Aktuelles Archiv
SG Düsseldorf v. 22.02.2005 zu eheähnlichen Gemeinschaften
Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 23/05 ER vom 22.02.2005 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II ab 01.01.2005 – vorläufig, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren – in Höhe von 80 % der im Gesetz vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller....
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SG Aurich 24.02.05: Auch KFZ über 5000 EUR fällt unter Schonvermögen
SOZIALGERICHT AURICH S 1 5 A S 1 1 / 0 5 E R BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w_, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Kreissozialamt vertreten durch den Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Leer, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 24. Februar 2005 durch den Direktor des Sozialgerichts Frank – Vorsitzender – beschlossen. Der...
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SG Hannover 7.2.05: Fahrtkosten für Umgangsrecht sind untypische Bedarfe und daher nach SGB XII zu übernehmen
SOZIALGERICHT HANNOVER S 52 SO 37/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit xx Hannover, Antragsteller, gegen Region Hannover - Fachbereich Soziales -, vertr, d. d, Regionspräsidenten, Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover, Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Hannover - 52. Kammer- am 7. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht XXX beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung ...
Beteiligung an den Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt im Heim bei Ehepaaren
Von Peter Niemann 1. Durch den Wegfall der Schutzvorschrift des § 27 Abs. 3 BSHG wäre bei Inkrafttreten des § 35 SGB XII am 1.1.2005 für Ehepartner die Folge eingetreten, dass der im Bereich der Hilfen nach dem 5. bis 8. Kap durch die (allerdings vereinheitliche) Einkommensgrenze gebildete Schutz dadurch ausgehebelt worden wäre, das für die im Heim gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt das gesamte gemeinsame Einkommen bis auf den...
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SG Saarland v. 28.1.05 zur Ein-Cent-Regelung in einer eäG/Anspruch auf KV, PV und RV
Sozialgericht für das Saarland Aktz.: S 21 ER 1/05 AS Beschluss vom 28.1.2005 / 21. Kammer Beschluss in dem einstweiligen Anordnungsverfahren des Antragstellers gegen die ARGE Saarbrücken, Hafenstur. 18, 66111 Saarbrücken, vertreten durch den Geschäftsführer hat die 21. Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland durch den Richter Simon als Vorsitzenden am 28.1.2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossen. 1. Die...
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Zum Thema Studierende regt sich was - Freiburger Appell
Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...
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SG Aurich 10.2.05: zu angemessen Heizkosten und Erhaltungspauschale bei Eigentum
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 3/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit __________,_______ Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u. w. Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg g e g e n Landkreis Leer, ____________,_____ Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 10. Februar 2005 durch den Direktor des Sozialgerichts D. – Vorsitzender – beschlossen: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen...
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SG Düsseldorf: zu eäG und zur Benachteiligung hetrosex. Paaren gegenüber homoxexuellen Paaren
Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 35 SO 28/05 ER Amtlicher Leitsatz: 1. Das SGB II (Hartz VI Gesetzte) sieht im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten und damit verbundene Leistungseinschränkungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau vor. Für die gleichartige Lebensgemeinschaft zweier homosexueller sind entsprechende Leistungskürzungen nicht vorgesehen. Dies...
SG Aurich 8.2.05 zu Stiefkinderberechnung
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 2/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. B. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte C. g e g e n D. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 8. Februar 2005 durch den Richter am Verwaltungsgericht L. – Vorsitzender – beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,der Antragstellerin zu 1) und deren Kinder laufende ...
SG Düsseldorf 1.2.05
SG D Beschluss - 01.02.2005 - S 35 SO 9/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 SO 9/05 ER Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, Leistungen zur Grundsicherung im Alter in Höhe von 80 % der nach den gesetzlichen Vorschriften zustehenden Leistungen 226 ab 1.1.2005 - zu gewähren....
SG Düsseldorf 26.01.05: Zu den Beweislastregelungen hinsichtlich Bedürftigkeit
SG D Beschluss - 26.01.2005 - S 35 AS 6/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Düsseldorf Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Düsseldorf S 35 AS 6/05 ER Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, bis zur Entscheidung über seinen Antrag vom 21.11.2004, 80 % der nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen...
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SG Potsdam 12.01.05 Tagessätze für Obdachlosen
SG P Beschluss - 12.01.2005 - S 20 SO 1/05 ER 1 / 2 Sozialgericht Potsdam Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Potsdam S 20 SO 1/05 ER Die Antragsgegnerin zu 1. (PAGA) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auf seinen am jeweiligen Tag persönlich gestellten Antrag hin noch heute (12.01.2005) EURO 22,00 - Tagessätze für den 11. und 12.01.2005 - und für die Folgetage bis einschließlich...
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SG Do: Bei Option ist der kommunale Leistungsträger für Widersprüche und Klagen zuständig
Sozialgericht Dortmund: Bei Ausübung der Option ist der kommunale Leistungsträger für Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Arbeitslosengeld II zuständig Beitrag Nr. 61397 vom 08.02.2005 Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Beschluss vom 18.01.2005, Az.: S 5 AS 1/05 ER, klar gestellt, dass im Falle der Wahrnehmung der kommunalen Zuständigkeit durch Ausübung der Optionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch II die...
•In Sachen Studierenden und SGB II / SGB XII regt sich was
Im Dezember 2004 hat Tacheles auf die Problematik Studierende und SGB II/ SGB XII aufmerksam gemacht. Aufgrund der Veröffentlichung kam es zu ersten sehr positiven Zusammenkommen mit dem studentischen Organisationen (bitte PM mit fes einfügen). Das deutsche Studentenwerk und viele studentische Organisationen haben dann an dem Thema gearbeitet. Anfang Februar hat Tacheles nochmal nachgesetzt und diverse interne Informationen aus...
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•Ein Monat Hartz IV — eine erste Bilanz — Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin
1. Pannen und bei der ALG II-Leistungsgewährung Entgegen den Bekundungen der Bundesagentur für Arbeit sind die Fälle, bei denen Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rechtzeitig gewährt wurde, keine Ausnahmeerscheinung. Bei den Beratungsstellen und Telefonhotlines melden sich immer wieder Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet, die selbst Ende Januar weder den Bescheid noch die ALG II - Leistung erhalten haben. Allein in Berlin...
Der überwiegende Teil der ALG II - Bescheide ist falsch! — Tacheles wirft der BA das Hantieren mit falschen Zahlen vor
Vor einer Woche haben die Erwerbslosenverbände KOS, BAG-SHI und Tacheles in einer gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung zum ALG II - Widerspruchstag aufgerufen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich vorgeworfen, dass der überwiegende Teil der ergangenen ALG II – Bescheide falsch sei. Die Bundesagentur reagierte in gewohnt kaltschnäuziger Manier. Es seien nur 2,1 % Widersprüche eingelegt worden, dies...
Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II
Immer wieder findet man in den Diskussionen um die neuen Hartz IV-Gesetze die Auffassung vertreten, künftig müsse jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausüben (in der öffentlichen Diskussion mangels geeigneter Umschreibungsmöglichkeiten als „1-Büro-Jobs” bezeichnet), wenn er Arbeitslosengeld II erhalte. Denn nach einem nun vollzogenen...
„Es brennt in Thüringen“ - Aufruf zur landesweiten Demonstration am 27.01. 2005
!!!!!www.es-brennt-in-thueringen.de.vu!!!!!! !!!!!!!!!!!!!!! 20 gegen 20 !!!!!!!!!!!!!!!! 20 Argumente gegen die geplanten 20 Prozent !!!!!! Kürzungen im Jugendbereich !!!!!!!!!! !!!!!!!!!!! www.jw-zukunft.de !!!!!!!!!!!!!! -------------------------------------------- Landesjugendwerk der AWO Thüringen Pfeiffersgasse 12 • 99084 Erfurt Phone: 0361 210 31 130 Fax: 0361 210 31 349 Mobil: 0160 16 20 870 Email:...
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Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss
Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss - Zum Auftakt blieb es bei einer Agenturstörung Die Initiative Agenturschluss hatte sich viel vorgenommen: Am ersten Werktag nach in Kraft treten der neuen Hartz IV-Gesetze sollten die Arbeitsagenturen bundesweit lahmgelegt werden. In Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ämtern wollten die Aktivisten am 3. Januar in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie...
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Aufruf 14.2. Tag der Rechenschaft / Vorwärtrs: Sozialstaat verteidigen - Reichtum Umverteilen !
14.2.05 Tag der Rechenschaft Altionsaufruf: V orwärts ! Auf zur SPD ! Sozialstaat verteidigen - Reichtum umverteilen. Aufruf 20. Januar 2005 Die SPD geführte Bundesregierung, will demnächst eine Bilanz zu Hartz IV ziehen. Sogenannte Experten, Vertreter verschiedener Organisationen, Wirtschaftbosse und bestimmte Medienvertreter werden dies zum Anlaß nehmen, Hartz IV als eine im großen und ganzen gelungene „Arbeitsmarktreform“...