Aktuelles Archiv
SG Saarland v. 28.1.05 zur Ein-Cent-Regelung in einer eäG/Anspruch auf KV, PV und RV
Sozialgericht für das Saarland Aktz.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss vom 28.1.2005 / 21. Kammer Beschluss in dem einstweiligen Anordnungsverfahren des Antragstellers gegen die ARGE Saarbrücken, Hafenstur. 18, 66111 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer hat die 21. Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland durch den Richter Simon als Vorsitzenden am 28.1.2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossen. 1. Die...
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Zum Thema Studierende regt sich was - Freiburger Appell
Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...
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SG Aurich 10.2.05: zu angemessen Heizkosten und Erhaltungspauschale bei Eigentum
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 3/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit __________,_______ Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u. w. Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg g e g e n Landkreis Leer, ____________,_____ Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 10. Februar 2005 durch den Direktor des Sozialgerichts D. – Vorsitzender – beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen...
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SG Düsseldorf: zu eäG und zur Benachteiligung hetrosex. Paaren gegenüber homoxexuellen Paaren
Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 35 SO 28/05 ER Amtlicher Leitsatz: 1. Das SGB II (Hartz VI Gesetzte) sieht im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten und damit verbundene Leistungseinschränkungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau vor. Für die gleichartige Lebensgemeinschaft zweier homosexueller sind entsprechende Leistungskürzungen nicht vorgesehen. Dies...
SG Aurich 8.2.05 zu Stiefkinderberechnung
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 2/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. B. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte C. g e g e n D. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 8. Februar 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht L. – Vorsitzender – beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,der Antragstellerin zu 1) und deren Kinder laufende ...
SG Düsseldorf 1.2.05
SG D Beschluss - 01.02.2005 - S 35 SO 9/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 9/05 ER Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen zur Grundsicherung im Alter in Höhe von 80 % der nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Leistungen 226 ab 1.1.2005 - zu gewähren....
SG Düsseldorf 26.01.05: Zu den Beweislastregelungen hinsichtlich Bedürftigkeit
SG D Beschluss - 26.01.2005 - S 35 AS 6/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 6/05 ER Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, bis zur Entscheidung über seinen Antrag vom 21.11.2004, 80 % der nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen...
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SG Potsdam 12.01.05 Tagessätze für Obdachlosen
SG P Beschluss - 12.01.2005 - S 20 SO 1/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Potsdam Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 20 SO 1/05 ER Die Antragsgegnerin zu 1. (PAGA) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auf seinen am jeweiligen Tag persönlich gestellten Antrag hin noch heute (12.01.2005) EURO 22,00 - Tagessätze für den 11. und 12.01.2005 - und für die Folgetage bis einschließlich...
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SG Do: Bei Option ist der kommunale Leistungsträger für Widersprüche und Klagen zuständig
Sozialgericht Dortmund: Bei Ausübung der Option ist der kommunale Leistungsträger für Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Arbeitslosengeld II zuständig Beitrag Nr. 61397 vom 08.02.2005 Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Beschluss vom 18.01.2005, Az.: S 5 AS 1/05 ER, klar gestellt, dass im Falle der Wahrnehmung der kommunalen Zuständigkeit durch Ausübung der Optionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch II die...
•In Sachen Studierenden und SGB II / SGB XII regt sich was
Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...
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•Ein Monat Hartz IV — eine erste Bilanz — Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin
1. Pannen und bei der ALG II-Leistungsgewährung Entgegen den Bekundungen der Bundesagentur für Arbeit sind die Fälle, bei denen Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rechtzeitig gewährt wurde, keine Ausnahmeerscheinung. Bei den Beratungsstellen und Telefonhotlines melden sich immer wieder Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet, die selbst Ende Januar weder den Bescheid noch die ALG II - Leistung erhalten haben. Allein in Berlin...
Der überwiegende Teil der ALG II - Bescheide ist falsch! — Tacheles wirft der BA das Hantieren mit falschen Zahlen vor
Vor einer Woche haben die Erwerbslosenverbände KOS, BAG-SHI und Tacheles in einer gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung zum ALG II - Widerspruchstag aufgerufen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich vorgeworfen, dass der überwiegende Teil der ergangenen ALG II – Bescheide falsch sei. Die Bundesagentur reagierte in gewohnt kaltschnäuziger Manier. Es seien nur 2,1 % Widersprüche eingelegt worden, dies...
Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II
Immer wieder findet man in den Diskussionen um die neuen Hartz IV-Gesetze die Auffassung vertreten, künftig müsse jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausüben (in der öffentlichen Diskussion mangels geeigneter Umschreibungsmöglichkeiten als „1-Büro-Jobs” bezeichnet), wenn er Arbeitslosengeld II erhalte. Denn nach einem nun vollzogenen...
„Es brennt in Thüringen“ - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 27.01. 2005
!!!!!www.es-brennt-in-thueringen.de.vu!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!! 20 gegen 20 !!!!!!!!!!!!!!!! 20 Argumente gegen die geplanten 20 Prozent !!!!!! Kürzungen im Jugendbereich !!!!!!!!!! !!!!!!!!!!! www.jw-zukunft.de !!!!!!!!!!!!!! -------------------------------------------- Landesjugendwerk der AWO Thüringen Pfeiffersgasse 12 • 99084 Erfurt Phone: 0361 210 31 130 Fax: 0361 210 31 349 Mobil: 0160 16 20 870 Email:...
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Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss
Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss - Zum Auftakt blieb es bei einer Agenturstörung Die Initiative Agenturschluss hatte sich viel vorgenommen: Am ersten Werktag nach in Kraft treten der neuen Hartz IV-Gesetze sollten die Arbeitsagenturen bundesweit lahmgelegt werden. In Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ämtern wollten die Aktivisten am 3. Januar in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie...
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Aufruf 14.2. Tag der Rechenschaft / Vorwärtrs: Sozialstaat verteidigen - Reichtum Umverteilen !
14.2.05 Tag der Rechenschaft Altionsaufruf: V orwärts ! Auf zur SPD ! Sozialstaat verteidigen - Reichtum umverteilen. Aufruf 20. Januar 2005 Die SPD geführte Bundesregierung, will demnächst eine Bilanz zu Hartz IV ziehen. Sogenannte Experten, Vertreter verschiedener Organisationen, Wirtschaftbosse und bestimmte Medienvertreter werden dies zum Anlaß nehmen, Hartz IV als eine im großen und ganzen gelungene „Arbeitsmarktreform“...
31. Januar ist Widerspruchstag — Arbeitslose sollten gegen ihren ALG II - Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen.
Mit diesem Aufruf wollen wir Euch auf unseren Aktionsvorschlag „31. Januar ist Widerspruchstag” für die kommende Woche aufmerksam machen und euch spontan zum Mitmachen gewinnen. Wir halten es für notwendig, dass der allzu gefälligen Berichterstattung im Zusammenhang mit Hartz IV medienwirksam etwas entgegengesetzt wird, um noch möglichst viele Alg II-BezieherInnen zum Widerspruch zu ermutigen. Die Regierung behauptet, die...
Krankenversicherung und SGB II - Bezug
Einige SGB II – Leistungsbezieher wissen nicht, ob sie krankenversichert sind, die Bescheide geben nicht immer viel her, die zuständigen Sachbearbeiter, sei es bei der Arbeitsagentur (AA), Sozialverwaltung oder der ARGE bis hin zur Krankenkasse sind unsicher und haben wenig Informationen. Wir möchten mit diesen Infos versuchen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und den Betroffenen die Unsicherheit zu nehmen. Wer ist im SGB II...
Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit
Bundesweite Koordination Agenturschluss! Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten Polizei blockierte Arbeitsagenturen in Berlin – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit "Agenturschluss“ – mit dieser direkten Protestaktion wurden heute in über 83 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert. Der Protest richtete sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als...
PM: Klage vor dem Verwaltungsgericht für freien Publikumsverkehr
Berliner Bündnis „ende der bescheidenheit“ www.unbescheiden.tk agenturschlussberlin@gmx.net Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ inzwischen in mehr als 75 Städten Der für den 3.Januar angekündigte Protest vor der Arbeitsagentur Mitte in Berlin-Wedding wird von der Polizei behindert. Die von der Initiative „Agenturschluss“ angemeldete Demonstration soll in einen nahe gelegenen Park abgeschoben und der Protest...
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