Aktuelles Archiv

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)

Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Schrift zusammengefasst. Die Arbeit ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können. Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)Zu dieser Schrift Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der...

Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch...

NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

G20 Demo in Wuppertal: Samstag, 08.Juli 2017, 15:00 Uhr, Alter Markt, Wuppertal-Barmen Der G20-Gipfel tagt in Hamburg und wie erwartet ist alles fürchterlich eskaliert. Seit Monaten setzen die Einsatzleitung der Polizei und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf Eskalation. Seit Wochen ist Hamburg durch Hundertschaften besetzt. Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht am 28. Juni sollten die Versammlungsbehörden...

Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG

Der DGB sieht keine Möglichkeit die Sanktionen zu rechtfertigen, weder verfassungsrechtlich, noch sozialpolitisch. Stellungnahme DGB   Der SoVD geht davon aus, dass sich das derzeitige Sanktionssystem als verfassungswidrig erweist. Stellungnahme SoVD Der VdK stellt fest, dass durch Sanktionen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht möglich ist und es zu einer...

Nachsetzer: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland

Wir hatten schon über die "Widerstandsrechtsprechung"  und "enthemmte Justiz" beim Sozialgericht Berlin berichtet,  so in unserem Beitrag vom 15.05.2017, dazu ist jetzt in der Zeitung ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht) Heft 2 | 2017 ein kurzer Artikel erschienen. Den möchten wir der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten, er ist auf Seite  ANA-ZAR Heft 2/2017...

Aktualisierte Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen

Dazu eine treffende Einleitung: das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns...

Kandidatenrunde im Kolpinghaus: AfD diskutiert mit - Protest in der Minderzahl

Dirk Lotze

„Enthemmte Justiz“ beim Berliner Sozialgericht agiert weiter

Der letzte Tacheles-Beitrag „Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern“ hat offenbar einiges Aufsehen am SG Berlin erregt. Die 191. Kammer des Gerichts hat sich sogar hinreißen lassen, in einem Urteil direkt darauf Bezug zu nehmen. Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vertritt, wird im Urteilstext gebeten, „zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei [der Verweisung von EU-Bürgern auf ihr Heimatland] weder...

Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen höhere Mieten an

Die Sozialbehörden erkennen mit dem seit 1. März 2017 geltenden Wuppertaler Mietspiegel höhere Mieten an. Diese sind laut Behördenweisung sogar für die Vergangenheit zu berücksichtigen. Der Erwerbslosenverein Tacheles weist darauf hin, dass bis Februar 2017 deutlich höhere Mietwerte zu berücksichtigen sind, als Jobcenter und Sozialamt vorsehen. Außerdem hält er die neu festgesetzten Werte für übernahmefähige Unterkunftskosten zu niedrig bemessen. Der Verein rät Betroffenen, gegebenenfalls höhere Leistungen durchzusetzen.

Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern

Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig...

Kurzinfo: Höhere Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII in Wuppertal

Die Wuppertaler Sozialverwaltung berücksichtigt ab sofort höhere KdU, das war überfällig. Eine erste Info dazu mit den konkreten neuen Werten

Höhere Unterkunftskosten in Wuppertal

Das Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen ab sofort und rückwirkend höhere Unterkunftskosten an. Die Erhöhung der Mietwerte für angemessene Wohnungsmieten ist erstmal eine gute Nachricht. Sie war längst überfällig geworden, weil es für die bislang gültigen Mietwerte seit 2013 keine gültige Datengrundlage mehr gab. Durch Untätigkeit der Stadt Wuppertal und der verantwortlichen Behörden wurden Leistungsberechtigten...

Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt

Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen des Sozialamtes/Jobcenters, bis hin zu verhängten Sanktionen weiter.  ...

Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

Wir legen darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 

Mit IFG-Anträgen Nazi- und Rassisten Versammlungen, Anmietungen kommunaler Gebäude und Infostände rechtzeitig aufspüren

Mit diesem Artikel möchte das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“  auf die Möglichkeit hinweisen, wie Nazi- und Rassisten Aktivitäten mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (des Landes), insofern es diese in den jeweiligen Bundesländern gibt, herausgefunden werden können.  Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses.   Nazis und Rassisten planen ihre Aktivitäten soweit wie es geht im Geheimen. Die kritische...

Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin sind auch im Detail die Neuregelungen durch  das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz und der Neuregelungen, sowie Regelbedarfe aus 2017 eingearbeitet. Das Skript...

Gesetzesänderungen im Existenzsicherungsbereich

Im Existenzsicherungsbereich sind zum Jahreswechsel verschiedene Gesetzesänderungen wirksam:  Ab 28.12.2016 das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII"  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 vom 28.12.2016Ab 01.01.2017...

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit

Autor: Till Koch, Rechtsanwalt FA Arbeitsrecht und FA Sozialrecht, Brakel unter Bezugnahme auf: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2016 - L 10 SF 22/15 EK AS I.                    Zum Sachverhalt/Verfahrensverlauf Mit dem oben genannten Beschluss hat das LSG den drei Klägerinnen Prozesskostenhilfe für eine Klage in Höhe von...

Bundesverfassungsgericht bestellt Tacheles als sachkundigen Dritten

Tachelesarbeit mal anders

Wuppertal: Ungedeckte Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende gefährden das Existenzminimum

Um Ansprüche aus 2015 sicherzustellen ist jetzt Handeln notwendig!