über seinen Antrag vom 21.11.2004, 80 % der nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen...
Weiterlesen … SG Düsseldorf 26.01.05: Zu den Beweislastregelungen hinsichtlich Bedürftigkeit