Arbeitslosengeld II — auch im Januar 2005!* 1. Eindeutige Gesetzeslage … Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) tritt in den wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2005 in Kraft2. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt das Arbeitslosengeld II (Alg II) für erwerbsfähige Arbeitssuchende und deren Angehörige neben der Arbeitslosenhilfe auch die Hilfe zum Lebensunterhalt als existenzsichernde Transferleistung. Die Leistungen sollen...

Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort. Wir fordern alle Antragsteller auf, in Clements Büro anzurufen. Der Superminister wird jede Frage mit Leichtigkeit beantworten. Soviel Bürgernähe muss belohnt werden. Widmen wir seiner Beratungskompetenz daher unsere Aufmerksamkeit. Und wer weiß, vielleicht kann er mit fachlicher Kompetenz sogar der Vermutung entgegen treten, dass er die Formulare noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat. Gerne...

Nun liegt der ALG II - Antrag der kritischen Öffentlichkeit vor. Wir haben das Machwerk unter dem Aspekt des Sozialdatenschutzes betrachtet. Dabei konnten wir schon in einer ersten Prüfung der 16 Seiten zehn zum Teil schwerwiegende Verstöße feststellen. In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu mit dem Kommentar „da ist einiges schief gelaufen”. Konkreter wurde er in einer...

I. Arbeitslosenhilfe-Bezieher und BezieherInnen: Im Dezember 2003 bezogen nach Auskunft von Frau Degen von der Oldenburger Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit 3.593 Personen in der Stadt Oldenburg Arbeitslosengeld. Weitere 4.755 Menschen aus dem Stadtgebiet bekamen Arbeitslosenhilfe. Insgesamt gab es ausweislich einer Statistik der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen im Dezember 2003 in der Stadt Oldenburg 8.693 gemeldete...

Jetzt handeln – kein Geld verschenken! Am 1.1.2005 wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II (Alg II) ersetzt. Das Alg II liegt in vielen Fällen sogar noch unter der bisherigen Sozialhilfe. Umso wichtiger ist, dass Arbeitslose jeden Euro ausschöpfen, den sie von der Arbeitsagentur dann noch bekommen können. Verschenken Sie kein Geld! Um nächstes Jahr mehr Geld zum Überleben zu haben, muss oft...

In dem am 18. März 2004 ausgestrahlten Beitrag "Stütze für Reiche - Sozialamt zahlt teure Privatschulen" setzt Panorama sich mit Leistungen nach § 35 a KJHG/ SGB VIII auseinander. Zu Wort kommen überwiegend Kommunalpolitiker und leitende Kommunalbedienstete. Gemeinsamer Tenor aller Befragten: Die Kosten für Leistungen nach dem o.g. Paragraphen sind in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Gründe dafür werden...

Tacheles warnt: Gegenwehr wird erschwert Ende April wird der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” beraten (Bundestag - Drucksache 15/2722). Der Gesetzesentwurf geht auf eine Bundesrat-Initiative des Landes Baden-Württemberg und dem Konsens unter den Justiz- und Finanzministern der Länder zurück. Selbst Leistungsempfänger sollen an Verfahrenskosten beteiligt werden. Auf...

Ab dem 01.01.2005 gelten für sog. erwerbsfähige Hilfebedürftige neue Regelungen. Sie erhalten zukünftig das „Arbeitslosengeld II”, welches im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt wird. Zum betroffenen Personenkreis zählen nicht nur die jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher, sondern auch Menschen, die zur Zeit von Sozialhilfe leben, zwischen 15 und 65 Jahre alt sind und mindestens drei Stunden täglich arbeiten...