Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen ist heute "Tag der Verweigerung". Immer mehr Menschen zeigen, daß sie nicht einverstanden sind mit der herrschenden Politik, stellen sich dem Sozialkahlschlag entgegen. Genauso wichtig wie die Proteste selbst ist es, daß dabei klare, einleuchtende Forderungen gestellt werden: - Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich ! -...

Grußadresse von Rudi Dutschke an die Demonstration vom 1. November 2003 "Kommilitonen, Freunde und Genossen! Im Namen der HiBa - Himmlische Basiszelle 1 – sende ich Euch die besten revolutionären Kampfesgrüße aus dem Jenseits! Genossen: Von hier oben, auf meiner Wolke sitzend, habe ich den absoluten Durchblick und frage Euch: Kennt ihr den Unterschied zwischen Christentum und Sozialdemokratie? Das Christentum, das...

Presseerklärung des MWA NRW vom 17.10.2003 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. Minister Harald Schartau hat heute (17.10.2003) in einer Pressekonferenz erläutert, wie die Landesregierung unter den gegenwärtigen Haushaltsbedingungen in Zukunft ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestalten will. Die Eckdaten Der Haushalt des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums hat nach dem Entwurf ein...

Bündnis gegen Sozialkahlschlag www.demo-gegen-sozialabbau.de c/o ver.di Berlin Köpenicker Str. 55 10179 Berlin Tel: 030 / 863121 62 Fax: 030 / 863121 61 P r e s s e e r k l ä r u n g (Berlin, 15.10.03) "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" unter diesem Motto werden zahlreiche Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen, Bündnisse gegen Sozialabbau, Attac, Teile der Friedensbewegung, sowie soziale...

"Hessen muss sozial bleiben“ Aufruf von Vertretern der Wissenschaft und der Fachpraxis Sozialer Arbeit gegen den „Kahlschlag im Sozialetat“ Mit der „Operation ‚Sichere Zukunft’“ hat die CDU-Landesregierung das „größte Sparpaket in der Landesgeschichte“ angekündigt, mit dem im Landeshaushalt 2004 über eine Milliarde Euro eingespart werden sollen. Mit dieser „Operation“ soll die Haushaltspolitik...

Sozialabbau und Verschärfung staatlicher Repressionen gegenüber sozial Schlechtergestellten, Abbau des freien Zugangs zu Kultur und Bildung, Privatisierung von Gesundheitsrisiken, Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Ausweitung von staatlicher Überwachung und Kontrolle, Ausbau des EU-Festungsschutzes vor Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten - das sind die Grundzüge der herrschenden Politik. Von...