Aktuelles Archiv

Öffentlicher Brief des Vorbereitungskreis 2. und 3. April 2004 des "Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub"

Berlin, den 10. Februar 2004 Liebe Freundinnen und Freunde, wie wir erfahren haben, gibt es innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch Unklarheiten, wie die Demonstration am 3.April gegen Sozialkahlschlag ablaufen soll. Wir sind der Meinung, dass wir rasch zu einer einvernehmlichen Lösung aller Bündniskräfte kommen müssen, um den 2. und 3.April 2004 zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir schlagen vor, dass am 3. April...

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Zur Generalstreiksdebatte gegen Agenda 2010

Die Sozialistische Alternative (SAV) tritt seit der Verkündung der Agenda 2010 durch Kanzler Schröder für einen eintägigen Generalstreik ein und richtet diese Forderung an die Führungen der Gewerkschaften, denn nur die Gewerkschaften haben die Möglichkeit einen solchen Generalstreik durchzuführen. Warum Generalstreik? Ein eintägiger Generalstreik drückt den mindesten Kampfschritt aus, der nötig wäre, um die Agenda 2010...

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Aufruf zur Demo am 31.01.04 in Düsseldorf / Unsere Agenda heißt 3010!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde! Unsere Agenda heißt 3010! 30 Stunden sind genug, bei vollem Lohnausgleich! 10 Euro Mindestlohn. Unter diesem Motto ruft das Anti-Hartz-Bündnis NRW zur Teilnahme und Unterstützung der Demonstration gegen Sozial- und Bildungskahlschlag am 31.1. in Düsseldorf auf. Den Hartz- & Co. - Plänen und -gesetzen setzen wir die Agenda 3010 entgegen, mit den...

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Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Sozialamt der Stadt Braunschweig zur Übernahme von Rezeptgebühren und Praxisgebühren verurteilt. Es folgt damit dem Antrag eines drogenabhängigen Sozialhilfeempfängers.

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Aufruf: Lokal, regional, national und international, Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau!

Lokal, regional, national und international Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau! Über 100.000 Menschen demonstrierten am 1.11.2003 in Berlin gegen die Agenda 2010 und den weiteren Sozialkahlschlag der Schröder/Fischer-Regierung und der großen Koalition der Sozialräuber. Arbeiter/innen, Angestellte, Jugendliche, Erwerbslose, Sozialhilfebezieher/innen, Rentner/innen und andere gingen gemeinsam selbstbewusst auf die...

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Termine von bundesweiten Demos gegen Sozialkahlschlag

1) Münster: Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 13. Dezember 2003 um 10.30 Uhr - näheres auf der Münsteraner Homepage gegen 2010 http://www.muenster.org/1312gegen2010 Die Demo beginnt um 10.30 mit einer Kundgebung am Hafenplatz (s. Lageplan auf der HP). Zur Einstimmung spielt Deutschlands bekanntester Straßenmusiker, Klaus der Geiger. Dann gibt es vier kurze Redebeiträge, u.a. vom DGB. Die Demo geht dann durch die...

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Hungerstreik eines Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängers in Magdeburg

Homepage von Andreas Doumbia aus Magedeburg der seit ?? im Hungerstreik, wegen Leistungsverweigerung des AA Magdeburg und das Sozi Magdeburg, ist. Seine Forderungen: - die sofortige Bezahlung der aufgelaufenen Mietschulden! - die Begleichung der ausstehenden Telefon- und Energiekosten! - die sofortige Auszahlung des überfälligen Bekleidungsgeldes! - die Übernahme der Kosten für Freischaltung eines neuen...

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Seit dem 1.11.: Fast 500.000 Menschen nahmen bisher an Demos und Streiks gegen den Sozialraub teil

Seit dem 1.11.: Fast 500.000 Menschen nahmen bisher an Demos und Streiks gegen den Sozialraub teil Übersicht über Demonstrationen, Streiks und andere Proteste seit dem 1. November Datum Ort Was? TeilnehmerInnen 01.11.03 Berlin Demonstration gegen Sozialkahlschlag 100.000 02.11.03 Nürnberg Demonstration zu Tarifautonomie 6.000 04.11.03 Köln, Bochum, Herne Demonstrationen und Streiks (unter anderem Ford) 11.000 05.11.03...

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Anti-Hartz-Bündnisses NRW: Protestplakate

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen ist heute "Tag der Verweigerung". Immer mehr Menschen zeigen, daß sie nicht einverstanden sind mit der herrschenden Politik, stellen sich dem Sozialkahlschlag entgegen. Genauso wichtig wie die Proteste selbst ist es, daß dabei klare, einleuchtende Forderungen gestellt werden: - Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich ! -...

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Neue Sozialleistung Alg II als SGB II – eine Kurzkritik

Heimstatt Esslingen e.V., F. Claus, Sirnauerstr. 7, 73728 Esslingen Tel. 0711 / 3517 91 – 31, Fax - 32 Ab dem 1.7.2004 soll die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt werden. Als neue „Grundsicherung” für bedürftige Erwerbsfähige zwischen 15 und 65 Jahren entsteht ein Arbeitslosengeld II, kurz Alg II mit Kostenzuständigkeit der JobCenter beim Arbeitsamt. Ca. 80% der bisherigen Sozialhilfeempfänger werden...

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Grußadresse von Rudi Dutschke an die Demonstration vom 1. November 2003

Grußadresse von Rudi Dutschke an die Demonstration vom 1. November 2003 "Kommilitonen, Freunde und Genossen! Im Namen der HiBa - Himmlische Basiszelle 1 – sende ich Euch die besten revolutionären Kampfesgrüße aus dem Jenseits! Genossen: Von hier oben, auf meiner Wolke sitzend, habe ich den absoluten Durchblick und frage Euch: Kennt ihr den Unterschied zwischen Christentum und Sozialdemokratie? Das Christentum, das...

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Unruhe ist Bürgerpflicht - kommt zur Demo am 1.11. in Berlin !

Unruhe ist Bürgerpflicht Alle sollten mitreden, wenn es um einen sinnvollen Entwurf für künftige Generationen geht Seien Sie dabei! DEMONSTRATION GEGEN SOZIALKAHLSCHLAG Berlin Alexanderplatz, 1. November 2003, 13 Uhr Regina General, Der Freitag, 31.10.2003 - Deutsche sind pflichtbewusst. Immer noch. Sie würden diese Eigenschaft gerne im Beruf ausleben. Nicht zu allen Bedingungen, aber wem ist das überhaupt noch vergönnt? Seit...

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Existenzgrundlagengesetz (EGG) – Entwurf d. CDU/CSU (Modell Koch)

Heimstatt Esslingen e.V., F. Claus, Sirnauerstr. 7, 73728 Esslingen Tel. 0711 / 3517 91 – 31, Fax - 32 Ab dem 1.7.2004 soll die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen gelegt werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion eines EGG übernimmt hier die wesentlichen Grundzüge des Kochschen "Wisconsin-Modells", nach dem es Ansprüche auf Sozialleistungen prinzipiell nur noch mit Gegenleistung in Form jedweder...

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Infos zum bundesweiten Aktionstag gegen Sozialkahlschlag

Berichte von Aktionen Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialkahlschlag a) Hupen gegen Armut und Rentenklau. Protestbesuche bei SPD und Grünen am bundesweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau. Link zum Bericht von Till Meyer und Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 21.10.2003 http://www.jungewelt.de/2003/10-21/012.php Aus dem Text: "... in rund 40 Städten wurden Parteibüros der SPD und der Grünen besucht, um gegen Kürzungen zu...

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Presseerklärung des MWA NRW vom 17.10.2003 zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in 2004

Presseerklärung des MWA NRW vom 17.10.2003 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. Minister Harald Schartau hat heute (17.10.2003) in einer Pressekonferenz erläutert, wie die Landesregierung unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen in Zukunft ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestalten will. Die Eckdaten Der Haushalt des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums hat nach dem Entwurf ein...

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Geht doch arbeiten

Aus der Erwerbslosen Zeitung Quer Oktober 2003 Die Gesetzentwürfe für Einschnitte beim Arbeitslosengeld (Hartz III), zum Ersetzen der Arbeitslosenhilfe durch ein Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für Arbeitsfähige (Hartz IV) und die neue Sozialhilfe gehen ihren parlamentarischen Gang. Wissend, was sie anrichten und ob der geringen Zustimmung im Land, schaart sich die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion schutzsuchend um die...

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Presseerklärung des Bündnis gegen Sozialkahlschlag: "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag"

Bündnis gegen Sozialkahlschlag www.demo-gegen-sozialabbau.de c/o ver.di Berlin Köpenicker Str. 55 10179 Berlin Tel: 030 / 863121 62 Fax: 030 / 863121 61 P r e s s e e r k l ä r u n g (Berlin, 15.10.03) "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" unter diesem Motto werden zahlreiche Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen, Bündnisse gegen Sozialabbau, Attac, Teile der Friedensbewegung, sowie soziale...

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Infos zur Bundesweiten Demo gegen Sozialabbau am 1.11.03 in Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, Es gibt neues zur bundesweiten Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.11. 1) Unter www.demo-gegen-sozialabbau.de könnt ihr euch jetzt alle als Untersützer eintragen. Dort findet ihr auch die Mobilisierungsmaterialien für die Demonstration, die wir in kürze aktualisieren werden 2) In Berlin haben wir Plakate drucken lassen. In einer begrenzten Anzahl können wir euch welche zukommen lassen. 3) Das...

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Aufruf von Vertretern der Wissenschaft und der Fachpraxis Sozialer Arbeit gegen den „Kahlschlag im Sozialetat in Hessen“

"Hessen muss sozial bleiben“ Aufruf von Vertretern der Wissenschaft und der Fachpraxis Sozialer Arbeit gegen den „Kahlschlag im Sozialetat“ Mit der „Operation ‚Sichere Zukunft’“ hat die CDU-Landesregierung das „größte Sparpaket in der Landesgeschichte“ angekündigt, mit dem im Landeshaushalt 2004 über eine Milliarde Euro eingespart werden sollen. Mit dieser „Operation“ soll die Haushaltspolitik...

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Kurzkritik zur neuen Existenzsicherung von AlgII (SGB II) und Sozialhilfe (SGBXII)

Heimstatt Esslingen e.V., F. Claus, Sirnauerstr. 7, 73728 Esslingen Tel. 0711 / 3517 91 – 31, Fax - 32 1.) Kein neues Gesetz ohne Neubestimmung der Regelsätze Eine neue Gesetzgebung zur Existenzsicherung erfordert zwingend die neue bedarfsgerechte Festsetzung der Regelsätze. Kein neuer Wein in alten Schläuchen. Hierzu ist auf der Grundlage eines Statistikmodells eine aktuelle und sauber aufbereitete Einkommens-und...

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