Aktuelles Archiv
31. Januar ist Widerspruchstag — Arbeitslose sollten gegen ihren ALG II - Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen.
Mit diesem Aufruf wollen wir Euch auf unseren Aktionsvorschlag „31. Januar ist Widerspruchstag” für die kommende Woche aufmerksam machen und euch spontan zum Mitmachen gewinnen. Wir halten es für notwendig, dass der allzu gefälligen Berichterstattung im Zusammenhang mit Hartz IV medienwirksam etwas entgegengesetzt wird, um noch möglichst viele Alg II-BezieherInnen zum Widerspruch zu ermutigen. Die Regierung behauptet, die...
Krankenversicherung und SGB II - Bezug
Einige SGB II – Leistungsbezieher wissen nicht, ob sie krankenversichert sind, die Bescheide geben nicht immer viel her, die zuständigen Sachbearbeiter, sei es bei der Arbeitsagentur (AA), Sozialverwaltung oder der ARGE bis hin zur Krankenkasse sind unsicher und haben wenig Informationen. Wir möchten mit diesen Infos versuchen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und den Betroffenen die Unsicherheit zu nehmen. Wer ist im SGB II...
Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit
Bundesweite Koordination Agenturschluss! Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ in mehr als 83 Städten Polizei blockierte Arbeitsagenturen in Berlin – Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit "Agenturschluss“ – mit dieser direkten Protestaktion wurden heute in über 83 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert. Der Protest richtete sich gegen die Funktion der Arbeitsagenturen als...
PM: Klage vor dem Verwaltungsgericht für freien Publikumsverkehr
Berliner Bündnis „ende der bescheidenheit“ www.unbescheiden.tk agenturschlussberlin@gmx.net Pressemitteilung Aktion „Agenturschluss“ inzwischen in mehr als 75 Städten Der für den 3.Januar angekündigte Protest vor der Arbeitsagentur Mitte in Berlin-Wedding wird von der Polizei behindert. Die von der Initiative „Agenturschluss“ angemeldete Demonstration soll in einen nahe gelegenen Park abgeschoben und der Protest...
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Auf zu Massenprotesten am 3. Januar 2005
Kurze Zeit später hat sich der der Vorstand der Bundesagentur diesem Aufruf angeschlossen: „Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sicherte allen Empfängern des Arbeitslosengelds II zu, dass sie spätestens am kommenden Montag ihr Geld bekommen. In der ARD sagte er, die Menschen sollten sich für den Fall, dass sie noch kein Geld erhalten hätten, an ihre Arbeitsagentur wenden. Dort werde ihnen die...
Auszubildende und Studierende und SGB II und SGB XII
1. Änderungen gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) 1.1 Nicht ausbildungsbedingter Bedarf Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, die BAföG erhalten oder sogar nur „im Grunde nach” einen Anspruch darauf haben, keinen Anspruch auf „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts” nach dem SGB II. Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören Regelleistungen, Mehrbedarfe, Leistungen für...
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"Agenturschluss" am 3. Januar 2005 jetzt schon in 47 Städten
Einladung zur Pressekonferenz Proteste gegen Hartz IV in den Arbeitsagenturen Aktion "Agenturschluss" am 3. Januar 2005 jetzt schon in 47 Städten "Agenturschluss“ mit dieser direkten Protestaktion sollen am Montag, den 3.1.2005 in über 47 Städten Arbeitsagenturen an der Umsetzung von Hartz IV gehindert werden. Bundesweit haben sich attac, Erwerbsloseninitiativen, lokale Sozialforen, Sozialbündnisse der...
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Angst vor Hartz-IV-Krawallen
Welt am Sonntag, 26. Dezember 2004 Angst vor Hartz-IV-Krawallen Polizeigewerkschaft kritisiert fehlendes Sicherheitskonzept im Falle von Attacken gegen Agenturen für Arbeit Eine Woche vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Die Gewerkschaft warnt zudem davor, daß die Polizei...
Konzept und Idee von >>Agenturschluss<<
Agenturschluss - die Idee In zahlreichen Städten soll am 3. Januar 2005 die Arbeitsagentur "geschlossen" werden. Die bundesweite Initiative Agenturschluss will in mehr als 30 Städten den Betrieb der Arbeitsagenturen an diesem ersten Tag der "Gültigkeit" von Hartz IV lahmlegen. Mit der Schliessung wenden sich Betroffene und (noch) Nicht-Betroffene gegen die Verarmungs- und Disziplinierungs-offensive der...
Protestaktion im Gemeinderat Mannheim am 21.12.2004
Protestaktion im Gemeinderat Mannheim am 21.12.2004 Wir, 25 Menschen, grösstenteils Erwerbslose, haben auf der heutigen Gemeinderatssitzung in Mannheim gegen die aktuelle Sozialkahlschlag-Politik protestiert. Die Sitzung wurde nicht gestört, weil gerade der Urnengang zur Wahl des Stadtkämmerers lief. Wir entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!" Dann verlasen mehrere...
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Viele ALG II – Bescheide sind fehlerhaft
1. Anforderungen an Verwaltungsakte (Bescheide) nach SGB X Es gibt klare gesetzliche Anforderungen an die Bescheide: Sie müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 Abs.1 SGB X), die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 33 Abs. 3 SGB X). Ein Bescheid ist formal anfechtbar, wenn keine Angabe zu...
Ein Systemwechsel vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat
Nun liegt der „aktivierenden Sozialpolitik”, dem Konzept des „aktivierenden Sozialstaats” die Diagnose zu Grunde, dass der rheinische Sozialstaat mit seiner Schwerpunktsetzung auf so genannte „passive” Sozialleistungen, also Lohnersatzleistungen und andere Leistungen zum Lebensunterhalt, zu einer „Passivierung” der Betroffenen geführt habe. Hohe Sozialleistungen hätten die Erwerbslosen verlockt, sich im...
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Tacheles veröffentlicht interne Durchführungshinweise zum ALG II
Mit der Eingangsbeschreibung soll nicht der Teufel an die Wand gemalt werden, sondern dem „es wird schon alles Gut” – Gesäusel ein Stück Realität entgegengesetzt werden. Einen Teil dieser Realität hat Arno Luik in seinem Beitrag: „Der Putsch von ganz oben” hervorragend beschrieben und ihn auf den Punkt gebracht: „Es wird kalt in diesem Land”. Wir haben uns nun entschlossen die administrative Kälte des ALG II, in Form...
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gemeinnützig und zusätzlich?
Voraussetzungen gem. § 16 Abs.3 SGB II: Vielfach wird angemerkt, § 16 Abs.3 SGB II übernehme das Instrument der Arbeitsgelegenheit aus § 19 BSHG (so u.a. die Begründung zum Entwurf des SGB II; BT-Drucksache 15/1516, S.54). Voraussetzung für die Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwand gem. § 19 Abs.2 S.1 Alt.2 BSHG ist, dass die Arbeit gemeinnützig und zusätzlich ist. [§ 19 Abs.2 BSHG: Wird für den Hilfe Suchenden Gelegenheit...
Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland.
Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten - "unbeirrt". So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben. Die Reformen - sie sind die neue Staatsreligion. Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum...
Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der BA am 3.1.04
Erstellt: Mittwoch, 03.11.2004 23:21 Die bundesweite Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der "Agenturen für Arbeit" und der "Personal- serviceagenturen" am 03.01.2005 Artikel von Tjodor Webin in Graswurzelrevolution Nr. 293 vom November 2004 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_grw. pdf Am Montag ging die Arbeit aus Die bundesweite Kampagne...
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Agenturschluss in Gelsenkirchen
Agenturschluss in Gelsenkirchen von Rudi Assauer - Agenturschluss Gelsenkirchen 03.11.2004 13:34 Heute wurde überraschend um 10 Uhr die Arbeitsagentur in Gelsenkirchen geschlossen. Zeitgleich zur Verlesung der neuen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sorgten 40 Personen der sozialpolitischen Initiative »Schluss.Endlich!« (NRW) am 3. November 2004 für die Schließung der Arbeitsagentur in ...
Inforundbrief Nr. 5 des Sozialforums Nürnberg zur Grossdemo am 6.11.04
Inforundbrief Nr. 5 des Sozialforums Nürnberg zur Grossdemo am 6.11.04 Sa. 6.11.04, Nürnberg Grossdemo: Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig! Auftakt: 12 Uhr, Lorenzkirche (der zentrale Platz in der Nürnberger Innenstadt) dann Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit (Regensburger Str.), dort Abschlußkundgebung Die aktuellsten Informationen findet ihr unter:...
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AWO-Zentrale in Berlin besetzt
aus: http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news1186459.html Hartz IV Hartz-IV-Gegner besetzen AWO-Gebäude in Berlin Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind am Montagnachmittag einige Demonstranten in die Berliner Landeszentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eingedrungen. Nach Polizeiangaben befinden sch etwa 20 Menschen in dem Gebäude am Halleschen Ufer, 60 bis 80 Protestierende stehen davor....
PM: Großdemonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin
Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen! Großdemonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin Pressemitteilung: Sehr geehrte Damen und Herren, trotz massenhafter Demonstrationen in ganz Deutschland und trotz gewaltiger Verluste der großen Volksparteien bei den letzten Wahlen setzt die ganz große neoliberale Koaltion ihren Kurs von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben unvermindert fort. Nachdem die ...
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