Aktuelles Archiv

Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verein Tacheles als sachverständigen Dritten im Verfahren um die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II bestimmt. Dazu haben wir mit Datum vom 25. Februar 2017 schon eine erste Stellungnahme abgegeben: Tachelesstellungnahme vom 25. Februar 2015  Im Rahmen der Vorbereitung unserer Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 (1 BvL 7/16) hat Tacheles e.V. eine...

Thomé Sonder-Newsletter 01/2019 vom 01.01.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen uns und Euch ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019 und fangen dieses direkt mit einem Sondernewsletter an. In dem geht es um die angekündigte Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem...

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach...

Schließzeiten über Weihnachten und Sylvester

In der Zeit vom 21. Dez. - 8. Jan. 2019 hat das Tacheles, einschließlich der Beratung geschlossen. Die nächste Beratungen beginnen am: Mittwoch, den 9. Jan.Donnerstag, den 10. Jan. Details zu der Beratung: Beratungsdetails...

Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019

Zur übersichtlichen Information geben wir immer ein Infoblatt „Alles auf einen Blick“ heraus. Dort stehen die aktuellen Leistungssätze im Sozialrecht, so die Regelbedarfe im SGB II/SGB XII; die Mehrbedarfe, Kindergeld, UVG und die Werte für die Unterkunftskosten drin. Das Dokument veröffentlichen wir als rtf – Datei, so kann jede/r für seine Stadt Änderungen darin vornehmen. Zum Download: Alles auf einen Blick...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, hier mal wieder ein neuer Newsletter von mir.  Dieser zu folgenden Themen: 1. SG Stade verurteilt das beklagte Jobcenter zur Übernahme von Anschaffungskosten für einen  Laptop in Höhe von 399 € -------------------------------------------------------------------------------------------- Nun hat das vierte Sozialgericht ein Jobcenter zur zuschussweisen...

Demo am 10.11. in Wuppertal: Für ein solidarisches Miteinander – Gemeinsam gegen rechte Hetze

Dieser Satz des italienischen Schriftstellers und Auschwitz-Überlebenden Primo Levi aus seinen Lebenserinnerungen ist immer aktuell geblieben. Der 9. November ist ein Schicksalsdatum in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Neben anderen Ereignissen zu diesem Datum ist in diesem Jahr besonders an den 9. November 1918 zu erinnern. Mit dem Arbeiter- und Matrosenaufstand und dem Generalstreik wurde vor 100 Jahren zum Ende...

SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR für

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018  (Aktz.: S 26 AS 3971/17) das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebenst notwendigen Zubehörs und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR, verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, dieser Kosten sein als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Der PC/Laptop wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen...

Essay zum Naziaufmarsch 16. Juni 2018 in Wuppertal

Am 16. Juni 2018 marschierten knapp 100 Neonazis durch Wuppertal-Oberbarmen und Barmen. Es war der Kern der militanten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen, der sich an diesem Tag in Wuppertal traf. Akustisch ge­stört wurden die Rechten zwar immer wieder von über 500 Antifaschist*innen, aufgehalten werden konnte der Aufmarsch allerdings nicht. Der Grund dafür war eine Polizeitaktik, durch deren teilweise brutale und...

Bündnis „#unteilbar“ ruft zur Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin auf

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht...

Stellungnahme zu den KdU-Werten im Saarbrücken ab Juni 2016

Das SG Saarbrücken hat die KdU-Werte für des Jobcenters/Sozialamt Saarbrücken für rechtswidrig erklärt. Hier sind jetzt alle Betroffenen und BeraterInnen, denen das JC /Sozialamt zu geringe Mieten anerkannt hat gefragt, Überprüfungsanträge nach § 44 SGB  X zu stellen und rückwirkend höhere Mieten einzufordern. Diese sind maximal bis Januar des Vorjahres, also Jan. 2017 möglich.    Stellungnahme zu den...

Betriebsurlaub vom 30. Juli - 19. Aug.

Auch wir brauchen mal Pause, in der Zeit vom 30. Juli - 19. Aug. hat das Tacheles geschlossen.Das bedeutet:  keine Beratung, auch keine Telefonberatung. Wenn Sie in Wuppertal eine Sozialberatung suchen, können Sie die hier finden. Wuppertaler Sozialberatung (dann in das Suchfeld >> Wuppertal eingeben,  >> Seite weiter runter scrollen und dann auf >> Suche drücken)Dort finden Sie andere Wuppertaler...

Die unbekannte dritte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II

Im Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zwei Entscheidungen veröffentlicht: Mit der ersten Entscheidung, dem Beschluss vom 6.10.2017, wurden zwei Richtervorlagen als unzulässig verworfen. Mit der zweiten Entscheidung, dem Beschluss vom 10.10.2017, wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Erst jetzt wurde Tacheles bekannt, dass am 10.10.2017...

Urteil des Bundessozialgerichts zum Warmwasser / Der Artikel wird zurückgezogen

Richtigstellung zum Artikel vom 03.06.2018: Wir  hatten in dem Artikel darauf hingewiesen, dass es bezüglich dezentralem Warmwasser die Möglichkeit gäbe höhere Stromkosten vom  Jobcenter und Sozialamt zu erhalten. Das BSG hat in dem genannten Urteil nicht über die Höhe des über die Pauschale hinausgehenden Warmwasserbedarf entschieden und hat die Entscheidung lediglich an das LSG zurückverwiesen. Das LSG und...

Zum 25.05.2018 wurde das Tachelesdiskussionsforum geschlossen

Vom Diskussionsforum zum Beratungs- und Diskussionsforum Das derzeitig bekannte Diskussionsforum wurde zum 25. Mai 2018 geschlossen. Die Schließung des Diskussionsforums hatte verschiedene Gründe:   Das Forum entspricht nicht mehr den Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung. Eine Anpassung des bisherigen Forums wäre mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden gewesen. Aufwand und Nutzen standen in keinem...

Ein immer wiederkehrendes Problem aus der Sozialberatung: Zahnersatz

Abkürzungen: KK = Krankenkasse, SHT = Sozialhilfeträger, GKV = gesetzliche Krankenversicherung, PKV = private Krankenversicherung GR = Gemeinsames Rundschreiben; BE = Besprechungsergebnis, Alle Paragrafen finden sich unter www.buzer.de. Dort rechts oben bei Vorschriftensuche im Feld Gesetz das gewünschte Gesetz eingeben (z.B. SGB V). 1. Zahnersatz (§ 55 SGB V) 1.1 Voraussetzung für Zahnersatz als Leistung der KK ist ein...

Thomé Sondernewsletter 18/2018 vom 10.05.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ein- und Austragen vom Newsletter zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sie sind „Bestandskunde“, an die weiterhin Newsletter versendet werden können. Wenn Sie das aber nicht mehr wünschen, gibt es hier den Link, um sich aus dem Newsletter auszutragen: https://tinyurl.com/ybswl5fj Wenn Ihre/Deine Mailadresse sich geändert hat oder...

Ankündigung: zum 24.05.2018 wird das Tachelesdiskussionsforum geschlossen

Vom Diskussionsforum zum Beratungs- und Diskussionsforum Das derzeitige Diskussionsforum wird am 24. Mai 2018 geschlossen. Die Schließung des Diskussionsforums hat verschiedene Gründe: Das Forum entspricht nicht den Regeln der neuen Datenschutzgrundverordnung. Eine Anpassung des bisherigen Forums würde mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.  Das Forum...

Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren

Tacheles hat mit Datum vom 05.04.2018 folgendes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht geschickt:  In der Sache              1 BvL7/2016 wird diesseitig, als Stellungnahme erstellender sachverständiger Dritter, angefragt, wann nun mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zur den Sanktionen im SGB II zu rechnen ist. Wir möchten darauf hinweisen, dass im...

Tacheles Telefonnummer hat sich geändert

Die Telefonnummer hat sich geändert: die Telefonberatung findet nunmehr unter0202-31 84...