Aktuelles Archiv

Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem BSHG

Die Flut in Deutschlands Südosten hat Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Ganze Dörfer sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Inwiefern kann den Menschen mit Hilfe des Sozialhilferechts geholfen werden? Wichtig ist...

Das Wuppertaler Sozialamt muss das „Handbuch der Sozialhilfe” an Tacheles herausgeben

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für interne Dienstanweisungen des Sozialamtes der Stadt Wuppertal


Mehr Transparenz, nachvollziehbare, faire und öffentliche Verfahren, also insgesamt mehr Demokratie. Dies verspricht das nach Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein nun auch in NRW am 01.01.2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG-NRW). Der Bürger sollte wissen, wie die Verwaltung arbeitet, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und welche Absichten und Intentionen dahinter stehen. Dies schafft die Möglichkeit, den politischen Prozess mitzugestalten und die Entscheidungen der Verwaltung zu kontrollieren.

Stuttgarter Oberlandesgericht setzt Meilenstein in Sachen Rechtsberatungsgesetz

Nach Auffassung des Senats ist der Caritasverband als „verlängerter Arm der katholischen Kirche“ befugt, rechtsberatend tätig zu werden. Diese Befugnis bezog der vorsitzende Richter auch auf das Formulieren von Klagen im Bereich des BSHG und verwandter Rechtsgebiete. Nach diesen Ausführungen mussten sich alle Beteiligten und die nicht wenigen Zuhörer erst einmal von ihrer Überraschung erholen. Der Anwalt der Anwaltskammer,...

Noch geheim, aber im Tacheles schon bekannt SPD und Grüne: Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten

Nachfolgenden Entwurf von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen finden wir so brisant, dass wir ihn schon im Vorfeld veröffentlichen wollen. Das Papier liegt Tacheles im Orginal vor. Deutscher Bundestag Drucksache 14/xxx 14. Wahlperiode TT.MM.JJ Entwurf Antrag Der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten Der Bundestag wolle beschließen I. Der Deutsche...

Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin / 9.11.01 in Stuttgart

Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin Die BAG SHi hat im Rundbrief über das Verfahren in Stuttgart zum Rechtsberatungsgesetz laufend berichtet. Nun ist in Stuttgart ein weiterer Gerichtstermin vorgesehen. Hier sollten wir deutlich unsere Präsenz zeigen! Das Rechtsberatungsgesetz betrifft alle Inititiven und Beratenden. Deswegen sollten wir als BAG SHI zahlreich zur Verhandlung erscheinen. Stuttgart liegt für viele...

Prozess wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz geht in die zweite Runde

Daraufhin wurden Dr. Hammel und die Caritas von der Anwaltskammer wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz anlässlich unerlaubter Rechtsberatung verklagt. Im März 2001 fand das erstinstanzliche Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart statt, welches mit einem für Dr. Hammel sehr positiven Urteil endete. Nach Auffassung des LG ist es durchaus mit dem Gesetz vereinbar, wenn die Caritas im Vorverfahren beratend...

Berliner Erwerbslose

Eine interesante Hopmepage: http://www.arbeitslosenticket.de.vu/ guckt sie euch mal an. Schöne Grüße Harald Berliner Erwerbslose "Für ein Arbeitslosenticket in Berlin" Seit dem Frühjahr 1999 setzen sich Berliner Erwerbslose für die Wiedereinführung eines Arbeitslosentickets für alle Berliner Erwerbslose ein. Sie sind für bezahlbare Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - gegen weitere...

Veröffentlichung: Zu den Grenzen der Rechtsberatung Bedürftiger

Zu den Grenzen der Rechtsberatung Bedürftiger in sozialen Angelegenheiten durch kirchlichen Träger der freien Wohlfahrtspflege LG Stuttgart, Urteil vom 21.6.2001, Az.: 5 KfH O 21/01(nicht rechtskräftig) Sachverhalt (unwesentlich gekürzt und zusammengefasst): Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart als Standesorganisation der örtlichen Anwälte (Klagerin, im folgenden Kl.), eine Anstalt öffentlichen Rechts, klagt gegen den...

Presseerklärung von Ra Hubert Heinhold zum Stuttgarter RBerG Verfahren

P R E S S E E R K L Ä R U N G Zum Rechtsstreit Rechtsanwaltskammer Stuttgart gegen Caritas Verband und Dr. Hammel Das Landgericht Stuttgart hat am 21.06.2001 die Rechtsauffassung des Caritas Verbandes Stuttgart und ihres Mitarbeiters, Herr Dr. Hammel, zu weiten Teilen bestätigt. Für zulässig gehalten wird nicht nur - dies hat auch die Rechtsanwaltskammer durch Klagerücknahme ausdrücklich eingeräumt - die Beratung und Vertretung...

Berliner Flüchtlingsrat zum Rechtsberatungsgesetz Verfahren in Stuttgart

anbei 1. Presseerklärung RA Hubert Heinhold v. 22.06.01 2. Bericht Stuttgarter Zeitung v. 22.06.01 3. Bericht Heilbronner Stimme v. 22.06.01 Ausführliche Infos zu diesem Prozess und zum Rechtsberatungsgesetz siehe meine mail vom 12.06.01 sowie http://www.tacheles.wtal.de . Georg Classen *************************************** GISELA SEIDLER . BARBARA KANIUKA . STEPHAN LUCAS RAe Wächtler u. Koll. Rottmannstraße 11 a 80333 München...

Verfahren gegen die Caritas wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz wird am 21. Juni 2001, 12 Uhr weiter verhandelt Anwaltskammer legt unannehmbaren Vergleichsvorschlag vor

Betonte doch der Präsident der Stuttgarter Anwaltskammer Peter Ströbel während des ersten Prozesses extra noch, dass die Anwälte "der Berufsstand sind, dessen Selbstverständnis es ist, den Armen und Entrechteten zu helfen". Er vergaß dabei nur zu erwähnen, dass diese tapferen Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit sich nur gegen eine entsprechend hohe Entlohnung aus ihren Sesseln erheben. Aber für einen Stundenlohn von...

Sozialamtsaktion der Hängematten in Berlin / "Kommando Freitag der 13."

PRESSEERKLÄRUNG Am Donnerstag, den 17. Mai 2001 haben wir, eine Gruppe von Erwerbslosen- und SozialhilfebezieherInnen unter dem Motto:" Der Faulpelz ist der einzige Pelz, den wir uns leisten können. Faulpelz steht uns gut" das Sozialamt Neukölln besucht und in einer symbolischen Aktion das Leistungsteam des Amtes vorübergehend verhaftet. Leider war nur eine Person des Leitungsteams anwesend, die sich gerade in einem...

Sozialamtsaktion der Hängematten in Berlin / "Kommando Freitag der 13."

Der höchstrichterliche Vermögensraub und die Thronräuber

Entnommen aus info also 3/2000 Der höchstrichterliche Vermögensraub und die Thronräuber Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 betreffend die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sozialhilferecht und seinen Usurpartoren Albrecht Brühl Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen vom 18.02.1999 die bisher von ihm vertretene sog. Identitätstheorie bei der Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Umfassende Informationen zum Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte

Übersicht Tacheles Informationsblatt zum Heizkostenzuschuss Stand Feb. 2001 Zum DownloadenGesetzestext zum HeizkostenzuschussErlass I des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnen mit Datum vom 27.12.2000Informationen der Bundesregierung Stand Okt. 2000Sozialämter sollen nun doch nicht den Heizkostenzuschuss einkassieren dürfen? (Tacheles Text) Stand 01.02.2001Erlass II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnen...

CDU - Generalsekretär unternimmt Vorstoß zur Aushöhlung des Sozialstaatprinzips

Meyers Äußerungen sind noch als Testballon zu verstehen, die CDU will aber mit diesen wieder einmal die Stammtische bedienen und mittlerweile nicht nur die Sozialhilfeempfänger, sondern jetzt auch schon Wohngeldempfänger als "arbeitsscheu" diffamieren. Ziel ist es, diese Diffamierung in die Öffentlichkeit zu tragen, auszutesten und zu etablieren, gleichzeitig zu prüfen wie die Medien und die Öffentlichkeit darauf...

Sozialhilfedetektive nach dem Kölner Modell verfassungswidrig

Die Wuppertaler CDU/FDP-Koalition wollte mit ihrer Ratsmehrheit die Einrichtung eines "Bedarfsfeststellungsdienstes" mit 14 Sozialdetektiven in Wuppertal zum Beginn des Jahres 2001 einführen. Gegen das Projekt hat sich Tacheles massiv positioniert und im Ergebnis die Einführung verhindern können.

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Sozialhilfededektiven / Dr. Hammel

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von „Sozial(hilfe)detektiven“ durch Sozialhilfeträger Anm. zum Beschl. des VG Frankfurt (Main) vom 15.6.1998 (Az.: 14 G 1303/98 [1]), bestätigt durch Beschl. des Hess. VGH vom 14.7.1998 (Az.: 1 TZ 2534/98) Manfred Hammel (Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e.V., Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart.) (Fortsetzung ) D Datenschutzrechtliche Aspekte Im hier besprochenen,...

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Sozialhilfededektiven / Dr. Hammel

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von „Sozial(hilfe)detektiven“ durch Sozialhilfeträger Anm. zum Beschl. des VG Frankfurt (Main) vom 15.6.1998 (Az.: 14 G 1303/98 [1]), bestätigt durch Beschl. des Hess. VGH vom 14.7.1998 (Az.: 1 TZ 2534/98) Manfred Hammel (Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e.V., Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart.) (Fortsetzung ) D Datenschutzrechtliche Aspekte Im hier besprochenen,...

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Sozialhilfededektiven von Dr. Hammel

Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von „Sozial(hilfe)detektiven“ durch Sozialhilfeträger Anm. zum Beschl. des VG Frankfurt/Main v. 15.6.1998 (Az.: 14 G 1303/98 [1], bestätigt durch Beschl. des Hess. VGH v. 14.7.1998 (Az. 1 TZ 2534/98) Manfred Hammel (Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e.V., Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart) (Teil 1) Gerade in jüngster Zeit nehmen die Meldungen über den Einsatz von im...