Aktuelles Archiv

Ausbildungsförderung und SGB II und WoGG

Ra Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung.  Skript: SGB II und Ausbildungsförderung Skript: Wohngeld für AuszubildendeSkript: BAföG für Ausländer Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung...

Bündnis Sozialticket NRW gegründet

Bündnis Sozialticket NRW gegründet: künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen! Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt. In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind erleichtert darüber, dass...

Tachlesdiskussionsforum außer Funktion

Das Tachlesdiskussionsforum ist außer Funktion. Am Montag kommen wir an den Rechner und können die Schadensursache feststellen. Wenn es ein einfacher Fehler ist, wird das Forum kurzfristig (was auch immer das heißt) instandgesetzt. Wenn es ein schwierigerer Fehler ist (Festplatte kaputt etc), wird das Forum ein paar Wochen vom Netz sein und danach gibt es ein Neues. Wir werden sehen, was uns der Montag forumsmäßig...

Wohnen ist Menschenrecht für alle!

Bundesweites Bündnis fordert, die Wohnsituation von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeberechtigten deutlich zu verbessern 

Aufmarsch in Solingen: Mutmaßlich rechtsextremer Hintergrund

Von Dirk Lotze 

Weiterhin hungern für Bildungschancen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Schulbücher und Arbeitshefte durch analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II als Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind und dass es mehr als die Schulbedarfspauschale in Höhe von 70,00 € zum 1. August und 30,00 € zum 1. Februar für andere Bedarfsartikel nicht gibt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.12.2017 in drei Berufungsverfahren L...

Aktuelles zum Sozialticket in NRW

Trotz der vollmundigen Erklärungen diverser NRW Koalitionspolitiker und auch des Ministeriums, dass die Förderung des Sozialtickets unbegrenzt weitergeht, wurde die Förderung nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert. Im Etatentwurf für 2018 sind jetzt wieder 40 Mio. eingestellt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat es hingegen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, - das Zuschussvolumen auf 55 Mio. €...

Einladung zur Sozialticketkonferenz am 27.01.2018 in Wuppertal

Einladung zum landesweiten Ratschlag über die Zukunft des Sozialtickets in NRW. Auf dem Treffen in Wuppertal soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zur Verbesserung der Mobilität vom Menschen mit geringem Einkommen gebündelt werden können und ob das Thema durch eine gemeinsame politische Aktion vorangebracht werden kann. Wann? 27.01.2018, von 13 bis 17 Uhr Wo? Im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285...

Einladung zur Sozialticketkonferenz am 27.01.2018 in Wuppertal

Einladung zum landesweiten Ratschlag über die Zukunft des Sozialtickets in NRW. Auf dem Treffen in Wuppertal soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zur Verbesserung der Mobilität vom Menschen mit geringem Einkommen gebündelt werden können und ob das Thema durch eine gemeinsame politische Aktion vorangebracht werden kann. Wann? 27.01.2018, von 13 bis 17 Uhr Wo? Im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285...

Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient! - Demo am 9. Dez. in Wuppertal

Wir bleiben dabei! Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket:
9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt

Pressemitteilung des Wuppertaler Bündnis gegen Nazis

Der feige nächtliche Anschlag auf den Verein Tacheles zeigt: es kann jeden treffen, dessen antifaschistische Grundhaltung öffentlich bekannt ist.

Anschlag auf den Verein Tacheles

Nach massiven Drohungen aus dem rechten Bereich gab es jetzt einen Anschlag auf den Loher Bahnhof

Stellungnahme von Tacheles e.V. zu der Diffamierungs– und Rufmordkampagne gegen Tacheles und unseren Vorsitzenden Harald Thomé

Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform "linksunten.indymadia.org", mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs-...

Solidaritätserklärungen Dritter zu den Angriffen gegen Tacheles und Harald Thomé

Anlässlich der Angriffe der AfD und anderer rechter Gruppierungen, gab es eine Reihe von Solidaritätserklärungen, wovon wir die Erklärungen von Organisationen/Gruppen hier dokumentieren wollen. Gleichzeitig gab es wirklich viele solidarische Rückmeldungen von Einzelpersonen aus der gesamten Republik. Allen möchten wir Danke sagen! Solidaritätserklärung für den Verein Tacheles DIE LINKE in Wuppertal unterstützt...

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)

Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Schrift zusammengefasst. Die Arbeit ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können. Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)Zu dieser Schrift Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der...

Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen ist nicht zulässig! Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch...

NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

G20 Demo in Wuppertal: Samstag, 08.Juli 2017, 15:00 Uhr, Alter Markt, Wuppertal-Barmen Der G20-Gipfel tagt in Hamburg und wie erwartet ist alles fürchterlich eskaliert. Seit Monaten setzen die Einsatzleitung der Polizei und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf Eskalation. Seit Wochen ist Hamburg durch Hundertschaften besetzt. Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht am 28. Juni sollten die Versammlungsbehörden...

Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG

Der DGB sieht keine Möglichkeit die Sanktionen zu rechtfertigen, weder verfassungsrechtlich, noch sozialpolitisch. Stellungnahme DGB   Der SoVD geht davon aus, dass sich das derzeitige Sanktionssystem als verfassungswidrig erweist. Stellungnahme SoVD Der VdK stellt fest, dass durch Sanktionen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht möglich ist und es zu einer...

Nachsetzer: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland

Wir hatten schon über die "Widerstandsrechtsprechung"  und "enthemmte Justiz" beim Sozialgericht Berlin berichtet,  so in unserem Beitrag vom 15.05.2017, dazu ist jetzt in der Zeitung ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht) Heft 2 | 2017 ein kurzer Artikel erschienen. Den möchten wir der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten, er ist auf Seite  ANA-ZAR Heft 2/2017...

Aktualisierte Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen

Dazu eine treffende Einleitung: das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns...