Aktuelles Archiv

Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003

Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003 in Frankfurt/M. Anwesend: Anti-Hartz-Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Berlin, Ruhrgebiet, Köln, Marburg, Saarland, Düsseldorf, Offenburg, sowie VertreterInnen von BAG-E, BAG-SHI, Runder-Tisch und dem Consumentenbund; Gruppe Neue Einheit, FAU, AK Faxendicke, Metaller-Arbeitslosen Initiative Frankfurt/M. und die GEW Als...

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Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai!

Noch ein 1. Mai Text: Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai! Im Windschatten des Irak-Krieges forciert die sozialdemokratisch-grüne Koalition ihren Generalangriff auf erkämpfte Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen: Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen...

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"Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. Attac ruft zum Protest am 1. Mai auf

Es reicht! "Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. 1. Mai - Protesttag gegen die Demontage des Sozialstaates Attac beteiligt sich an Demonstrationen Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Zwar findet deren Abbau per Salamitaktik schon seit längerem...

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Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts

DER GENERALBUNDESANWALT BEIM BUNDESGERICHTSHOF Der Generalbundesanwalt. Postfach 27 20.76014 Karlsruhe Herrn Harald Thome Luisenstraße 100 42103 Wuppertal Aktenzeichen: 3 ARP 75/03-3 Datum: 24. März 2003 Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 27. Januar 2003 gegen Bundeskanzler Schröder u.a. wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. Sehr geehrter Herr Thome! Auf Grund Ihrer vorbezeichneten Strafanzeige habe ich den...

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Gerster verordnet systematische Leistungseinschnitte bei Arbeitslosen

Dringende Warnung Der folgende Artikel soll jede Person, die Arbeitslosenunterstützung bezieht, dringend vor den neuen Fallen der Arbeitsämter warnen. Besonders Erwerbslose mit Arbeitslosengeld (Alg) sollen systematisch um größere oder kleinere Teile ihrer Lohnersatzleistung gebracht werden. Da Ausgaben beim Alg meist nicht durch die Vermittlung Erwerbsloser in Arbeit zu verhindern sind, wurde in der BA ein ganzes...

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Kein Krieg gegen den Irak!

Strafantrag wegen Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffskrieges gegen Schröder Harald Thome, langjähriger Vorstand des Sozialhilfevereins Tacheles e. V. aus Wuppertal, hat am 26.01.03 bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder wegen der Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges gestellt. In seinem Strafantrag heißt es: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich an einem...

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Sparen bei den Armen: Leistung lohnt bald nicht mehr

Keine Kürzung der Freibeträge vom Erwerbseinkommen bei arbeitenden Sozialhilfebeziehern! Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner äußerst umstrittenen Entscheidung vom 21.12.01 (Link zum BVerwG-Urteil) die „Kölner Freibetragsregelung” unterstützt und die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht NRW aufgehoben mit der die jahrzehntelang überwiegend allseits akzeptierte Regelung entsprechend der Empfehlungen des Deutschein...

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Bedarfsorientierte Grundsicherung - Neue Sozialleistung ab 1. Januar 2003

Ab 1. Januar 2003 gibt es eine neue Sozialleistung: die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Was ist die Grundsicherung? Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt. Es handelt sich hierbei nicht um Sozialhilfe. Wer kann Leistungen erhalten? Leistungen erhalten...

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Kein Naziaufmarsch am 5. Oktober in Wuppertal!

Alle auf die Straße! Wuppertal stellt sich quer!


Am 5. Oktober wollen die Wuppertaler Neonazis um den Kemna-Schläger Maik Hilgert erneut durch Wuppertal marschieren. Unter dem Motto “Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis” haben sie für 11.00 Uhr eine Demonstration mit dem Sammlungspunkt Barmer Bahnhof durch Wuppertal Barmen bei der Polizei angemeldet.

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Kein Naziaufmarsch am 7. September in Wuppertal!

Alle auf die Straße! Wuppertal stellt sich quer!


Am 7. September wollen die NPD-Nazis um Maik Hilgert, Thorsten Craemer und Axel Hellmann zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in Wuppertal aufmarschieren.

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Keine öffentliche Rekrutenvereidigung

Öffentliches Gelöbnis auf dem Laurentiusplatz am Donnerstag, den 05.09.02, 17.00 bis 20.00 Uhr Aufruf zur Teilnahme am ProtestWir rufen auf zum Protest gegen die Militarisierung der Gesellschaft.
Wir sagen NEIN! zur Militarisierung der Öffentlichkeit
Wir sagen NEIN! zu Vergeltung, Krieg und Militäreinsätzen
Wir sagen NEIN! zur Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen
Wir sagen NEIN! zur inneren und äußeren Aufrüstung
Wir sagen NEIN! zur Demontage von Grund- und Freiheitsrechten
Wir sagen NEIN! zu Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung

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Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem BSHG

Die Flut in Deutschlands Südosten hat Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Ganze Dörfer sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Inwiefern kann den Menschen mit Hilfe des Sozialhilferechts geholfen werden? Wichtig ist...

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Das Wuppertaler Sozialamt muss das „Handbuch der Sozialhilfe” an Tacheles herausgeben

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für interne Dienstanweisungen des Sozialamtes der Stadt Wuppertal


Mehr Transparenz, nachvollziehbare, faire und öffentliche Verfahren, also insgesamt mehr Demokratie. Dies verspricht das nach Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein nun auch in NRW am 01.01.2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG-NRW). Der Bürger sollte wissen, wie die Verwaltung arbeitet, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und welche Absichten und Intentionen dahinter stehen. Dies schafft die Möglichkeit, den politischen Prozess mitzugestalten und die Entscheidungen der Verwaltung zu kontrollieren.

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Stuttgarter Oberlandesgericht setzt Meilenstein in Sachen Rechtsberatungsgesetz

Nach Auffassung des Senats ist der Caritasverband als „verlängerter Arm der katholischen Kirche“ befugt, rechtsberatend tätig zu werden. Diese Befugnis bezog der vorsitzende Richter auch auf das Formulieren von Klagen im Bereich des BSHG und verwandter Rechtsgebiete. Nach diesen Ausführungen mussten sich alle Beteiligten und die nicht wenigen Zuhörer erst einmal von ihrer Überraschung erholen. Der Anwalt der Anwaltskammer,...

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Noch geheim, aber im Tacheles schon bekannt SPD und Grüne: Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten

Nachfolgenden Entwurf von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen finden wir so brisant, dass wir ihn schon im Vorfeld veröffentlichen wollen. Das Papier liegt Tacheles im Orginal vor. Deutscher Bundestag Drucksache 14/xxx 14. Wahlperiode TT.MM.JJ Entwurf Antrag Der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fördern und Fordern – Sozialhilfe modern gestalten Der Bundestag wolle beschließen I. Der Deutsche...

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Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin / 9.11.01 in Stuttgart

Aufruf: Rechtsberatungsgesetz - Gerichtstermin Die BAG SHi hat im Rundbrief über das Verfahren in Stuttgart zum Rechtsberatungsgesetz laufend berichtet. Nun ist in Stuttgart ein weiterer Gerichtstermin vorgesehen. Hier sollten wir deutlich unsere Präsenz zeigen! Das Rechtsberatungsgesetz betrifft alle Inititiven und Beratenden. Deswegen sollten wir als BAG SHI zahlreich zur Verhandlung erscheinen. Stuttgart liegt für viele...

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Prozess wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz geht in die zweite Runde

Daraufhin wurden Dr. Hammel und die Caritas von der Anwaltskammer wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz anlässlich unerlaubter Rechtsberatung verklagt. Im März 2001 fand das erstinstanzliche Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart statt, welches mit einem für Dr. Hammel sehr positiven Urteil endete. Nach Auffassung des LG ist es durchaus mit dem Gesetz vereinbar, wenn die Caritas im Vorverfahren beratend...

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Berliner Erwerbslose

Eine interesante Hopmepage: http://www.arbeitslosenticket.de.vu/ guckt sie euch mal an. Schöne Grüße Harald Berliner Erwerbslose "Für ein Arbeitslosenticket in Berlin" Seit dem Frühjahr 1999 setzen sich Berliner Erwerbslose für die Wiedereinführung eines Arbeitslosentickets für alle Berliner Erwerbslose ein. Sie sind für bezahlbare Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - gegen weitere...

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Veröffentlichung: Zu den Grenzen der Rechtsberatung Bedürftiger

Zu den Grenzen der Rechtsberatung Bedürftiger in sozialen Angelegenheiten durch kirchlichen Träger der freien Wohlfahrtspflege LG Stuttgart, Urteil vom 21.6.2001, Az.: 5 KfH O 21/01(nicht rechtskräftig) Sachverhalt (unwesentlich gekürzt und zusammengefasst): Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart als Standesorganisation der örtlichen Anwälte (Klagerin, im folgenden Kl.), eine Anstalt öffentlichen Rechts, klagt gegen den...

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Presseerklärung von Ra Hubert Heinhold zum Stuttgarter RBerG Verfahren

P R E S S E E R K L Ä R U N G Zum Rechtsstreit Rechtsanwaltskammer Stuttgart gegen Caritas Verband und Dr. Hammel Das Landgericht Stuttgart hat am 21.06.2001 die Rechtsauffassung des Caritas Verbandes Stuttgart und ihres Mitarbeiters, Herr Dr. Hammel, zu weiten Teilen bestätigt. Für zulässig gehalten wird nicht nur - dies hat auch die Rechtsanwaltskammer durch Klagerücknahme ausdrücklich eingeräumt - die Beratung und Vertretung...

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