Aktuelles Archiv
INFO´s und Aufruf zu den Protestaktionen gegen Sozialabbau...
Sozialabbau und Verschärfung staatlicher Repressionen gegenüber sozial Schlechtergestellten, Abbau des freien Zugangs zu Kultur und Bildung, Privatisierung von Gesundheitsrisiken, Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Ausweitung von staatlicher Überwachung und Kontrolle, Ausbau des EU-Festungsschutzes vor Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten - das sind die Grundzüge der herrschenden Politik. Von...
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Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag ! ++ Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin!
Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag ! Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin! Beginn: 13 Uhr Alexanderplatz/Mollstr. Abschlusskundgebung: “Platz des 13. März” Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und ...
Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zu den Gesetzesentwürfen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
Mit Zustimmung der Redaktion der Fachzeit des „info also” - Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht ist es Tacheles e.V. möglich diese erste Fachstellungnahme zur den regierungsamtlichen Entwürfen zu einem neuen SGB II und SGB XII zu veröffentlichen. Nach Einschätzung von Prof. Berlit weisen die Gesetzesentwürfe schwere verfassungsrechtliche Mängel auf. So kritisiert Berlit, dass Arbeitslose gezwungen...
SPD macht Arbeitsämter zu Fürsorgeämtern
Aus der Erwerbslosen Zeitung Quer August 2003 Die Bundesregierung will zum 1.7.2004 die „Grundsicherung für Arbeitssuchende” (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) * als Fürsorgeleistung in Kraft setzen. Diese soll die Arbeitslosenhilfe ersetzen, Erwerbslosen Zwang zur Arbeit ohne Lohn, Leistungen niedriger als die bereits heute unter dem Armutsniveau liegende Sozialhilfe, eingeschränkte Rechtsmittel und hohe Zugangsschwellen...
Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfeberechtigte bei Niedriglöhnen und Lohnwucher
Helga Spindler* Aus info also 2/2003 des Nomos Verlags (www.nomos.de) (Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, Studiengang Soziale Arbeit.) 1. Unzureichender Lohn als sonstiger wichtiger Grund § 18 Abs. 3 BSHG regelt die Zumutbarkeit von Arbeit für Sozialhilfeberechtigte und schränkt insoweit die allgemeine Arbeitsverpflichtung aus § 18...
Widerstand 2003 gegen Sozialkahlschlag: Agenda 2010, Gesundheits-"Reform", Hartz-Pläne & Co / Aktionskonferenz 16.8.03
Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz, in Frankfurt/ Main, Sa, 16. August 03: [Eine layoutete Version dieser Einladung findet sich unter http://www.k2net.de/EinladungAktionsKonferenz.pdf (141 kb) zum Download.] Widerstand 2003 Wir laden ein zur Diskussion um eine bundesweite Demonstration am 1.11. und einen Aktionstag am 20.10.: - Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung! - Reichtum ist genug da - er ist...
Eckpunkte-Papier zur Agenda 2010 - neue Leistungen Arbeitslosengeld I und II / Sozialhilfereform
BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. Moselstraße 25 60329 Frankfurt am Main Tel.: 069 27 22 08 98 Fax: 069 27 22 08 97 bagshi-frankfurt@web.de Frankfurt/Main, 23. Juli 2003 Eckpunkte-Papier zur Agenda 2010 neue Leistungen Arbeitslosengeld I und II / Sozialhilfereform Dieser Eckpunktekatalog soll den Anstoß für eine breite Diskussion über die Ausgestaltung des neuen Leistungsrechts geben. Wir...
Informationen zur Arbeitssuchmeldung
Frühzeitige Arbeitssuchmeldung wird ab dem 1. Juli 2003 Pflicht! Damit es nach dem 1. Juli nicht zu massenhaften Leistungs-minderungen beim Arbeitslosengeld aufgrund der Unwissenheit von Betroffenen kommt, bitten wir alle Leser/innen diese Informationen schnellstmöglich über die Medien, die Presse, in den Betrieben und über alle anderen Verbreitungskanäle weiterzuleiten! Worum geht es bei der neuen Arbeitssuchregelung ? Am 1....
Oldenburg: Erwerbslosen-Proteste gegen 'Hartz' und Agenda 2010 vor dem Arbeitsamt
Arsch auf Grundeis? Erwerbslosen-Proteste gegen Hartz und Agenda 2010 vor dem Arbeitsamt Oldenburg. Vom 28.4. bis 1.5. protestieren Oldenburger Erwerbslose vor dem Amt. Sie errichteten heute vormittag nach einer Auftaktkundgebung vor dem dortigen Amt neben einem Infotisch zwei Zelte und richteten sich für die bis zum 1. Mai geplanten Proteste ein. Bis dorthin sind verschiedene Veranstaltungen im Zelt geplant (s. Programm ...
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Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003
Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003 in Frankfurt/M. Anwesend: Anti-Hartz-Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Berlin, Ruhrgebiet, Köln, Marburg, Saarland, Düsseldorf, Offenburg, sowie VertreterInnen von BAG-E, BAG-SHI, Runder-Tisch und dem Consumentenbund; Gruppe Neue Einheit, FAU, AK Faxendicke, Metaller-Arbeitslosen Initiative Frankfurt/M. und die GEW Als...
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Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai!
Noch ein 1. Mai Text: Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai! Im Windschatten des Irak-Krieges forciert die sozialdemokratisch-grüne Koalition ihren Generalangriff auf erkämpfte Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen: Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen...
"Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. Attac ruft zum Protest am 1. Mai auf
Es reicht! "Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. 1. Mai - Protesttag gegen die Demontage des Sozialstaates Attac beteiligt sich an Demonstrationen Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Zwar findet deren Abbau per Salamitaktik schon seit längerem...
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Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts
DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BUNDESGERICHTSHOF Der Generalbundesanwalt. Postfach 27 20.76014 Karlsruhe Herrn Harald Thome Luisenstraße 100 42103 Wuppertal Aktenzeichen: 3 ARP 75/03-3 Datum: 24. März 2003 Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 27. Januar 2003 gegen Bundeskanzler Schröder u.a. wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. Sehr geehrter Herr Thome! Auf Grund Ihrer vorbezeichneten Strafanzeige habe ich den...
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Gerster verordnet systematische Leistungseinschnitte bei Arbeitslosen
Dringende Warnung Der folgende Artikel soll jede Person, die Arbeitslosenunterstützung bezieht, dringend vor den neuen Fallen der Arbeitsämter warnen. Besonders Erwerbslose mit Arbeitslosengeld (Alg) sollen systematisch um größere oder kleinere Teile ihrer Lohnersatzleistung gebracht werden. Da Ausgaben beim Alg meist nicht durch die Vermittlung Erwerbsloser in Arbeit zu verhindern sind, wurde in der BA ein ganzes...
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Kein Krieg gegen den Irak!
Strafantrag wegen Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges gegen Schröder Harald Thome, langjähriger Vorstand des Sozialhilfevereins Tacheles e. V. aus Wuppertal, hat am 26.01.03 bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gestellt. In seinem Strafantrag heißt es: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an einem...
Sparen bei den Armen: Leistung lohnt bald nicht mehr
Keine Kürzung der Freibeträge vom Erwerbseinkommen bei arbeitenden Sozialhilfebeziehern! Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner äußerst umstrittenen Entscheidung vom 21.12.01 (Link zum BVerwG-Urteil) die „Kölner Freibetragsregelung” unterstützt und die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW aufgehoben mit der die jahrzehntelang überwiegend allseits akzeptierte Regelung entsprechend der Empfehlungen des Deutschein...
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Bedarfsorientierte Grundsicherung - Neue Sozialleistung ab 1. Januar 2003
Ab 1. Januar 2003 gibt es eine neue Sozialleistung: die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Was ist die Grundsicherung? Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Es handelt sich hierbei nicht um Sozialhilfe. Wer kann Leistungen erhalten? Leistungen erhalten...
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Kein Naziaufmarsch am 5. Oktober in Wuppertal!
Alle auf die Straße! Wuppertal stellt sich quer!
Am 5. Oktober wollen die Wuppertaler Neonazis um den Kemna-Schläger Maik Hilgert erneut durch Wuppertal marschieren. Unter dem Motto “Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis” haben sie für 11.00 Uhr eine Demonstration mit dem Sammlungspunkt Barmer Bahnhof durch Wuppertal Barmen bei der Polizei angemeldet.
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Kein Naziaufmarsch am 7. September in Wuppertal!
Alle auf die Straße! Wuppertal stellt sich quer!
Am 7. September wollen die NPD-Nazis um Maik Hilgert, Thorsten Craemer und Axel Hellmann zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in Wuppertal aufmarschieren.
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Keine öffentliche Rekrutenvereidigung
Wir sagen NEIN! zur Militarisierung der Öffentlichkeit
Wir sagen NEIN! zu Vergeltung, Krieg und Militäreinsätzen
Wir sagen NEIN! zur Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen
Wir sagen NEIN! zur inneren und äußeren Aufrüstung
Wir sagen NEIN! zur Demontage von Grund- und Freiheitsrechten
Wir sagen NEIN! zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung