Aktuelles Archiv
Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
Dr. Bertram Zwanziger I. Einleitung1 Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die nach Ablauf des im SGB III geregelten Arbeitslosengeldes einsetzt, findet sich im SGB II, dessen wesentliche Bestimmungen am 1. 1. 2005 in Kraft traten.2 Neben Geldleistungen sieht das Gesetz auch "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" vor (§§ 14 ff.). Eine Form dieser Leistungen sind Arbeitsgelegenheiten für zusätzliche im...
Weiterlesen … Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
SG OL 30.05.05: KdU-Kostensenkungsaufforderung in der Regel mit sechs - Monats - Frist
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 138/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 110/05 - g e g e n das Job-Center Wilhelmshaven, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG 00415-310-K 21/05 ER - Antragsgegner, wegen Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Angemessene Kosten der Unterkunft)hat das Sozialgericht...
Weiterlesen … SG OL 30.05.05: KdU-Kostensenkungsaufforderung in der Regel mit sechs - Monats - Frist
SG Freiburg 18.5.05: Kein Vertrauensschutz bei der 58'er Regelung
Az.: S 9 AS 1581/05 ER SOZIALGERICHT FREIBURG Beschluss in dem Rechtsstreit - Antragsteller - gegen - Antragsgegnerin - Die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg hat am 18.05.2005 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht , ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1.1.2005 bis zur Erledigung des Hauptsacheverfahrens S 9 AS 1048/05...
Weiterlesen … SG Freiburg 18.5.05: Kein Vertrauensschutz bei der 58'er Regelung
SG OL 24.03.05: zur Stiefkinderproblematik
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 100/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache (A), Antragstellerin, gegen Arbeitsgemeinschaft Oldenburg Agentur für Arbeit Oldenburg/Stadt Oldenburg, Stau 70, 26122 Oldenburg, - Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 24. März 2005 durch die Richterin am Sozialgericht Lücking beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,...
SG Hildesheim 23.05.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft
SOZIALGERICHT HILDESHEIM S 43 AS 188/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit XXXXXXXXXXXX Antragsteller, gegen Landkreis Göttingen vertreten durch den Landrat, Stabsstelle 03, Rein häuser Landstraße 4, 37083 Göttingen, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Hildesheim - 43. Kammer - am 23. Mai 2005 durch die Vorsitzende, Richterin Lange, beschlossen: 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem...
Weiterlesen … SG Hildesheim 23.05.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft
LSG Sachsen - Anhalt 15.4.05: zur unterschiedlichen Auslegung des Begriffes "dem Grunde nach BAföG förderungsfähig"
LSG SAN Beschluss - 15.04.2005 - L 2 B 7/05 AS ER Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss (rechtskräftig) Sozialgericht Dessau S 9 AS 57/05 ER Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 7/05 AS ER Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau vom 17. März 2005 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin verurteilt, dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2005 im Wege eines Darlehens Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 331,00 EUR...
Aufsatz von Professor Renate Bieritz-Harder "Ein-Euro-Jobs"- Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Renate Bieritz-Harder1 Nach dem In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 2 werden Länder, Gemeinden, Wohlfahrtsverbände und andere Einrichtungen aktiv, um flächendeckend die so genannten "Ein-Euro-Jobs" zu installieren. Im folgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung...
SG D 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft und dazu das Hausbesuche nicht geeignet sind diese festzustellen
SG D Beschluss - 22.04.2005 - S 35 AS 119/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird...
SG Dü 18.4.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht Düsseldorf 35. Kammer Beschluss 1. Instanz Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 107/05 ER 18.04.2005 Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende Entscheidung Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 08. März 2005 gegen den Bescheid vom 01.03.2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe: I....
Kurzkritik zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubner, Bremen
Der Beitrag von Prof. Dr. Däubner ist in Bezug auf die Verletzung von Verfassungsrecht nur eine eingeschränkte Grundlage. Das Rechtsgutachten setzt sich nicht im Detail mit bereits vorliegendem Zahlenmaterial - welches vorallem gemeinnützige Verbände und einige Privatpersonen offen legten - sowie den tatsächlichen Lebensverhältnissen auseinander. Herr Prof. Däubner meint aber dennoch, dass die meisten Festlegungen des...
Weiterlesen … Kurzkritik zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubner, Bremen
Dringend KdU-Richtlinien gesucht
Hallo miteinander, kurzfristig suche ich aktuelle SGB II und oder SGB XII KdU-Richtlinienen. Da ich die für Morgen benötige würde ich um eine möglichst kurzfristige Übersendung bitten, entweder per Fax: 0202-29 51 889 oder per Mail: info@harald-thome.de Vertraulichkeit wird in jedem Fall zugesichert. Mit besten Grüßen Harald Thomé (PS. die von Berlin und Hamburg habe...
SG Dresden 18.5.05: Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft
Sozialgericht Dresden 23. Kammer S 23 AS 175/05 ER Beschluss vom 18.05.2005 In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Frau ..., - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen die Arbeitgemeinschaft (ARGE) Landkreis Sächsische Schweiz, vertreten durch die Geschäftsführung, Seminarstraße 9, 01796 Pirna, Aktenzeichen: ... - Antragsgegnerin - hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Dresden durch ihren ...
Weiterlesen … SG Dresden 18.5.05: Grundsatzentscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft
SG OD 17.Mai 05: Zur Kosten der Unterkunft Übernahme
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 172/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache Antragsteller. Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Kroll und Partner. Haarenfeld 52 c. 26129 Oldenburg, - E 146/05 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG0004653 - K 39/05 ER - Antragsgegner. hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 17. Mai 2005 durch die Richterin am Sozialgericht L ü...
Weiterlesen … SG OD 17.Mai 05: Zur Kosten der Unterkunft Übernahme
SG D 19. 05.05: bestätigt und begründet eäG und wideruft geminderte Leistungsgewährung im EA Verfahren
Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 112 /05 ER Beschluss in dem Rechtsstreit XXXXX XXXXXX, Wuppertal, Antragstellerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Gothe, Luisenstraße 100, 42103 Wuppertal gegen ARGE Wuppertal, Rechtsbehelfsstelle7 R5, vertreten durch den Geschäftsführer, Neumarkt 10, 42103 Wuppertal, Antragsgegnerin hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf durch Ihren Vorsitzenden, Richter am...
SG OL 15. 04.2005: Bei Eigenheim sind tatsächliche Heizkosten zu berücksichtigen
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 165/05 ER BESCHLUSS In der einstweiligen Anordnungssache Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 136/05 - g e g e n Job-Center Friesland, Schillerstraße 43-49, 26382 Wilhelmshaven, - 98-BG00000632-K 26/05 ER - Antragsgegner. hat das Sozialgericht Oldenburg - 45. Kammer - am 15. April 2005 durch die Richterin am Sozialgericht...
Weiterlesen … SG OL 15. 04.2005: Bei Eigenheim sind tatsächliche Heizkosten zu berücksichtigen
LSG NRW 12.05.2005: stellt Kriterien zur eheähnlichen Gemeinschaft auf
LSG NRW Beschluss - 12.05.2005 - L 9 B 12/05 AS ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss (rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 53/05 ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 12/05 AS ER Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. April 2005 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 31.01.2005 wird angeordnet,...
Weiterlesen … LSG NRW 12.05.2005: stellt Kriterien zur eheähnlichen Gemeinschaft auf
SG MS 11.04.2005: Verwertungsausschluss von Vermögen ist korrekte Gestaltung des HE
Sozialgericht Münster S 16 AS 26/05 ER Beschluss vom 11.04.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II in Höhe der gesetzlichen Beträge unter Berücksichtigung Ihres Vermögens, genannt im Telefax-schreiben der Antragsgegnerin vom 7. April 2005, allerdings ohne Berücksichtigung der Rückkaufswerte der Lebensversicherungen des Antragstellers...
Weiterlesen … SG MS 11.04.2005: Verwertungsausschluss von Vermögen ist korrekte Gestaltung des HE
SG GE 20.4.05: zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei einer eäG
SG GE Beschluss - 20.04.2005 - S 4 AS 31/05 ER Sozialgericht Gelsenkirchen Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Gelsenkirchen S 4 AS 31/05 ER Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin X wird abgelehnt. Gründe: Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)...
Weiterlesen … SG GE 20.4.05: zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei einer eäG
LSG-Nds-Bremen 25.April 05: Eigenheimzulage ist im SGB II nicht als Einkommen anzurechnen
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 8 AS 39/05 ER S 46 AS 95/05 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ______________, __________ _, _____ ______, Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll pp., Haarenfeld 52c, 26129 Oldenburg, g e g e n Arbeitsgemeinschaft im Landkreis Cloppenburg, Pingel-Anton-Straße 5, 49661 Cloppenburg, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,...
SG D v. 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Wohnungsdurchsuchung zwecks Feststellung der selben
SG D Beschluss - 22.04.2005 - S 35 AS 119/05 ER Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 119/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 4. April 2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. März 2005 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergericht-lichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird...