Aktuelles Archiv
SG HH 21.3.05: BaföG-Empfänger hat keinen Anspruch auf anteilige Kdu
SG Hamburg Beschluß vom 21.3.2005, S 55 AS 124/05 ER Leitsätze Ein BaföG-Empfänger, der im elterlichen Haushalt lebt und deshalb nur einen geringen Unterkunftskostenzuschlag erhält, hat keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU), um damit seinen (Kopfzahl-)Anteil an den KdU der Haushaltsgemeinschaft zu decken. Insoweit liegt auch kein besonderer Härtefall vor, weil der ALG II beziehende...
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SG HH 16.3.05: Kein Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII bei Anspruchsberechtigung nach SGB II
SG Hamburg Beschluß vom 16.3.2005, S 53 SO 84/05 ER Kein Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII bei Anspruchsberechtigung nach SGB II - Berücksichtigung ungeklärter Er-werbsfähigkeit im einstweiligen Rechtsschutz Leitsätze 1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für...
SG HH v. 7.3.05: Anrechnung von Aufwendungsersatz für Tagespflege als Einkommen
SG Hamburg Beschluß vom 7.3.2005, S 51 AS 88/05 ER Anrechnung von Aufwendungsersatz für Tagespflege als Einkommen Leitsätze Der Erziehungsgeld genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen. Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 15.02.2005 wird abgelehnt. 2....
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Sg HH vom 1.3.05: Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eäG
SG Hamburg Beschluß vom 1.3.2005, S 55 AS 106/05 ER Leitsätze Keine (auch nicht vorläufige) Zahlungseinstellung im laufenden Bewilligungszeitraum bei Vermutung eheähnlicher Gemeinschaft von Anfang an Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen...
SG Braunschweig 7.3.05: Abgrenzung zwischen Erstausstattung und Erhaltungsbedarf bei Einmalleistungen
Sozialgericht Braunschweig S 18 AS 65/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXX XXXXX, XXXXX X,XXX Braunschweig, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXX, XXXXXXX Braunschweig, gegen ARGE Braunschweig, vertreten durch den Geschäftsführer, Cyriaksring 10, 38118 Braunschweig, ...
SB Berlin v. 22.03.05: stimmt Hygienepauschale in Höhe von 20, 45 EUR für HIV Erkrankten zu
Sozialgericht Berlin Az.: S 49 SO 204/05 ER Beschluss In dem Verfahren Prozessbevollmächtigter -Antragsteller- Rechtsanwalt Andreas Staak, Großbeerenstr. 24, 10963 Berlin, Gz.: S7001 S05 gegen das Land Berlin, - Antragsgegner- vertreten durch d. Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf...
SG DÜ 17.3.05: Unter welchen Voraussetzungen ein Va nach § 48 SGB X aufzuheben ist und zu aufschiebender Wirkung
1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 66/05 ER 17.03.2005 Sachgebiet Sozialhilfe Entscheidung Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16.03.2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.03.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe...
Veranstaltung des Wtaler Sozialforums am 25. April zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal
Wuppertaler Sozialforum Wuppertaler_sozialforum@yahoo.de www.w-forum.org das Wuppertaler Sozialforum wird am 25. April 2005 im Barmer Rathaus eine weitere Diskussionsveranstaltung zu den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal durchführen. Wir möchten Hartz IV bilanzieren und öffentlich über Verarmung, Ein-Euro Zwangsdienste und Ämterchaos mit allen Wuppertaler Akteuren diskutieren. Wir wollen neben auswärtigen ExpertInnen auch...
SG Posdsamm 12.01.05: Wohnungslose haben Anspruch auf Tagessatz
Sozialgericht Potsdam Az.: S 20 SO 1/05 ER Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren des, Antragsteller, gegen 1) die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, vertreten durch den Geschäftsführer, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam, 2) die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister, Bereich Service Soziales, Hegelallee 6 - 8, Haus 2, 14469 Potsdam,...
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SG Schleswig 9.März: Kinder Regelleistungen im Rahmen des Umgangsrecht sind notwendiger Bedarf
Ausfertigung Sozialgericht Schleswig Az: S2 AS 52/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit Antragstellerin - gegen Arbeitsgemeinschaft Kiel Vertr.d:d.GF H.Stöcken, steliv. GF H.Stremlau, Adolf-Westphal-Straße 2, 24143 Kiel, - Antragsgegnerin- hat die 2.Kammer des Sozialgerichts Schleswig am 09.März 2005 durch ihren Vorsitzenden...
SG Saarbrücken 4.3.05: zu Eheähnliche Gemeinschaft und 1-Cent- Regelung
Sozialgericht für das Saarland Az.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss in dem einstweiligen Anordnungsverfahren XXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXX -Antragsteller- gegen die ARGE Saarbrücken, Hafenstraße 18, 66111 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer -Antragsgegnerin- hat die 21. Kammer des Sozialgerichts für das Saarland durch den Richter...
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SG Aurich 17.März 05: EHZ ist auf 12 Monate zu verteilen
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 14/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg,(E 062/05) g e g e n Landkreis ____ Kreissozialamt vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 17. März 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann — Vorsitzender — beschlossen: Der...
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LSG NRW 24.2.04: zur Zuständigkeit bei Optierender Kommune
1. Instanz Sozialgericht Dortmund S 5 AS 1/05 ER 18.01.2005 2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 1/05 AS ER 24.02.2005 rechtskräftig 3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung Die Beschwerden des Beigeladenen zu 1. und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18. Januar 2005 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten....
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SG Düsseldorf v. 24.2.05: Keine 1-Cent-Regelung, sondern anteilige KV, PV in eäG - Fällen
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 41/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX Wuppertal, Antragstellerin Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstraße 100, 42103 Wuppertal gegen Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Geschäftsführung der ARGE Wuppertal- Rechtsbehelfsstelle 7 RB-, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Antragsgegnerin hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf durch...
SG Münster 28.02.05: Eine Brille könne aus der RL beschafft werden / 245 EUR wären vorläufig ausreichend
Sozialgericht Münster Az: S 12 SO 14/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit XXXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXX Antragsteller gegen Oberbürgermeister der Stadt Münster, Kiemensstraße 10, 48143 Münster, Gz.: 50 3/ 37 5652 Antragsgegnerin Hat die zwölfte Kammer des Sozialgerichts Münster am 28.02.2005 durch Richterin am Verwaltungsgericht Steffens beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind...
SG Aurich 24.02.05: Pflegegeld ist nicht Einkommen der Pflegeeltern
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 6/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtstreit A Antragsteller Prozessbevollmächtigte: B. g e g e n C. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich – 25.Kammer – am 24. Februar 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Sonnemann – Vorsitzender – beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragssteller und dessen Ehefrau auf der Grundlage des...
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SG DO 1.3.04: bei Therapie die länger als 6 Monate dauert bestehen SGB XII Ansprüche
Sozialgericht Dortmund 27. Kammer S 27 AS 32/05 ER 01.03.2005 Sachgebiet Sozialhilfe Entscheidung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Antragstellerin (Ast.) beantragte am 07.01.2005 die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Sie gab dabei u. a....
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SG Oldenburg 1.3.05: Ohne Aufhebung des alten Va, hat Sozialleistungsträger weiterzuzahlen
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 82/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache 1. W. _______________________________, 2.N. _______________________________, vertreten durch __ - als gesetzt. Vertreterin ______________________________, 3 D. _______________________________, vertreten durch __ - als gesetzt. Vertreterin _______________________________, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte zu 1-3: Rechtsanwälte Kroll und...
SG Lüneburg 26.1.05: Zuschuss zu Klassenfahrt
S 24 AS 4/05 ER vom 26. Jan. 05 Sozialgericht Lüneburg Beschluss In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wahler & Partner Lüneburger Straße 36, 29439 Uelzen gegen Landkreis Lüchow-Dannenberg – Der Landrat -, Königsberger Straße 10, 29439 Lüchow hat die 24. Kammer des Sozialgerichtes Lüneburg am 26.1.2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht Müller beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der...
SG Düsseldorf v. 22.02.2005 zu eheähnlichen Gemeinschaften
Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 23/05 ER vom 22.02.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2005 – vorläufig, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren – in Höhe von 80 % der im Gesetz vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller....
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